(JSE) 2013 - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 2 | 2013
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kommen musste erst noch das Trinken durch
die O selbst und darüber hinaus die Einnahme
einer zu hohen Dosis. Die Überwachungsgarantenstellung
muss aber dort enden,
wo die Eigenverantwortlichkeit anderer
Personen beginnt.
Damit stellt sich die Frage, ob nicht schon im
Bereich der objektiven Zurechenbarkeit das
Ergebnis näher liegt, dass sich O eigenverantwortlich
selbst gefährdet hat. Dass tatsächlich
A den Tod der O zu verantworten
hat, würde jedenfalls voraussetzen, dass O
wirklich ohne Suizid-Gedanken gehandelt
hat und A dies erkannt hat. Denn eine Teilnahme
an einer Selbsttötung wäre mangels
teilnahmefähiger Haupttat straflos. Spätestens
mit dem Erbrechen muss A aber klar geworden,
sein, dass O nicht sterben wollte.
Anmerkung: Auch hier ist wieder zu beachten,
dass für Kandidaten der Ersten juristischen
Staatsprüfung Vorsicht bei der Lektüre
von Revisionsentscheidungen geboten ist;
diese beschränken sich auf die Prüfung, ob
die vom Tatgericht ermittelten Feststellungen
im Urteil den Schuldspruch tragen. Verfehlt
wäre es daher, den Suizid-Unwunsch
der O in Frage zu stellen oder den Vorsatz
des A näher zu untersuchen.
Auch wenn man das Ergebnis des LG Trier,
welches vom BGH bestätigt wurde, in dogmatischer
Hinsicht anzweifeln mag, sei noch
kurz auf die Frage eingegangen, weswegen
weder das Tatgericht noch der BGH an das
Wegschicken der Mitbewohnerin M angeknüpft
hat. A könnte hierdurch einen rettenden
Kausalverlauf abgebrochen haben. Es
käme dann ein Totschlag durch aktives Tun
gem. § 212 Abs. 1 StGB in Betracht, bei dem
sich beide im Fall aufgetretenen Probleme
nicht stellen würden. Von einem eigenverantwortlichen
Handeln des Opfers kann zu
diesem Zeitpunkt keinesfalls ausgegangen
werden; auch die Frage nach der Garantenstellung
stellt sich nicht.
Jedoch ist zu beachten, dass nach den Feststellungen
die O nur in den ersten 30 Minuten
nach Einnahme noch hätte gerettet werden
können. Das Wegschicken der Mitbewohnerin
ereignete sich aber erst ca. eine
Stunde nach der Einnahme des Reinigungsmittels.
Wäre O in diesem Fall schon „unrettbar
verloren“ gewesen, käme man bei der Anwendung
der condicio-sine-qua-non-Formel
zu dem Ergebnis, dass das Wegschicken
nicht kausal für den Tod der O war. Denn
würde man das Wegschicken hinwegdenken,
entfiele der Erfolg nicht, sondern er wäre
ebenso eingetreten.
(Akad. Mit. RA Dr. Patrick Alf Hinderer /
Ref. iur. Stephanie Siewert-Schatz, Dipl.-
Verw.-Wirtin (FH))
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