(JSE) 2013 - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 2 | 2013
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Die gegenüber K erklärte Kündigung ist somit
nicht gemäß § 612a BGB i. V. m. § 134
BGB unwirksam.
III. Unwirksamkeit der Kündigung gemäß
§ 138 Abs. 1 BGB
Die Kündigung könnte jedoch gemäß § 138
Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit unwirksam
sein.
1. Anwendbarkeit des § 138 Abs. 1 BGB
Hierzu müsste § 138 Abs. 1 BGB allerdings auf
die Kündigung von Arbeitsverhältnissen anwendbar
sein. Zweifel hieran könnten sich
deshalb ergeben, weil der allgemeine Kündigungsschutz
von Arbeitnehmern spezialgesetzlich
im KSchG geregelt ist und daher
nicht ohne Weiteres auf Generalklauseln des
BGB zurückgegriffen werden kann.
Allerdings ist nicht zu verkennen, dass das
Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung
seines Arbeitsplatzes durch Art. 12
Abs. 1 GG geschützt ist. Art. 12 Abs. 1 GG gewährt
zwar keinen unmittelbaren Schutz gegen
den Verlust des Arbeitsplatzes auf Grund
privater Disposition, dem Staat und seinen
Institutionen obliegt es aber, den Arbeitnehmer
auch dort, wo die Bestimmungen des
KSchG nicht greifen, vor einer sitten- oder
treuwidrigen Kündigung des Arbeitgebers zu
schützen und ein verfassungsrechtliches
Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu
gewährleisten. Der objektive Wertgehalt der
Grundrechte ist hierbei zu berücksichtigen.
Demnach sind die Generalklauseln des BGB
anwendbar, wenn der Anwendungsbereich
des KSchG nicht eröffnet ist.
2. Prüfungsmaßstab
Während der gesetzlichen Wartezeit des § 1
Abs. 1 KSchG ist der Arbeitnehmer indes lediglich
vor einer sitten- oder treuwidrigen
Ausübung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers
geschützt. In der Wartezeit erfolgt daher
grundsätzlich nur eine Missbrauchskontrolle.
Sittenwidrig ist eine Kündigung im
Sinne des § 138 Abs. 1 BGB, wenn sie dem Anstandsgefühl
aller billig und gerecht Denkenden
widerspricht, d. h. die Kündigung unter
keinem tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkt
der Durchsetzung rechtmäßiger
und legitimer Interessen des Arbeitgebers
dient. Maßgeblich sind die Umstände des
Einzelfalls. In sachlicher Hinsicht geht es
darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder
auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen
zu schützen.
3. Objektive Voraussetzungen des § 138
Abs. 1 BGB
Zu den objektiven Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit
führt das BAG lehrbuchartig
aus:
„Die im Formular ‚Einstellung in den öffentlichen
Dienst – Belehrung und Erklärung‘ abgefragten
Informationen zu abgeschlossenen
Ermittlungsverfahren waren für die Bewerbung
des Klägers um eine Stelle als Lehrer
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