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Geschlechterspezifische Verfolgung Kapitel 8 6. Das Geschlecht ist zwar in der Flüchtlingsdefinition nicht ausdrücklich als Verfolgungsgrund erwähnt, doch hat sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Geschlecht die Art der Verfolgung oder des zugefügten Leids und die Gründe für diese Eingriffe beeinflussen oder bestimmen kann. Bei richtiger Auslegung schließt die Flüchtlingsdefinition somit durchaus mit geschlechtsspezifischer Verfolgung begründete Anträge ein. Daher besteht auch keine Notwendigkeit, die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention durch einen weiteren Grund zu ergänzen. 3 7. Bei dem Versuch, die Kriterien der Flüchtlingsdefinition im Zuge von Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft anzuwenden, ist es wichtig, eine gesamtheitliche Beurteilung vorzunehmen und alle maßgeblichen Umstände des Falles in Betracht zu ziehen. Es ist von größter Wichtigkeit, sich einerseits ein Gesamtbild von der Persönlichkeit des Asylsuchenden, seinem Hintergrund und seinen persönlichen Erfahrungen zu machen und andererseits die spezifischen historischen, geographischen und kulturellen Verhältnisse im Herkunftsland genau zu kennen und zu analysieren. Verallgemeinerungen in Bezug auf Frauen und Männer sind nicht hilfreich, denn dabei können kritische Unterschiede, die im speziellen Fall von Bedeutung sein können, übersehen werden. 8. Nachstehend werden die Bestandteile der Definition erläutert, die der geschlechtsgerechten Auslegung bedürfen. Andere Kriterien (zum Beispiel der Begriff „sich außerhalb des Herkunftslandes befinden“) behalten natürlich ihre volle Relevanz für die ganzheitliche Beurteilung jedes Antrags. Im vorliegenden Dokument schließt der Begriff „Frauen“ durchgehend auch Mädchen ein. B. BEGRÜNDETE FURCHT VOR VERFOLGUNG 9. Was als begründete Furcht vor Verfolgung gelten kann, wird von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängen. Weiblichen und männlichen Antragstellenden kann dieselbe Art von Leid zugefügt werden, doch können sie auch Formen der Verfolgung erleiden, die konkret auf ihr Geschlecht abzielen. Das Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und das internationale Strafrecht qualifizieren bestimmte Handlungen eindeutig als Verstöße gegen ihre Bestimmungen, etwa sexuelle Gewalt, und bestätigen sie als schwere Verletzung, die den Tatbestand der Verfolgung erfüllt. 4 Diesbezüglich kann das Völkerrecht den EntscheidungsträgerInnen Aufschluss darüber geben, ob eine bestimmte Handlung als Verfolgungshandlung zu werten ist. Es steht außer Zweifel, dass Vergewaltigung und andere Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt, etwa Gewalt im Zusammenhang mit der Mitgiftproblematik, weibliche Genitalverstümmelung, häusliche Gewalt und Menschenhandel 5 , Handlungen sind, die große Schmerzen und - sowohl psychisches als auch körperliches - Leid verursachen und von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren gleichermaßen als Methode der Verfolgung angewendet werden. Kapitel 8 Kapitel 7 Kapitel 6 Kapitel 5 Kapitel 4 Kapitel 3 Kapitel 2 Kapitel 1 3 Siehe Summary Conclusions – Gender-Related Persecution, Global Consultations on International Protection, Expertenrunde von San Remo, 6. – 8. September 2001, Z. 1 und 3 (im Folgenden als „Summary Conclusions – Gender-Related Persecution“ bezeichnet). 4 Siehe UNHCR-Handbuch, Absatz 51. 5 Siehe Absatz 18 unten. 129
Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Flüchtlinge, RückkehrerInnen und Binnenvertriebene 10. Die Beurteilung, ob ein Gesetz an und für sich Verfolgungscharakter hat, hat sich als Methode zur Würdigung mancher geschlechtsspezifischer Anträge bewährt, vor allem deshalb, weil einschlägige Gesetze aus traditionellen oder kulturellen Normen und Praktiken abgeleitet sein können, die nicht unbedingt mit den internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmen. Jedenfalls muss die betreffende Person immer noch nachweisen, dass sie begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund dieses Gesetzes hat. Das wäre etwa nicht der Fall, wenn ein der Verfolgung Vorschub leistendes Gesetz zwar noch immer existiert, aber nicht mehr vollzogen wird. 11. Auch wenn ein gegebener Staat eine Praktik, die Verfolgung bedeutet, untersagt hat (z. B. die Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane), kann er dennoch diese Praxis weiter billigend in Kauf nehmen oder dulden bzw. außerstande sein, sie wirksam abzustellen. In solchen Fällen bedeutet diese Praxis nach wie vor Verfolgung. Die Tatsache, dass ein Gesetz erlassen wurde, das gewisse Praktiken, die der Verfolgung gleichkommen, untersagt oder unter Strafe stellt, genügt daher für sich allein nicht für die Feststellung, dass der Antrag der Person auf Flüchtlingsstatus unbegründet ist. 12. Ist das Strafausmaß oder die Strafe für die Nichteinhaltung oder den Verstoß gegen eine Politik oder ein Gesetz unverhältnismäßig streng und mit einer geschlechtsspezifischen Dimension verbunden, ist dies gleichbedeutend mit Verfolgung. 6 Selbst wenn es sich um ein allgemeines Gesetz handelt, dürfen die Umstände der Bestrafung oder Behandlung nicht so einschneidend sein, dass sie zum Zweck des Gesetzes unverhältnismäßig sind. Eine strenge Bestrafung von Frauen, die mit ihrer gesetzwidrigen Handlung gegen den Sittenkodex einer Gesellschaft verstoßen haben, kann deshalb der Verfolgung gleichkommen. 13. Auch dann, wenn Gesetze oder politische Grundsätze gerechtfertigte Ziele verfolgen, sind Durchsetzungsmethoden, die den Betroffenen erheblichen Schaden zufügen, als Verfolgung zu werten. So herrscht zum Beispiel die weit verbreitete Auffassung vor, dass Familienplanung eine geeignete Methode darstellt, um einem zu schnellen Bevölkerungswachstum Einhalt zu gebieten. Wird jedoch versucht, diese politischen Ziele durch Zwangsabtreibungen und -sterilisationen durchzusetzen, ist dies ein Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte. Derartige Praktiken werden, auch wenn sie dem Vollzug eines rechtmäßigen Gesetzes dienen, als schwere Verletzung anerkannt und als Verfolgung angesehen. Diskriminierung, die den Tatbestand der Verfolgung erfüllt 14. Während im Allgemeinen davon ausgegangen wird, dass „bloße“ Diskriminierung in der Regel nicht als Verfolgung gelten kann, könnte eine systematisch betriebene Diskriminierung oder Benachteiligung in ihrer kumulativen Wirkung sehr wohl Verfolgung bedeuten und internationalen Schutz rechtfertigen. Verfolgung liegt etwa dann vor, wenn die Diskriminierungsmaßnahmen Konsequenzen mit sich bringen, welche die betroffene Person in hohem Maße benachteiligen, z. B. eine erhebliche Einschränkung des Rechts, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, des Rechts auf Religionsausübung oder des Zugangs zu verfügbaren Bildungseinrichtungen. 7 130 6 Normalerweise sind Personen, die vor Strafverfolgung oder Bestrafung wegen eines Deliktes fliehen, keine Flüchtlinge. Klare Unterschiede können sich jedoch verwischen, vor allem dann, wenn für eine Straftat nach einem rechtmäßigen Gesetz unangemessen hohe Strafen verhängt werden. Siehe UNHCR-Handbuch, Absätze 56 und 57. 7 Siehe UNHCR-Handbuch, Absatz 54.
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