Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2012 - Stiftung für das Tier im Recht

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4. Zusammenarbeit zwischen Straf- und Verwaltungsbehörden
Für die bestmögliche Schutzwirkung des Tierschutzrechts müssen sämtliche zur Verfügung stehenden
Massnahmen zur Behebung rechtswidriger Zustände und zur Ahndung verbotener Verhaltensweisen
ausgeschöpft werden. Bei einem Tierschutzverstoss ist – entgegen der Praxis verschiedener
Kantone – neben den gebotenen verwaltungsrechtlichen Massnahmen zum Schutz
der betroffenen Tiere in jedem Fall auch ein strafprozessuales Verfahren gegen den Delinquenten
einzuleiten. Festgestellte Tierschutzdelikte sind von den Veterinärbehörden von Gesetzes wegen
zwingend bei den zuständigen Strafuntersuchungsbehörden anzuzeigen (vgl. Art. 24 Abs. 3
TSchG, der sich seit dem 1. Januar 2013 auch auf fahrlässige Delikte bezieht). Die enge Zusammenarbeit
zwischen den Veterinärdiensten, den Strafbehörden und den Tierschutzorganisationen
(wie bspw. im Kanton Bern mit dem Dachverband Berner Tierschutzorganisationen) ist für einen
funktionierenden Gesetzesvollzug unerlässlich.
5. Konsequente Anwendung der TSchG-Tatbestände und angemessene Strafen
Die TIR hat dieses Jahr die ausgesprochenen Strafen im Hinblick auf ihre Höhe untersucht und
verglichen. Dabei wurde festgestellt, dass selbst schwere Tierschutzdelikte oftmals nur mit geringfügigen
Strafen geahndet werden. I.S. der Rechtsgleichheit und -sicherheit haben die Strafverfolgungs-
und Rechtsprechungsbehörden das Tierschutzstrafrecht nicht nur strikter, sondern
auch klarer und einheitlicher als bislang anzuwenden. Abgrenzungen zwischen den verschiedenen
tierschutzstrafrechtlichen Tatbeständen müssen korrekt vorgenommen werden. Im Zweifelsfall
sind Sachverhalte als Tierquälereien (und nicht bloss als Übertretungen) zu qualifizieren, was
nicht nur Auswirkungen auf den Strafrahmen, sondern auch auf die Verjährungsfristen und einen
allfälligen Strafregistereintrag hat. Damit der von einer Strafe erhoffte Effekt eintritt und sich eine
abschreckende Wirkung auf Täter und Gesellschaft entfaltet, muss zudem der zur Verfügung stehende
Strafrahmen besser ausgeschöpft werden.
6. Verantwortungsbewusstes Anzeigeverhalten der Bevölkerung
Die Verantwortung für die Verbesserung des mangelhaften Vollzugs im strafrechtlichen Tierschutz
liegt nicht nur bei den staatlichen Organen, sondern bei der gesamten Gesellschaft. Viele Tierschutzdelikte
ereignen sich im Verborgenen. Von den zuständigen Behörden können sie erst bei
entsprechender Kenntnis untersucht werden. Gleich wie bei gegen Menschen (etwa im häuslichen
Bereich) verübter Gewalt kommt Strafanzeigen und Hinweisen aus der Bevölkerung für die
Verfolgung von Tierquälereien daher entscheidende Bedeutung zu. Wie im Rahmen der vorliegenden
Analyse gezeigt wurde, werden gerade Katzen häufig Opfer von besonders schweren Tierschutzverstössen.
Trotzdem werden verglichen etwa mit der Zahl der Hundefälle nur sehr wenige
Strafverfahren pro Jahr durchgeführt, in denen es um an Katzen begangene Tierschutzwidrigkeiten
geht. Privatpersonen obliegt zwar keine Rechtspflicht zur Anzeige eines beobachteten oder
vermuteten Tierschutzdelikts, aus ethischer Sicht ist ein Tätigwerden aber dringend geboten. Um
Täter auch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können, ist das schnelle Einreichen einer
Richner / Flückiger / Rüttimann / Künzli – Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2012