Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen ... - unhcr

Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Flüchtlinge, RückkehrerInnen und Binnenvertriebene
Vergewaltigung oder andere Arten der sexuellen Gewalt aus Gründen der
Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe können als Verfolgung im Sinne der
Definition des Flüchtlingsbegriffs laut dem Abkommen von 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Satzung des Amtes von UNHCR gewertet
werden. Es bedarf besonderer Sensibilität in Fällen, in denen Asylsuchende
möglicherweise sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt erlitten
haben. Protection Officers, InterviewerInnen oder EntscheidungsträgerInnen
sollten wissen, dass zum Nachweis, dass eine Person aufgrund
ihres Geschlechts verfolgt wurde, an sich kein Beweismittel erforderlich ist.
InterviewerInnen und EntscheidungsträgerInnen müssen diese Möglichkeit
stets in ihre Überlegungen einbeziehen, da es über solche Menschenrechtsverletzungen
in den meisten Gesellschaften kaum Statistiken gibt und nur
die wenigsten Fälle angezeigt werden.
Rechtsdienste sollten nur von qualifizierten Personen geleistet werden. Ihre
Aufgabe ist es, die Betroffenen zu informieren, zu beraten und zu vertreten.
Im Interesse der Kontinuität und der effektiven Vertretung sollte ein Fall bis
zu seinem Abschluss von dem-/derselben MitarbeiterIn betreut werden.
Jedenfalls sollten alle UNHCR-MitarbeiterInnen, insbesondere jene, die
Befragungen von Opfern/Überlebenden durchführen, die UNHCR-Richtlinien,
das einschlägige Völkerrecht und die maßgeblichen Gesetze des Aufnahmelandes
kennen. Humanitäre Organisationen, die Entwurzelte und Vertriebene
betreuen, müssen ebenfalls die Instrumente des Flüchtlingsrechts
und dessen umfassende Anwendung kennen, um sicherzustellen, dass
Frauen und Männer gleichberechtigt Zugang zu internationalem Schutz
haben und diesen in Anspruch nehmen können.
Geschlechtsspezifische Verfolgung: Ergänzende Richtlinien von 2000 über
Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft
UNHCR gibt diese Richtlinien in Wahrnehmung seines Mandats gemäß der
Satzung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für
Flüchtlinge sowie gestützt auf Artikel 35 des Abkommens von 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge und Artikel II des dazugehörigen Protokolls
von 1967 heraus. Die vorliegenden Richtlinien ergänzen das UNHCR-
Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft
im Sinne des Abkommens von 1951 und des Protokolls von 1967
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Neuauflage, Genf, Januar 1992). Sie
ersetzen ferner das UNHCR-Positionspapier über geschlechtsspezifische
Verfolgung (Genf, Januar 2000) und sind das Ergebnis der Zweiten Schiene
des Globalen Konsultationsprozesses zum internationalen Schutz, die sich
beim Expertentreffen im September 2001 in San Remo mit diesem Thema
beschäftigte.
Diese Richtlinien sind als Hilfsmittel zur Rechtsauslegung für Regierungen,
Vertreter der Rechtsberufe, Entscheidungsträger und die Richterschaft sowie
für UNHCR-MitarbeiterInnen gedacht, die vor Ort mit der Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft befasst sind.
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