Arbeitshilfe zur Gestaltung von Weiterbildung - Bildungspolitik - Ver.di

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Wo steht ver.di in der Debatte?
Die nun gefundene Positionierung besagt, dass der Arbeitgeber außer bei der persönlichen
beruflichen Weiterbildung alle Maßnahmekosten zu tragen hat. Bei der
Freistellung gilt dieser Grundsatz ebenfalls bis auf die Ausnahme, dass ein Einbringen
von vorhandenen Guthabenzeiten der Beschäftigten in dem Maße möglich ist,
in dem der Arbeitgeber selbst bezahlte Freistellung gewährt. Damit ist nach Auffassung
des Bundestarifausschusses eine faire Kostenteilung möglich, die jedoch auch
die Verwertungsbedingungen zu berücksichtigen hat. Bei einer ausschließlich vom
Arbeitgeber verwertbaren Maßnahme, also bei Weiterbildung zur Anpassung und
zum Erhalt der Qualifikation und bei der Umqualifizierung, kommt eine Kostenteilung
nicht in Betracht. Wie die Kostenteilung im konkreten Fall zu gestalten ist, entscheiden
die Betriebsparteien. Eine Kostenbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer erfolgt jedoch ausschließlich in Form von Zeit.
Ebenfalls wurden in den Zielperspektiven Weiterbildungsfonds verankert. Die seit
Jahren stagnierenden bzw. rückläufigen Weiterbildungsaktivitäten der Betriebe
sowie ihre im internationalen Vergleich geringen Weiterbildungsanstrengungen lassen
es ratsam erscheinen, von der individuellen betrieblichen Finanzierung überzugehen
zu einer kollektiven. Bildungsfonds erscheinen prinzipiell geeignet, die Weiterbildungsbeteiligung
insgesamt zu erhöhen und die Teilnahme aller betroffenen
Gruppen zu erreichen. Die Fondsfinanzierung koppelt nämlich die Weiterbildungsteilnahme
von den damit entstandenen Kosten ab, da die Arbeitgeber sich an der
Finanzierung durch Pflichtbeiträge beteiligen, unabhängig davon, ob sie ihren Mitarbeitern
Weiterbildung ermöglichen oder nicht. Sie können so Sparinteressen der
Betriebe entgegenwirken, konjunkturelle Abhängigkeit vermeiden und kleine und
mittlere Betriebe stärker einbeziehen. Sie haben neben quantitativen außerdem viele
qualitativ positive Wirkungen auf das Weiterbildungsgeschehen insgesamt, wie
sich in Frankreich und Dänemark zeigt.
Auf der Basis der „Zielperspektiven“ wurde von der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung
ein Mustertarifvertrag entwickelt, der als weitere Grundlage für die Beratung
in Tarifkommissionen zur Verfügung steht. Der Mustertarifvertrag ist ebenfalls in dieser
Broschüre enthalten. Im Herbst 2005 brachte der Abschluss der Tarifverhandlungen
zum TVöD für ver.di einen Durchbruch in Sachen Qualifizierung. Erstmals haben
die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes einen verbrieften Rechtsanspruch
auf ein mindestens jährliches Qualifizierungsgespräch mit ihrem Arbeitgeber, um den
Qualifizierungsbedarf festzustellen. Die Kosten der Qualifizierungsmaßnahmen sind
vom Arbeitgeber zu tragen, es sei denn, eine Vereinbarung je nach betrieblichem
oder individuellem Nutzen mit der Personalvertretung sieht einen Eigenbeitrag der
Teilnehmer/-innen vor. Mit diesen Regelungen ist der Weg frei für ergänzende Dienstbzw.
Betriebsvereinbarungen in den o. g. Gebietskörperschaften.
Eine Arbeitsgruppe der Bundesverwaltung hat mittlerweile unter Beteiligung der
Tarifpolitischen Grundsatzabteilung und dem Bereich Berufsbildungspolitik eine
Arbeitshilfe zur Umsetzung dieser Regelungen erarbeitet. Diese Broschüre kann bei
beiden Bereichen angefordert werden. Die Umsetzung wollen wir gemeinsam in
einem zweijährigen Modellprojekt begleiten, das wissenschaftlich beraten und ausgewertet
wird. Wir haben dazu einen Antrag beim BMBF gestellt. In dieses Projekt