Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2012 - Stiftung für das Tier im Recht

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Infolge Pensionierung des Amtsinhabers wurde die Position des Kantonstierarztes per 1. April
2012 neu besetzt. Im Beurteilungsjahr kam es mit 49 Fällen zu einem absoluten Höchstwert 23 .
Die mehrheitlich im Jahr 2012 amtierende Kantonstierärztin vermochte damit offensichtlich zu
einer Verbesserung des Vollzugs im Tierschutzstrafvollzug beizutragen. Sie ist Ende Mai 2013 von
ihrer Funktion jedoch wieder zurückgetreten. Ob dies Konsequenzen für den Vollzug hat, wird das
Fallmaterial 2013 zeigen. Zurzeit wird das Amt des Kantonstierarztes noch immer interimistisch
vom Kantonstierarzt-Stellvertreter ausgeführt.
cc) Tessin
Im Kanton Tessin kam es 2011 wegen Umstrukturierungen, die die am 1. Januar 2011 in Kraft
gesetzte eidgenössische Strafprozessordnung (StPO) 24 mit sich brachte, zu Verzögerungen bei
der Bearbeitung von Strafverfügungen. Dies hatte u.a. zur Folge, dass dem BVET 2011 lediglich
noch vier Tierschutzstraffälle gemeldet wurden, was gegenüber 2010 einem Rückgang um 18
Fälle entsprach. Die Fallzahl stieg 2012 wieder auf 27 an.
Nachdem der in Lugano zuständige Staatsanwalt die Tierschutzwidrigkeiten betreffenden Verfügungen
im Vorjahr offensichtlich pflichtwidrig dem BVET nicht weitergeleitet hatte 25 , liegen im
Berichtsjahr neben den 16 von der Staatsanwaltschaft Bellinzona beurteilten Fälle auch deren
sechs aus Lugano vor. Fünf weitere Strafbefehle stammen vom kantonalen Veterinärdienst; das
Tessiner Veterinäramt ist aufgrund einer Regelung im kantonalen Tierschutzgesetz berechtigt,
Strafverfügungen zu erlassen 26 . Die TIR geht davon aus, dass nach den erfolgten Umstrukturierungen
im Kanton Tessin die Meldepflicht von den zuständigen Behörden konsequent beachtet
wird und erhofft sich auch in diesem Kanton einen dauerhaften Anstieg an Tierschutzstrafverfahren.
dd) Basel-Stadt und Basel-Landschaft
In Basel-Stadt ist die Zahl von fünf Entscheiden aus dem Jahr 2011 auf 25 im Berichtsjahr angestiegen.
Dies entspricht einem absoluten Höchstwert in diesem Kanton. Erwähnenswert ist ferner
auch die Qualität der Entscheide: Bei sämtlichen Fällen handelt es sich um Strafbefehle; es ergingen
keinerlei Einstellungs- oder Nichteintretensverfügungen. Ob die Zunahme damit zusammenhängt,
dass das Amt des Kantonstierarztes infolge Pensionierung per 1. April 2012 neu besetzt
wurde, wird sich anhand der Entwicklungen in den folgenden Jahren zeigen.
Im Kanton Basel-Landschaft kam es zwar zu keinerlei vergleichbaren Umstrukturierungen, die
Fallzahl stieg dennoch erfreulicherweise von 18 auf 35 Fälle an. Die 35 Entscheide stellen auch
in diesem Kanton einen absoluten Höchstwert dar; sie machen ein Viertel sämtlicher im Kanton
Basel-Landschaft seit 1982 beurteilten Fälle (154) aus.
23 Es handelt sich bei den 49 Fällen um 40 Strafbefehle, zwei Urteile, sechs Einstellungs- und eine Nichtanhandnahmeverfügung.
24 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5.10.2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0).
25 Bolliger/Richner/Künzli 13.
26 Art. 11 Abs. 2 des Tessiner Tierschutzgesetzes (Legge di applicazione alla legge federale sulla protezione degli
animali vom 10.2.1987 [RL 8.3.1.1]).
Richner / Flückiger / Rüttimann / Künzli – Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2012