S-Bahn-Krimi Berlin - S-Bahn-Tisch

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4 S Bahn Berlin Sachbezogen; ohne ideologische Debatten Nach durchaus reiflicher Überlegung hatte sich der PRO BAHN-Landesverband Berlin/Brandenburg im vergangenen Jahr entschlossen, der Arbeitsgemeinschaft S-Bahn-Tisch beizutreten. Nach Meinung unseres damaligen Bundesvorsitzenden und unseres Bundessprechers würden sich hieran auch „extremistische Parteien“ beteiligen. Unser Bundesverband glaubte deutlich machen zu müssen, dass wir „ohne Wenn und Aber fest zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“ stünden*. Stehen wir als PRO BAHN-Landesverband nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, wenn wir uns für das Anliegen des S-Bahn-Tischs engagieren? Insoweit war ich schon auf diese angeblichen „Extremisten“ des S-Bahn- Tischs gespannt, denen ich am 1. März 2012 einen Vortrag zur Berliner S-Bahn, ihren Fahrzeugen und den möglichen Zukunftsperspektiven zu halten hatte. Der etwa zweistündige Abend in dem bis auf den letzten Platz belegten Saal entpuppte sich als höchst sachbezogene Veranstaltung ohne jegliche ideologische Debatten. Na ja, nicht ganz, es kamen schon Fragen nach dem Sinn bestimmter Veränderungen in unserer Bundesrepublik auf. So ertappe ich mich seither immer wieder bei meiner Überlegung, worin der Vorteil liegen könnte, dass ich seit der Privatisierung der Post meine Briefe von fünf verschiedenen Postzustellfirmen erhalte. Bei den verschiedenen S-Bahn-Themen haben mich die dort vorgebrachten Argumente auf Anhieb und in jeder Beziehung überzeugt. Was soll man beispielsweise besorgten S-Bahn-Mitarbeitern vorhalten, die vor dem S-Bahn- Desaster gegen ihre eigene Überzeugung daran gehindert wurden, ihre als Pflichtaufgabe empfundenen Wartungsarbeiten in vollem Umfang weiterzuführen? Unser Bundesverband kannte die Antwort – den Ausweg aus der Berliner S- Bahn-Krise – schon lange vorher: „Wir wollen, dass die Berliner S-Bahn nach modernen Maßgaben zu Qualität, Sicherheit und Mitarbeiterstandards ausgeschrieben wird. ... Eine Rückverstaatlichung in eine Behörde, eine Anstalt öffentlichen Rechts oder einen sonstigen Rechtskörper können wir aufgrund der überwiegend negativen Erfahrungen in der Vergangenheit nicht befürworten. Berlin braucht endlich wieder eine moderne S-Bahn, die den Kunden dient und die fährt und funktioniert. Und dieses ohne irgendeine ideologische Brille. Das Ergebnis wird zählen und nicht die ideologische Prämisse.“ Habe ich da irgendetwas falsch in Erinnerung? Fuhr die elektrische S-Bahn Berlin – einmal abgesehen von den letzten Kriegswochen und den ersten Wochen nach Kriegsende – nicht über hundert Jahren lang weitgehend unbeeinträchtigt durch sämtliche Staats- und Verwaltungsformen? Befand sie sich nicht mindestens ein Dreivierteljahrhundert lang in einer Behörden-ähnlichen, jedenfalls immer staatlichen Organisationsform? Sie fuhr dabei gleichermaßen gut durch Reichsbahn- und Deutsche Bahn Ära – eben bis zu jenem Zeitpunkt, als die Deutsche Bahn AG vor knapp einem Jahrzehnt auf Börsenkurs ging und dabei die S-Bahn – wie andere Teile des Konzerns – in diesem Kontext zu einer lukrativen Geldproduktionsgenossenschaft umzuwidmen versuchte. Nun sieht der Berliner S-Bahn-Tisch seine Aufgabe darin, die unheilvolle Entwicklung der S-Bahn durch aufklärerische Sacharbeit vor Ort, durch Mobilisierung der Berliner Bevölkerung und durch den stets unerlässlichen politischen Druck zu stoppen. Der S-Bahn-Tisch will die S-Bahn wieder zu dem zu machen, was sie einmal war und wofür sie von den Berlinern geliebt wurde: das attraktive, dem Auto gegenüber konkurrenzfähige, gern genutzte und zuverlässige Beförderungsmittel der Bundeshauptstadt Berlin. Als Berliner und brandenburgischer Fahrgastverband finden wir das Vorhaben des Berliner S-Bahn-Tischs in jeder Beziehung unterstützenswert und hoffen auf den notwendigen Erfolg bei der Rückkehr zu einem funktionierenden S- Bahn-Betrieb. * In einer von Karl-Peter Naumann als Bundesvorsitzender und Matthias Oomen als Bundessprecher unterzeichneten Presseerklärung des PRO BAHN-Bundesvorstands vom 27. Juni 2011 wurden „extremistische Parteien“ als Teil des S-Bahn-Tisches ausgemacht und dazu formuliert: „Der PRO BAHN Bundesverband möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass es keine Gemeinsamkeiten mit Verfassungsfeinden von rechts oder links gibt und geben kann. Diese Parteien werden vom Verfassungsschutz des Bundesrepublik Deutschland beobachtet und in Teilen als extremistisch eingestuft. Der Fahrgastverband PRO BAHN arbeitet nicht mit antidemokratischen Kräften zusammen und steht hingegen ohne Wenn und Aber fest zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur Werte- und Vertragsgemeinschaft der Europäischen Union.“ Dieter Doege Vorsitzender des PRO BAHN Landesverbandes Berlin-Brandenburg e. V. Lunapark21·extra 6/2012
Oben pfui, unten pfui Das Bündnis Bahn für Alle setzt sich seit 2005 aktiv gegen eine Privatisierung der Bahn ein. Eines unserer zentralen Argumente gegen die Privatisierung war von Anfang an die Befürchtung, dass eine privatisierte Bahn an der Substanz sparen und den Bahnverkehr damit unsicherer und unzuverlässiger machen würde. Unter Bahnchef Hartmut Mehdorn war das Kosteneinsparen oberstes Gebot, denn er wollte das Unternehmen um jeden Preis „fit für die Börse“ machen. Die Folgen dieses Kurses wurden spätestens am 9. Juli 2008 deutlich, als es in Köln zum Achsbruch an einem ICE kam – zum Glück bei niedriger Geschwindigkeit. Dieser Bruch hätte fast zu einem zweiten Eschede geführt, wäre er nur eine halbe Stunde früher wirksam geworden, als der Zug bei 300 km/h von Frankfurt nach Köln fuhr. Dabei war die Bahnspitze von höchst kompetenter Seite gewarnt worden, dass die neu entwickelten Radsatzwellen nicht dauerfest waren. Dennoch wurden unter Führung des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn die Wartungs- und Kontrollintervalle „gespreizt“: Statt alle 60000 km wurden die Achsen nur noch alle 300000 km überprüft – um ein Haar hätte dies tödliche Folgen gehabt. Die DB tat unter massiver Gefährdung von Fahrgästen und Beschäftigten wochenlang alles dafür, um die wahren Gründe für den Achsbruch zu verschleiern und den Börsengang im Herbst nicht zu gefährden. Der Börsengang scheiterte dann zum Glück doch – angeblich aufgrund Lunapark21·extra 6/2012 des Börsencrashs, in Wahrheit jedoch auch aufgrund des immer deutlicher werdenden Umfangs der Wartungsmängel. Aber nicht nur die nicht dauerfesten Achsen zeigen, wie seit Jahren an der Substanz gespart wird. Auch die massiven Verspätungen (laut unabhängigen Überprüfungen durch die Stiftung Warentest sind nicht einmal zwei Drittel der Fernzüge pünktlich) und das inzwischen regelmäßige „Winterchaos“ mit Ausfällen zahlreicher Züge und stundenlangen Verspätungen, das uns 2011/2012 vor allem deshalb erspart blieb, weil es kaum einen Winter gab, sind Folgen dieser Politik. Im Zuge der Sparorgien wurden aber auch massiv Bahnstrecken und Service abgebaut – der falsche Kurs für eine zukunftsfähige Bahn. Diese fatale Orientierung der DB haben wir im Alternativen Geschäftsbericht der DB AG (Lunapark21, Extra 05) ausführlich dargestellt. Wir werden dies auch im neuen Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2011, der im Sommer 2012 in gedruckter Form erscheint, dokumentieren. Die S-Bahn Berlin wurde ebenfalls Mehdorns Spardiktat unterworfen, mit ähnlichen Folgen: Auch in Berlin gab es einen Achsbruch (am 1.5.2009 in Kaulsdorf), der zum Glück glimpflich ablief, jedoch die Aufmerksamkeit auf die mangelhafte Wartung richtete. Danach wurden immer weitere Mängel deutlich, die die S-Bahn aufgrund des massiven Personalabbaus nicht mehr beheben konnte. Schließlich musste ein Großteil der Züge stillgelegt werden, und der S- Bahn-Verkehr brach in der Folge fast komplett zusammen. Seitdem kommt es immer wieder zu massiven Problemen, die mit den Sparmaßnahmen zusammenhängen. Damit ist die S-Bahn Berlin quasi ein Modell im Kleinen dafür, was beim Mutterkonzern DB AG schief läuft und wie sich der Privatisierungskurs auswirkt. Eben: oben wie unten pfui! Das Bündnis Bahn für Alle fordert eine Bahn in öffentlicher Hand, die sich am Vorworte Gemeinwohl orientiert und nicht am Profit – und damit gleichzeitig auch eine öffentliche S-Bahn. Der „Wettbewerb im Schienenverkehr“, wie er von einigen propagiert wird, führt nicht zu Einsparungen und besserer Qualität. Das beweist nicht zuletzt das Beispiel Großbritannien mit seinem komplett liberalisierten Schienenverkehr, der im Vergleich zum rein öffentlichen System der Schweiz fast doppelt so teuer ist – bei deutlich schlechterer Qualität. Wir sollten aus den Erfahrungen unserer Nachbarn lernen und uns an der Schweiz und nicht an Großbritannien orientieren: für einen zuverlässigen und sicheren Bahnverkehr nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Land, der immer mehr Menschen überzeugt, auf die Bahn als ökologischstes Verkehrsmittel umzusteigen. Für das Bündnis Bahn für Alle Bernhard Knierim 5
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