S-Bahn-Krimi Berlin - S-Bahn-Tisch

Berliner S-Bahn-Tisch, Entstehung und Perspektive
Rouzbeh Taheri
Als an einem verregneten Tag im Sommer
2009 die ersten bekanntgewordenen
Probleme bei der Berliner S-Bahn
die Titelseiten der Zeitungen beherrschten,
witzelte ein Freund, man hätte nun
nicht nur beim Wetter englische Verhältnisse,
sondern auch bei der S-Bahn.
Er bezog sich auf die katastrophale Situation
der britischen Eisenbahn nach
den dort erfolgten Privatisierungen.
Wir ahnten nicht, wie richtig er lag.
Die Berlinerinnen und Berliner wollten
es lange nicht wahrhaben, dass die Unfälle,
Zugausfälle, Verspätungen und
zeitweiligen Stilllegungen ganzer Linien
von Dauer sein würden. Schließlich hatte
die S-Bahn jahrzehntelang problemlos
funktioniert. Der Krieg behinderte ihre
Fahrt nur für erstaunlich kurze Zeit. Die
Mauer konnte ihr nur teilweise Einhalt
gebieten. Und nach der Vereinigung der
beiden Stadthälften schien eine neue
Blütezeit für die S-Bahn anzubrechen.
Dies endete jedoch abrupt in jenem
Sommer des Jahres 2009.
Zunächst ging man von Problemen
aus, die bald behoben sein würden.
Nachdem aber im darauffolgenden Winter
2009/2010 alles schlimmer wurde,
als dann der nächste Sommer keine Besserung
brachte und als es schließlich zu
einem neuen Chaos-Winter 2011/2012
kam, war die Geduld der Hauptstädter
endgültig zu Ende. Gefühlte 100 Erklärungen
der S-Bahn Manager, dass bald,
ja ganz bald, alles wieder gut werde, und
gefühlte 100 weitere Erklärungen der
Politik, dass man schon alles im Griff
habe, trugen dazu bei, dass kein Fahrgast
in Berlin diesen Damen und Herren
auch nur noch ein Wort glaubte. In der
Zwischenzeit war bekannt geworden,
welche haarsträubenden „Sparmaßnahmen“
bei Infrastruktur und Personal zu
den chaotischen Verhältnissen geführt
hatten. Dies alles erfolgte im Interesse
der Gewinnmaximierung in einem Betrieb,
der eigentlich der öffentlichen Daseinsvorsorge
dienen sollte.
In dieser Situation, im März 2011,
gründete sich der Berliner S-Bahn-Tisch.
Ausgangspunkt war eine Veranstaltung
am 8. März im Haus der Demokratie, bei
Lunapark21·extra 6/2012
der Gewerkschaftsmitglieder, Aktive aus
Attac, dem Bündnis Bahn für Alle, des
Berliner Antikrisenbündnisses und andere
über die Möglichkeiten eines wirkungsvollen
Widerstandes angesichts
des S-Bahn-Chaos´ diskutierten. Zu diesem
Zeitpunkt wurde auch bekannt, dass
Teile des damaligen, von SPD und Linken
gestellten Berliner Senats über eine Teilprivatisierung
der S-Bahn nachdachten.
Die Probleme, die dadurch entstanden
sind, dass die S-Bahn sich wie ein privates
Unternehmen benimmt und alles
unternimmt, um die Gewinne zu steigern,
sollten demnach dadurch beseitigt
werden, dass man einen Teil des S-
Bahn-Netzes einem anderen Unternehmen
übergibt, das genauso renditegierig
ist. Solche grandiosen Ideen können nur
Politiker haben, die sowieso auf jede Gelegenheit
warten, um öffentliches Eigentum
zu verscherbeln. Strom, Gas, über
100000 Wohnungen und nicht zuletzt
die Wasserbetriebe wurden in den letzten
Jahren in Berlin privatisiert.
Gerade die Geschichte der Privatisierung
der Berliner Wasserbetriebe, ein
Gaunerstück sondergleichen, war und ist
beispielhaft – eine Erläuterung würde
den Rahmen dieses Artikels sprengen –
Interessierte können auf den Seiten des
Berliner Wassertisches alles Wissenswerte
diesbezüglich nachlesen (siehe:
www.berliner-wassertisch.net).
Der Widerstand gegen die Folgen dieser
Privatisierung und der im Februar
2011 erfolgreich durchgeführte Volksentscheid,
organisiert vom Berliner Wassertisch,
standen auch Pate bei der neuen
S-Bahn-Initiative. Der Wassertisch
war auch Inspiration bei der Namensgebung
der neu gegründeten S-Bahn-Initiative,
wie der gewählte Name S-Bahn-
Tisch verdeutlicht.
Wir waren uns einig, dass wir nicht
länger tatenlos zusehen wollen, wie
unsere S-Bahn kaputtgespart und ihrer
Privatisierung Tür und Tor geöffnet wird.
Es gab zwar bereits zu diesem Zeitpunkt
einige Gruppen, sowohl bei den Beschäftigten
und den Gewerkschaften, als auch
aus anderen Bereichen, die sich mit dem
Thema beschäftigten. Doch diese waren
Der Berliner S-Bahn-Tisch
bis dahin nicht miteinander vernetzt.
Gerade dieser Aspekt der Vernetzung
und der Zusammenarbeit zwischen den
Beschäftigten, politischen Gruppen und
engagierten Fahrgästen ist ein Schwerpunkt
und auch ein Erkennungsmerkmal
des S-Bahn-Tisches. In der Initiative
arbeiten die Gewerkschaft EVG und Betriebsräte
der S-Bahn zusammen mit
dem Fahrgastverband PRO BAHN Berlin-
Brandenburg, dem Bündnis „Bahn für
Alle“, Attac, der Volkssolidarität und
diversen anderen politischen Gruppen,
Bürgervereinen und Einzelpersonen.
Auch politische Parteien – die LINKE,
DKP und die Piraten – sind vertreten.
Wir wollen und werden uns nicht
gegeneinander ausspielen lassen, da
sowohl die Fahrgäste, als auch die S-
Bahn-Mitarbeiter ein Interesse an einer
funktionierenden, sicheren und zukunftsfähigen
S-Bahn haben.
Warum ein Volksbegehren?
Um sich einzumischen und den Widerstand
zu organisieren, gibt es unterschiedliche
Möglichkeiten: Veranstaltungen,
Flugblattaktionen, Demonstrationen,
Streiks etc. Es sind alles Instrumente,
die je nach Situation und Kräfteverhältnis
im Rahmen einer politischen
Kampagne eingesetzt werden können.
Ein Volksbegehren ist ein zusätzliches
Instrument. Es soll und kann andere Formen
des Widerstands nicht ersetzen,
sondern soll zu weitergehenden Protesten
ermutigen.
Vor dem Hintergrund des erfolgreichen
Wasser-Volksbegehrens und der
Tatsache, dass das Thema S-Bahn in
Berlin seit nunmehr drei Jahren ein Dauerbrenner
ist, beschlossen wir die Einleitung
eines Volksbegehrens. Die juristischen
Beschränkungen, die durch Landes-,
Bundes- und Europarecht dem
Inhalt eines Volksbegehrens auferlegt
werden, versuchen wir durch die politische
Begleitkampagne zu kompensieren.
Ein Beispiel: Wir können aus juristischen
Gründen ein Privatisierungsverbot,
unser wichtigstes Anliegen, nicht im
Gesetzesentwurf festschreiben. Wir
haben aber Bedingungen in diesem Ent-
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