(JSE) 2013 - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 2 | 2013
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Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die
zu vollstreckende Nebenbestimmung zur
Baugenehmigung inhaltlich nicht hinreichend
bestimmt. Die Nebenbestimmung
schreibt dem Kläger zur Sicherstellung der
gesetzlichen (insbesondere naturschutzrechtlichen)
Voraussetzungen (vgl. §§ 13 ff.
des Bundesnaturschutzgesetzes) für die Erteilung
der Baugenehmigung (§ 58 LBO) ein
positives Tun im Sinne einer erzwingbaren
Auflage gemäß § 36 Absatz 1, Absatz 2 Nummer
4 LVwVfG vor. Zwar bezeichnet die Auflage
noch den Gegenstand der Handlungspflicht
(Außenwände des Melkhauses) hinreichend
bestimmt, nicht jedoch den weiteren
Regelungsinhalt, dass diese „in einem
landschaftlich unauffälligem Farbton zu gestalten
sind“. Der insoweit zum Ausdruck
kommende behördliche Wille ist einer unterschiedlichen
subjektiven Bewertung zugänglich.
Dazu der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg:
„Das Landratsamt hat sich zur Erreichung
des mit der Auflage verfolgten naturschutzrechtlichen
Zieles, eine erhebliche Beeinträchtigung
des Landschaftsbildes durch die farbliche
Gestaltung der Außenwände des Melkhauses
zu vermeiden, erkennbar darauf beschränken
wollen, dem Kläger als Bauherrn
lediglich dieses Ziel vorzuschreiben, ihm aber
die Auswahl der konkreten Farbe selbst zu
überlassen. Das ist zwar im Grundsatz rechtlich
nicht zu beanstanden. Sie hat ihr naturschutzrechtliches
Ziel jedoch, auch wenn die
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Anordnung
zur Durchsetzung baurechtlicher
Vorschriften gegebenenfalls gering zu halten
sind, inhaltlich nicht hinreichend bestimmt.
Ihre Formulierung ‚landschaftlich unauffälliger
Farbton‘ eröffnet einen weiten Wertungsspielraum,
der ohne eine weitere Konkretisierung
offen lässt, welcher farbliche Außenanstrich
noch oder nicht mehr zulässig ist. Sie
bezieht sich nach der auch für den Kläger erkennbaren
Zielrichtung der – nicht weiter begründeten
– Auflage zur Baugenehmigung
zwar nicht auf irgendeine Landschaft, sondern
nur auf diejenige in der Umgebung des
Melkhauses. Sie präzisiert aber nicht hinreichend,
welche – dem Kläger prinzipiell freigestellte
– Farbtöne in dieser Landschaft ‚auffällig‘
oder ‚unauffällig‘ sind. Zwar mag die Formulierung
einzelne für jeden vor Ort und zu
jeder Jahreszeit und Witterung eindeutig als
landschaftlich auffällig erkennbare Farbtöne
wie Rot oder Gelb ausschließen oder umgekehrt
für jeden dort eindeutig als landschaftlich
unauffällig erkennbare Farbtöne in Dunkelbraun
zulassen. Im Übrigen ist jedoch in
Anbetracht sowohl der Variationsbreite möglicher
Farbtöne (vgl. etwa den RAL-Farbkatalog)
und Lichtverhältnisse als auch jahreszeitlich-
und witterungsbedingt unterschiedlicher
Farben der Landschaft selbst (grüne
Wiesen im Sommer, weiße schneebedeckte
Wiesen im Winter) eine klare, keiner unterschiedlichen
subjektiven Bewertung zugängliche
und insbesondere auch für eine mögliche
Vollstreckung der Auflage nötige Abgrenzung
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