Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2012 - Stiftung für das Tier im Recht

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bb) Genf
Aus dem Kanton Genf liegen im Berichtsjahr drei und damit 83-mal weniger Entscheide als aus
Bern oder St. Gallen vor. Genf hat in den letzten 30 Jahren gesamthaft gerade einmal 31 Fälle
gemeldet. Seit 2008 werden immerhin jedes Jahr überhaupt Fälle verzeichnet; in den Jahren zuvor
wurden regelmässig gar keine Verfahren durchgeführt.
Die tiefen Fallzahlen erstaunen insbesondere deshalb, weil das Veterinäramt des Kantons Genf
ermächtigt ist, in Tierschutzstraffällen direkt Bussen auszusprechen. So verzeichnet der Service
de la consommation et des affaires veterinaires in seinem Jahresbericht seit Jahren weitaus höhere
Fallzahlen als das BVET. Gemäss dem Jahresbericht registrierte der Veterinärdienst im Jahr
2012 210 Fälle, in denen wegen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz Bussen von gesamthaft
56'800 Franken ausgesprochen wurden 29 . Offenbar wurden diese Entscheide entgegen der Mitteilungspflicht
dem BVET nicht gemeldet. Könnten diese Fälle in vorliegender Statistik mitgerechnet
werden, würde der Kanton Genf hinter St. Gallen, Bern und Zürich eine Spitzenposition einnehmen.
d) Rücklauf der Fallzahlen in Solothurn
Nachdem es im Kanton Solothurn zwischen 2008 und 2011 zu einem kontinuierlichen Anstieg
von 21 auf 80 Tierschutzstraffälle gekommen war, sank das Total der Verfahren 2012 auf 52.
Der Rückgang an Fallzahlen erstaunt, weil in den vergangenen Jahren spezielle Anstrengungen
unternommen wurden, um den Vollzug des strafrechtlichen Tierschutzes zu verbessern. So wurde
2009 die Tierschutz-Fachstelle innerhalb des Veterinärdiensts ausgebaut und sind bei der
Staatsanwaltschaft seit 2007 je zwei Staatsanwältinnen und Untersuchungsbeamte speziell mit
Tierschutzfällen betraut. Zudem wurde im April 2011 bei der Solothurner Kantonspolizei die Sondergruppe
"Tier und Umwelt" geschaffen, die zehn Polizeibeamte umfasst. Zwar beschäftigen sich
die Polizisten nicht ausschliesslich mit Tierschutzfällen, sie führen jedoch Ermittlungen und Einvernahmen
in tierschutzrechtlichen Angelegenheiten durch, überprüfen Tiertransporte oder begleiten
den Veterinärdienst bei Kontrollen von Tierhaltungen 30 . Trotz des Rückgangs der Fallzahlen
bleibt zu hoffen, dass diese Strukturen sich bewähren und zu einer konstanten Verbesserung
des strafrechtlichen Tierschutzes führen werden.
29 Vgl. den Jahresbericht 2012 des Service de la consommation et des affaires vétérinaires 18f., abrufbar unter:
.
30 Bolliger/Richner/Künzli 12.
Richner / Flückiger / Rüttimann / Künzli – Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2012