(JSE) 2013 - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 2 | 2013
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jedoch selbst anmieten wollte, handelte M in
eigenem Namen.
II. Anspruch der K gegen die D.-Bank aus
§§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 BGB in Verbindung
mit den Grundsätzen des Vertrags
mit Schutzwirkung für Dritte auf
Zahlung von 100.000 Euro
Aufgrund der Nennung einer unzutreffenden
Durchschnittsbesucheranzahl durch die A.
könnte K nach den Grundsätzen eines Vertrags
mit Schutzwirkung für Dritte ein Schadensersatzanspruch
gegen die D.-Bank zustehen.
Dies setzt nach der Rechtsprechung des BGH
voraus, dass
„wenn der Dritte bestimmungsgemäß mit der
Leistung in Berührung kommt, der Vertragspartner
ein Interesse an der Einbeziehung des
Dritten hat, dies für den Schuldner erkennbar
ist und der Dritte keine eigenen vertraglichen
Ansprüche desselben Inhalts hat (BGH, Urt.
v. 20.03.1995 – II ZR 205/94, BGHZ 129, 136,
167, 169; v. 22.07.2004 – IX ZR 132/03,
NJW 2004, 3630, 3632).“
Der BGH konzentriert sich in der hier dargestellten
Entscheidung gleich auf den problematischen
Aspekt, ob der K nicht eigene vertragliche
Ansprüche zustehen (hierzu Ziff. 5).
Aus didaktischen Gründen werden im Folgenden
jedoch die einzelnen Prüfungsschritte
bei einer Schadensersatzpflicht aus einem
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte dargestellt.
1. Anwendungsbereich
Gegenstand der geltend gemachten Pflichtverletzung
ist, dass B. der M im Rahmen der
Vertragsverhandlungen eine zu hohe durchschnittliche
Besucherzahl nannte. Ein
(Miet-)Vertrag zwischen M und der D.-Bank,
in dessen Schutzbereich K einbezogen worden
sein könnte, bestand zu diesem Zeitpunkt
noch nicht.
Die Grundsätze des Vertrags mit Schutzwirkung
für Dritte sind jedoch bereits im Stadium
der Vertragsanbahnung anwendbar, so
dass ein Dritter auch in den Genuss vorvertraglicher
Schutzpflichten kommt (vgl.
BGHZ 66, 51, 58 („Gemüseblatt-Fall“);
GOTTWALD, in: MünchKomm. BGB, 6. Aufl.,
§ 328 Rn. 172; DAHM, JZ 1992, 1167, 1170;
STRAUCH, JuS 1982, 823, 826).
Sofern man die Rechtsfigur des Vertrags mit
Schutzwirkung für Dritte anerkennt, ist eine
Einbeziehung Dritter auch in vorvertragliche
Schutzpflichten nur konsequent. Andernfalls
würde ein Drittschutz nur bei Zustandekommen
eines Vertrages entstehen. Rechtfertigung
für den Vertrag mit Schutzwirkung für
Dritte ist aber gerade, dass der Dritte seine
Rechtsgüter wie ein Vertragsteil dem Einfluss
des anderen Vertragsteils preisgibt. Eine vergleichbare
Gefährdungslage kann aber gleichermaßen
bei der Aufnahme von Vertragsverhandlungen
bestehen. Auch hinge der
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