(JSE) 2013 - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 2 | 2013
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Beurteilungsspielraums frei von Beurteilungsfehlern
war. 19
I. Ermächtigungsgrundlage für Versagung
Ermächtigungsgrundlage für die Versagung
der Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer
ist § 19 I WeinG i. V. m. § 21 I WeinV.
II. Formelle Rechtmäßigkeit der Versagung
1. Zuständigkeit
Laut Sachverhalt hat die nach § 1 I WeinRDV
zuständige Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt
für Wein- und Obstbau Weinsberg
(LVWO) gehandelt.
19 Da die nachfolgende Lösung ergeben wird, dass der
zuständigen Behörde hinsichtlich der Beurteilung
der Fehlerfreiheit des Weins tatsächlich ein Beurteilungsspielraum
zusteht und die Sache somit vom
Gericht nicht selbst spruchreif gemacht werden
kann, wird nachfolgend der im Gesetz vorgesehene
Prüfungsaufbau, der die Rechtmäßigkeit der Versagung
zum Gegenstand hat, gewählt, da nach Auffassung
des Klausurstellers damit die Fragen der
formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Versagung
am besten „untergebracht“ werden können
(ebenso Gersdorf [Fn. 16], Rn. 96 f.). Im Übrigen
differieren die der einschlägigen Lehrbuchlit. angebotenen
Aufbauvarianten. Möglich ist insbesondere
auch folgender modifizierter Anspruchsaufbau,
der danach fragt, ob ein Anspruch auf beurteilungsfehlerfreie
Entscheidung besteht und dieser Anspruch
erfüllt wurde (so Wolff [Fn. 16], § 113 VwGO
Rn. 131, 143 ff.; Detterbeck [Fn. 8], Rn. 1389). Dieser
Anspruch ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn
die Behörde beurteilungsfehlerhaft entschieden
hat, so dass auch in diesen Aufbau die Frage der
Rechtmäßigkeit der Versagung gut integriert werden
kann.
2. Verfahren
Der Sachverhalt liefert keine Anhaltspunkte,
dass gegen die in der WeinRDV und der Geschäftsordnung
normierten Verfahrensanforderungen
verstoßen wurde. Indes ist bereits
fraglich, ob diese ihrerseits mit höherrangigem
Recht vereinbar sind. Zu unterscheiden
sind dabei zwei mögliche Verstöße, nämlich
erstens die Errichtung der pluralistischen,
überwiegend mit außerhalb der Verwaltung
stehenden Personen besetzten Prüfungskommissionen,
denen die Vornahme der eigentlichen
Sinnenprüfung obliegt, und zweitens
die Übertragung der Durchführung der
Sinnenprüfung auf die privaten Weinbauvereine.
Beide Punkte fallen nicht nur unter den Begriff
des Verwaltungsverfahrens, versteht
man hierunter „Weg und Form der Willensbildung
der Verwaltung von der Vorbereitung
und dem Beginn des Verwaltungshandelns bis
zur Entscheidung selbst und deren Durchsetzung“,
20 sondern diese Prüfung ist auch von
entscheidender Relevanz für die weitere Falllösung:
Würde sich nämlich ergeben, dass
die Errichtung der Prüfungskommissionen
nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist,
so würde sich die Frage, ob entsprechenden
weisungsfreien und pluralistisch zusammengesetzten
Gremien ein Beurteilungsspielraum
zukommt, für die konkreten, vorliegend
in Rede stehenden Gremien gar nicht
20 So Pünder, in: Allgemeines Verwaltungsrecht
(Fn. 11), § 13 Rn. 1 unter Verweis auf BVerfGE 37, 363
(390); 55, 274 (320 f.).
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