Wie funktioniert die Wirtschaft - zweite - Ministerium für Wirtschaft ...
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<strong>die</strong>se druckschrift wird im rahmen der Öffentlich-<br />
keitsarbeit der Landesregierung rheinland-Pfalz<br />
herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch<br />
Wahlbewerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum<br />
von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke<br />
der Wahlwerbung verwendet werden. <strong>die</strong>s gilt <strong>für</strong><br />
Landtags-, Bundestags-, kommunal- und europawahlen.<br />
Missbräuchlich ist während <strong>die</strong>ser Zeit<br />
insbesondere <strong>die</strong> Verteilung auf Wahlveranstaltungen,<br />
an informationsständen der Parteien sowie das<br />
einlegen, aufdrucke und aufkleben parteipolitischer<br />
informationen oder Werbemitteln. untersagt ist<br />
gleichfalls <strong>die</strong> Weitergabe an dritte zum Zwecke der<br />
Wahlwerbung. auch ohne zeitlichen Bezug zu einer<br />
bevorstehenden Wahl darf <strong>die</strong> druckschrift nicht in<br />
einer Weise verwendet werden, <strong>die</strong> als Parteinahme<br />
der Landesregierung zu Gunsten einzelner politischer<br />
Gruppen verstanden werden könnte. den Parteien ist<br />
es gestattet, <strong>die</strong> druckschrift zur unterrichtung ihrer<br />
Mitglieder zu verwenden.<br />
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