(JSE) 2013 - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 2 | 2013
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Schutz des Dritten andernfalls von der Zufälligkeit
ab, ob die Vertragsverhandlungen im
Zeitpunkt der Schädigung bereits zu einem
Vertragsschluss geführt haben (vgl. BGHZ
66, 51, 58).
Der Anwendungsbereich des Vertrags mit
Schutzwirkung für Dritte ist somit auch im
vorvertraglichen Stadium eröffnet.
2. Leistungsnähe
Die K müsste mit der geschuldeten Leistung
bestimmungsgemäß in Berührung gekommen
sein.
Als potentielle Untermieterin war die K letztlich
denselben Gefahren aus einer Verletzung
vorvertraglicher Pflichten ausgesetzt wie die
M als potentielle Hauptmieterin.
Eine Leistungsnähe der K ist somit zu bejahen.
3. Gläubigernähe
M müsste ferner ein Interesse an der Einbeziehung
der K in den vorvertraglichen
Schutzbereich gehabt haben.
Die Rechtsprechung ging in der Vergangenheit
davon aus, dass eine solche Gläubigernähe
nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
anzunehmen ist, etwa dann, wenn den Gläubiger
eine Fürsorgepflicht trifft, er für das
„Wohl und Wehe“ des Dritten verantwortlich
ist (vgl. BGHZ 66, 51, 57). Dies betraf insbesondere
Dritte, die aufgrund einer familiären
Beziehung oder eines Arbeitsverhältnisses in
einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis zu
dem Gläubiger standen.
Zwar wurde M von K damit beauftragt, für
diese Verhandlungen mit der A. über eine
Anmietung einer Teilfläche in N zu führen.
Ein soziales Abhängigkeitsverhältnis der K
gegenüber M ergibt sich daraus jedoch nicht.
Folglich wäre eine Gläubigernähe der K abzulehnen.
Die Wohl-und-Wehe-Rechtsprechung wurde
von der Literatur jedoch als zu eng kritisiert
und auch die Rechtsprechung lässt nun in
weiteren Fällen eine Einbeziehung des Dritten
in den Schutzbereich (vor-)vertraglicher
Pflichten zu. Dies setzt voraus, dass die Leistung
drittbezogen ist.
Danach muss die geschuldete Leistung bestimmungsgemäß
zumindest auch gegenüber
dem Dritten erbracht werden oder die
Interessen eines Dritten schützen, dem
durch die konkrete (vor-)vertragliche Pflichtverletzung
ein Schaden droht (vgl. JAGMANN,
in: STAUDINGER, BGB, 2004, § 328 Rn. 101).
Die D.-Bank war der M durch ihre Verhandlungsgehilfin
A. zur ordnungsgemäßen Aufklärung
über die Eigenschaften des Mietobjekts
verpflichtet. Der durchschnittlichen Besucherzahl
kommt bei einem Einkaufszentrum
erhebliche Bedeutung zu, da sich daraus
auf eine entsprechende Laufkundschaft
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