Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2012 - Stiftung für das Tier im Recht

14
ee) Wallis
Obwohl aus dem Kanton Wallis mit neun beinahe 28-mal weniger Fälle vorliegen als aus St. Gallen
oder Bern, stellen die neun Entscheide des Berichtsjahres, gleich wie bereits die sechs im
Vorjahr geführten Verfahren, wiederum einen Höchstwert dar. Sie machen ein Viertel aller seit
1982 im Wallis in Tierschutzstrafsachen ergangenen Fälle aus. Es ist erfreulich, dass sich die
Tierschutzstrafpraxis im Wallis – wenn auch in kleinen Schritten – verbessert.
c) Konstant schlechtes Niveau in der Innerschweiz und im Kanton Genf
aa) Innerschweiz
Obwohl die Fallzahlen in Glarus, Nidwalden und Uri 2012 im Vergleich zum Vorjahr zwar angestiegen
sind (in Glarus von vier auf fünf, in Nidwalden von eins auf vier, in Uri von drei auf
sechs) 27 , weisen die drei Kantone 2012 nach Genf, wo lediglich drei Verfahren durchgeführt wurden,
die schlechtesten Werte auf. Sie alle gehören seit Beginn der jährlichen TIR-Analyse zu den
"Bad Guys". So liegen die Höchstwerte bei Nidwalden bei vier (2012), bei Glarus bei fünf (2012)
und bei Uri bei sechs (2012) Fällen. Das sind rund 64- bzw. 51- bzw. 42-mal weniger als der bislang
in einem Kanton verzeichnete Höchstwert von 254 Verfahren (Bern 2011). Trotz der Zunahme
der Fallzahlen muss der strafrechtliche Tierschutzvollzug hier somit als klar unzureichend
bezeichnet werden. Ein eigentliches System, nach dem Tierquälereien und andere Tierschutzwidrigkeiten
verfolgt werden, ist in den genannten Kantonen nicht zu erkennen.
Zu einem deutlichen kontinuierlichen Anstieg an geführten Verfahren kam es lediglich in einem
der Urkantone: Im Kanton Schwyz stieg die Entscheidzahl von sieben (2009) über 16 (2010) und
20 (2011) auf schliesslich 24 im Jahr 2012. Die seit 2011 von der Staats- und der Oberstaatsanwaltschaft
angestrebte Harmonisierung und Verbesserung der Strafrechtspraxis gibt zudem
Anlass zur Hoffnung, dass sich der strafrechtliche Tierschutzvollzug auch weiterhin positiv entwickeln
wird.
Über die Gründe für die tiefen Fallzahlen aus der Innerschweiz kann letztlich nur spekuliert werden.
Es gibt jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass in den betreffenden Kantonen generell
ein besserer Umgang mit den Tieren gepflegt und tatsächlich seltener gegen die Tierschutzgesetzgebung
verstossen wird 28 . Ob die zuständigen Gerichte und Untersuchungsbehörden das
Tierschutzrecht zu wenig konsequent anwenden und entsprechende Verstösse entgegen ihres
Offizialdeliktscharakters nicht von Amtes wegen verfolgen oder ob sie der Mitteilungsverordnung
an das BVET nicht nachkommen, lässt sich nicht abschliessend beurteilen.
27 Die Funktion der kantonalen Veterinärbehörde wird in Uri und Nidwalden (wie auch in Obwalden und Schwyz) vom
Laboratorium der Urkantone (LdU) wahrgenommen, das unter der Leitung und Verantwortung des Schwyzer Kantonstierarztes
in Brunnen steht. Das LdU ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Rechtspersönlichkeit und erfüllt
Vollzugs- und Dienstleistungsaufgaben u.a. in den Bereichen Lebensmittel, Tierschutz, Tierseuchen und Giftgesetzgebung.
Vgl. das Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14.9.1999.
28 Vgl. Seite 10.
Richner / Flückiger / Rüttimann / Künzli – Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2012