S-Bahn-Krimi Berlin - S-Bahn-Tisch

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S Bahn Berlin
Gleiss Lutz im O-Ton und Charakter der Kanzlei
Der Bericht verschweigt komplett den radikalen Belegschaftsabbau. Zur Situation
der Beschäftigten bei der S-Bahn Berlin GmbH heißt es jedoch: „Das Durchschnittsalter
der Beschäftigten der S-Bahn ist kontinuierlich gestiegen, von 40
Jahren in 2000 auf 45,1 Jahren in 2008, wobei das Durchschnittsalter im Bereich
Fahrzeuginstandhaltung 2008 sogar 47,1 Jahre betrug. Dies wohlgemerkt in einem
Unternehmen, in dem die Mehrzahl der Beschäftigten mit körperlicher Arbeit verbundene
Tätigkeiten ausführt, Triebzüge fährt und instandhält.“ (S.46).
Einmal abgesehen davon, dass das Alter nicht ausschlaggebend für die Qualität
der Belegschaft ist, verschweigt der Bericht, dass der radikale Belegschaftsabbau,
den es in den vorausgegangenen zehn Jahren gab, letzten Ende erheblich zu dem
relativ hohen Durchschnittsalter beitrug.
Bei der Kanzlei Gleiss Lutz handelt sich um ein Büro mit 250 Anwälten, verteilt
auf acht Städte in Europa und mit einem – für eine Kanzlei – sehr hohen Umsatz
von 109 Mio Euro. Die Kanzlei rühmt sich, für mehr als zwei Drittel der DAX-Konzerne
aktiv zu sein. Gleiss Lutz ist nach eigenen Angaben auf das „M&A-Business“,
auf Unternehmensübernahmen und Zusammenschlüsse, spezialisiert – also beispielsweise
für eine bald wieder anstehende Privatisierung der Bahn. Der S-Bahn-
Bericht ist nicht die erste Hilfestellung für die DB AG. Der für Gleiss Lutz aktive
ehemalige Justizminister Rupert Scholz warf sich im März 2009 – auf dem Höhepunkt
der Bahn-Spitzelaffäre – für den Konzern ins Zeug und unterstrich, dass die
Bahn „durch Hartmut Mehdorn glänzend geführt“ werde (Tagesspiegel 25.2.2010).
Der Fall Großmann
In einer Kleinen Anfrage der Grünen vom April 2010 heißt es:
„Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass
der Alleingesellschafter der Georgsmarienhütte Holding GmbH, welche die Radsätze
für die Baureihe 481 an die S-Bahn Berlin GmbH geliefert hat, gleichzeitig dem
Aufsichtsrat der DB AG angehörte?“
Die Antwort der Bundesregierung lautete: „Das genannte Aufsichtsratsmitglied
ist aus Sicht der Bundesregierung ein ausgewiesener Experte mit hoher fachlicher
Kompetenz. Die Bundesregierung geht von seiner Unabhängigkeit aus. Die Möglichkeit
von Interessenskonflikten ist in jedem Einzelfall vom Aufsichtsratsvorsitzenden
selbst zu prüfen und anzuzeigen.“
Die Frage der Grünen traf ins Schwarze, auch wenn der Name Großmann mit
falscher Höflichkeit unerwähnt blieb. Das letzte Wort und hier der Imperfekt ist
allerdings irritierend: Großmann ist auch heute noch Aufsichtsrat der Deutschen
Bahn AG. Und der Interessenskonflikt, in dem er sich dabei befindet, betrifft bei
den ICE-Achsen, die zu einem großen Teil nicht dauerfest sind und die in den Jahren
2013 bis 2015 zu tausenden ausgetauscht werden müssen, ein weit größeres
Geschäftsvolumen als im Fall der S-Bahn Berlin.
Quelle: Bundestagsdrucksache 17/1384
Foto: Klaus Ihlau
re Einnahmen aus den Erlösen im Personenverkehr
erzielt worden. „Der Rückgang
der Instandhaltungskosten war
dafür nur von untergeordneter Bedeutung.“
(S.48).
Das ist schlicht die Unwahrheit. Die
Schließung von Werkstätten, der Abbau
der Belegschaft, die Verschrottung von
132 S-Bahn-Wagen – all das war explizit
Teil von OSB. Der Umstand, dass das
Unternehmen seither keine Reservekapazitäten
mehr hat, ist direkt OSB zu
verdanken. Im Hauptwerk der Instandhaltung
wurde als Teil der OSB-Sparmaßnahmen
die Zahl der Beschäftigten
von 800 auf rund 200 heruntergefahren;
die Zahl der Meister von 26 auf 3. Das
war ebenso gewinnbringend für den
Konzern wie es zerstörerisch für die
S-Bahn selbst war.
Struktur der S-Bahn GmbH
als Teil der DB AG
Die S-Bahn Berlin GmbH gehört zu 100
Prozent der DB Regio AG, die wiederum
eine Tochter der in Bundeseigentum befindlichen
Deutschen Bahn AG ist. Die
operative Geschäftsführung für die
S-Bahnen wurde einer gesonderten Gesellschaft,
der DB Stadtverkehr, übertragen;
allerdings: nicht ein Prozent des
Eigentums. Dieses blieb zu 100 Prozent
bei DB Regio.
Im Frühjahr 2008 wurde alles nochmals
komplizierter: die Subholding DB
ML (Mobility and Logistic) wurde zwischen
DB AG und alle Schienenverkehrsunternehmen
(DB Regio, Fernverkehr
und Railion/Schenker) geschaltet. DB ML
kontrolliert also DB Regio AG.
Nun wird in dem Gleiss Lutz-Bericht
das Einwirken des Konzerns bzw. von DB
ML bzw. von DB Regio auf die S-Bahn
GmbH nicht thematisiert. Es werden
lediglich einige lächerliche Probleme wie
Kommunikationsmängel (S. 50/51), unzureichende
„Audits“ der Werkstätten
(S.51) und eine problematische „Unternehmenskultur“
(S.52) angesprochen.
Selbst so krasse Dinge wie die – oben
zumindest abgesegnete – „Spreizung“
der Wartungsintervalle wird in dem Dokument
lässig kommentiert mit: „Die
früher bei der S-Bahn praktizierten Verlängerungen
von Wartungs- und Instandhaltungsfristen
und von Laufleistungen
bis zur Hauptuntersuchung wur-
Lunapark21·extra 6/2012