(JSE) 2013 - Zeitschrift Jura Studium & Examen

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AUSGABE 2 | 2013 ___________________________________________________________________________________________________________________________________ Ausfall des Internets als Vermögensschaden BGH, Urteil vom 24.01.2013 – III ZR 98/12, WM 2013, 580 Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. (Leitsatz) Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt): Zwischen K und der T-GmbH, einem Telekommunikationsunternehmen, bestand ein Vertrag über die Bereitstellung eines DSL- Anschlusses. Über den Anschluss wurde auch der Telefon- und Faxverkehr abgewickelt (Voice und Fax over IP). Zum 15.12.2011 vereinbarten die Parteien einen Tarifwechsel. Ab diesem Datum war der Anschluss außer Betrieb. K mahnte die fehlende Funktionstüchtigkeit noch am gleichen Tag und in der Folgezeit mehrfach bei T an, ohne dass die T die Funktionstüchtigkeit wiederherstellte. Der K kündigte deshalb den Anschluss fristlos aus wichtigem Grund am 15.01.2012 und wechselte zu einem anderen Dienstanbieter. Der neue Dienstanbieter richtete den Anschluss zum 16.02.2012 ein. Neben den Mehrkosten für den Vertragsschluss mit dem neuen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons in der Ausfallzeit verlangt K auch Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, den DSL-Anschluss während dieses Zeitraums für Festnetz, Fax und Internetverkehr zu nutzen. Hierfür begehrt K 50 Euro pro Tag, also insgesamt 3.150 Euro. Hat K gegen die T-GmbH einen Schadensersatzanspruch für den Ausfall des Anschlusses in Höhe von 50 Euro pro Tag Falllösung: I. Anspruch des K gegen die T GmbH auf Zahlung von 50 Euro pro Tag gem. §§ 280 I, II, 286 II Nr. 1 BGB bis zum 15.01.2012 K könnte gegen die T einen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280 I, II, 286 II Nr. 1 BGB haben. Voraussetzung ist, dass zwischen K und T ein Vertrag bestand und sich die T mit der Leistung in Verzug befand. Verzug ist die schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung, wenn nicht die Mahnung gem. § 286 II Nr. 1 BGB entbehrlich ist. 1. Einordnung des Vertrages Zwischen K und T bestand ein Nutzungsvertrag über einen Internetanschluss, inklusive Telefon- und Faxfunktion. Dieser Vertrag könnte sowohl als Dienst als auch als Werkvertrag einzuordnen sein. Für den Anspruch 209
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