S-Bahn-Krimi Berlin - S-Bahn-Tisch

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40 S Bahn Berlin lässig erklärt werden, wenn es nach § 12, Absatz 2, Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) gegen das Grundgesetz und sonstiges Bundesrecht verstößt oder der Verfassung von Berlin widerspricht (der bisherigen Rechtsprechung zufolge müsste das Volksbegehren in „erheblichem“ Maße dagegen verstoßen). In der Pressemitteilung des Senats vom 7. Februar werden vier Argumente gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens genannt. Im Folgenden werden diese vermeintlichen Argumente aufgeführt (zitiert aus der Pressemitteilung des Senats) und kurz kommentiert. 1. „Hinsichtlich der Wagenkapazitäten ist es auch aus technischen Gründen nicht möglich, die Forderungen in der vorgegebenen Zeit zu erfüllen.“ Der Gesetzestext des S-Bahntischs sieht vor, die Zahl der in Einsatz befindlichen Wagen und Sitzplatzkapazitäten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes innerhalb von zwei Jahren mindestens wieder auf das Niveau des Jahres 2005 anzuheben. Warum dies durch Reparaturen an bestehenden Zügen und die Bestellung neuer Züge nicht möglich sein sollte, erklärt uns der Senat nicht. Es liegen Aussagen von Experten vor, denen zu Folge eine Umsetzung schwierig, aber möglich ist. 2. „Die Bedenken beziehen sich unter anderem darauf, dass in einen laufenden Vertrag per Gesetzesbeschluss eingegriffen werden soll – sowohl hinsichtlich der materiellen Anforderungen an den S-Bahn-Betrieb als auch hinsichtlich der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den grundrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der S-Bahn Berlin GmbH.“ Das Argument der zu schützenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wird eine Woche nach der Entscheidung des Senats noch nicht einmal mehr von beiden Regierungsfraktionen geteilt. „Wir befürworten die unverzügliche Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge“, erklärte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am 14. Februar. Auch werde man „die geforderten weiteren Einzelmaßnahmen ernsthaft prüfen“ – unbenommen der rechtlichen Prüfung, um die der Senat das Landesverfassungsgericht gebeten hat. (...) Anmerkung der Redaktion: Nach Salehs Erklärungs wurde der S-Bahn-Vertrag im Internet veröffentlicht – zunächst mit größeren geschwärzten Passagen und nach neuen Protesten ungekürzt bzw. ohne Schwärzungen. 3. „Bezüglich künftiger Verkehrsverträge hängt die Erfüllbarkeit der Forderungen davon ab, ob sich ein Unternehmen findet, das die Vorgaben akzeptieren würde. Auch dies lässt sich nicht per Gesetz beschließen.“ Wenn man dieses Argument politisch ernst nehmen würde, würde das bedeuten, alle Bedingungen bei einer Vergabe immer davon abhängig zu machen, ob Ausschreibungsteilnehmer sie akzeptieren. In der Konsequenz wäre die Erarbeitung jeglicher Ausschreibungsbedingungen völlig sinnlos, denn man müsste die Unternehmen immer im Vorhinein nach ihren Wünschen fragen. Damit würden die privaten Unternehmen der öffentlichen Hand die Bedingungen vorschreiben. Selbst innerhalb der neoliberalen Logik ist diese Argumentation absurd. 4. „Da zudem die Linien des Berliner S- Bahn-Netzes auch in das Land Brandenburg reichen, sind alle Verkehrsverträge gemeinsam mit dem Land Brandenburg abzuschließen. Berliner Landesgesetze – darauf zielt das Volksbegehren – sind für das Land Brandenburg nicht bindend. Damit stellt der Gesetzentwurf Vorgaben auf, deren Erfüllung das Land Berlin wegen der Mitwirkungsnotwendigkeit des Landes Brandenburg nicht gewährleisten kann.“ Das Argument, die Berliner Regierung könne nichts ändern, wenn Brandenburg sich quer stelle, ist der Versuch des Senats, die Verantwortung von sich zu weisen. Ob die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ein Interesse daran hat, den S-Bahn-Verkehr zu verbessern, ist eine politische Frage. Falls Brandenburg sich weigert, stellt sich aber weiterhin die Frage, ob das Volksbegehren „erheblich“ gegen Landes- oder Bundesrecht Lunapark21·extra 6/2012
verstößt. Der Hauptteil des S-Bahn-Verkehrs findet in Berlin und nicht in Brandenburg statt. Ein Teil des Gesetzesentwurfs betrifft zudem Brandenburg nicht (wie beispielsweise mit Personen besetzte Fahrkartenschalter auf allen Umsteigebahnhöfen im AB-Bereich). Wir werden trotzdem alles in unserer Kraft stehende unternehmen, um den politischen Druck zu erhöhen, dass auch die Brandenburger und Brandenburgerinnen in den Genuss der von uns geforderten Verbesserungen kommen. Bezüglich der juristischen Argumente des Senats bleibt noch hinzuzufügen, dass der Senat es offenbar nicht für nötig gehalten hat, die Initiatoren über seine vermeintlichen juristischen Zweifel, wie im Volksbegehrensgesetz vorgesehen, zu informieren. Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass die juristischen Einwände im Nachhinein „gesucht und gefunden“ wurden. Schon dreimal – bei den Volksbegehren Wasser, Kita und Wahlrecht – hat der Senat eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der erneute Versuch, unser Volksbegehren, mit juristisch fragwürdigen Argumenten zu torpedieren, ist ein Angriff auf alle Volksbegehren-Initiativen und die direkte Demokratie als solche. Wir werden nicht locker lassen Der S-Bahntisch ist fest entschlossen, sich von diesem Störfeuer nicht entmutigen zu lassen. Wir werden weiterhin die zweite Stufe des Volksbegehrens vorbereiten. Unsere Präsenz in der Öffentlichkeit, die Unterstützung durch viele Gruppen und die Spenden für das Volksbegehren machen uns zuversichtlich, genügend Rückenwind für die zweite Stufe zu haben. Wir werden uns juristisch und politisch verteidigen und bereiten Protestaktionen und Veranstaltungen vor. (…) Alle, die uns im Kampf gegen die Teilprivatisierung der S-Bahn unterstützen möchten, sind bei unseren zweiwöchentlichen Treffen herzlich willkommen. Alle Informationen über unsere Treffen, Aktionen und unser Spendenkonto sind zu finden unter: www.s-bahn-tisch.de Kontakt: info@s-bahn-tisch.de Lunapark21·extra 6/2012 Es handelt sich im folgenden um die Erfahrungen einer Berlinerin bei Unterschriftensammlungen gegen die Privatisierung und Ausplünderung der S-Bahn Berlin. Meistens war sie allein unterwegs und die Aktionen waren kurzfristig geplant. Zuweilen wurde sie von ihrem Sohn oder anderen Verbündeten begleitet. Sammelzeitraum: 24.6. bis 23.12.11; Einsatzorte: Die S-Bahnhöfe Zehlendorf, Wannsee, Rathaus Steglitz, Lichterfelde Ost, Sundgauer Str., Lichterfelde West, Botanischer Garten, Anhalter Bhf.; Linien S1 und S7, Jobcenter Steglitz/Zehlendorf, FU Berlin, ISTAF, Deutschland-Fest, Onkel-Tom Straßenfest (U-Bhf. Onkel Toms Hütte), Weihnachtsmarkt Bröhan- Museum. In den ersten sechs Wochen liefen meine Unterschriftenaktionen trotz der Sommerferien sehr gut. Die Bürger zeigten Interesse an dem Thema S-Bahn und Bereitschaft, sich genauer damit zu befassen. In der heißen Wahlkampfphase (den Wahlen zum Berliner Abgeordne- Der Berliner S-Bahn-Tisch Erfahrungsberichte von Unterschriftensammlungen>>> Erfahrungsber ...Bereitschaft, sich genauer damit zu befassen Susanne Klodt tenhaus; d. Red.) war es hingegen schwieriger, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, weil viele dachten, es handele sich um Werbung für eine Partei. Der Parteienfrust war den Wählern deutlich anzumerken. Beste Ergebnisse hatte ich stets in der S-Bahn selbst. Wichtig waren in erster Linie das Verteilen der Flugblätter und eine kurze mündliche Information darüber, worum es geht. Dabei lässt sich das Publikum in drei Kategorien einteilen: 1. Die Bürger, die bereits informiert sind, 2. die Menschen, die kein Interesse zeigen, 3. jene, die einem bereitwillig zuhören und ggf. sogar über das Thema diskutieren. Von den Personengruppen eins und drei unterschreiben einige sofort, andere möchten erst noch genauer überlegen. Einige wenige sind Privatisierungsfanantiker. Durch gute Gespräche konnte ich häufig sogar Menschen zur Unterschrift bewegen, die meinten, der Kampf wäre vergebens. Teilt man die Befürworter des Volksbegehrens nach Alter auf, so ist mir bei meinen Sammlungen aufgefallen, dass die Altersgruppen zwischen 40 und 55 und ab 70 Jahren besonders häufig unterschrieben haben. Das hängt sicherlich mit ihren Lebenserfahrungen zusammen, 41
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