(JSE) 2013 - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 2 | 2013
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Ein wirksamer Widerruf setzt voraus, dass
eine Widerrufserklärung sowie ein Widerrufsrecht
gegeben sind. Hier könnte ein Widerruf
nach § 530 I BGB in Betracht kommen.
Ein solches Widerrufsrecht für den S wäre
dann gegeben, wenn sich der Beschenkte
durch eine schwere Verfehlung gegen den
Schenker groben Undanks schuldig gemacht
hätte, wobei zur Feststellung dieser Merkmale
eine Gesamtwürdigung aller Umstände
stattfinden muss. Der S bereute hier lediglich
die unentgeltliche Weggabe der Katze, ohne
durch irgendein Verhalten des M motiviert
gewesen zu sein. Somit sind keinerlei Anhaltspunkte
für einen groben Undank des M
gegeben. Es besteht kein Widerrufsrecht für
den S.
Für die Annahme einer verbotenen Eigenmacht
nach § 858 I BGB muss dem Besitzer
ohne dessen Willen der Besitz entzogen werden.
Da der S das Tier aber freiwillig herausgegeben
hat, liegt keine solche verbotene Eigenmacht
des M vor. Dem S ist die Katze
auch nicht gestohlen worden, verloren gegangen
oder sonst abhandengekommen, und
der M war bei Besitzerwerb gutgläubig hinsichtlich
seines Besitzrechts.
2. Ergebnis
Der S hat keinen Anspruch auf Herausgabe
der Katze gegen den M aus § 861 I BGB oder
§ 1007 I, II BGB.
Inhaltsverzeichnis
4. Ergebnis
Der S hat keinen Anspruch auf Herausgabe
der Katze wegen Widerrufs der Schenkung.
IV. Anspruch aus § 861 I BGB oder
§ 1007 I, II BGB
Der S könnte gegen den M einen Anspruch
auf Herausgabe der Katze aus § 861 I BGB
oder § 1007 I, II BGB haben.
1. Voraussetzungen
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