S-Bahn-Krimi Berlin - S-Bahn-Tisch

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S Bahn Berlin
die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt?
Am VBB sind die Länder Berlin und
Brandenburg beteiligt; der VBB befürwortet
Ausschreibungen des Regionalverkehrs
(siehe Brandenburg). Bei der
zu 100 Prozent landeseigenen BVG wird
mit dem Segen des Senats Lohndumping
und Ausgründung betrieben – die BVG-
Tochter Berlin Transport wurde unter
dem rot-roten Vorgängersenat gegründet.
Seitdem verdienen Neueingestellte
erheblich weniger als die Alt-Beschäftigten
der BVG.
Einen Automatismus, dass eine S-
Bahn in kommunalem Betrieb im Interesse
der Berliner und Berlinerinnen
geführt würde, gibt es nicht.
Entscheidend ist daher nicht, ob die
S-Bahn im Eigentum des Bundes oder
der Länder ist, sondern dass sie erstens
in öffentlichem Eigentum, zweitens
nicht privatrechtlich geführt und drittens
einer ganz anderen demokratischen
Kontrolle und Leitung unterstellt wird.
4. Demokratische Kontrolle
und Verwaltung
Staatliches Eigentum ist eine notwendige,
aber keine hinreichende Bedingung
dafür, dass Betriebe im Interesse der
Mehrheit der Bevölkerung stehen. Im
Kapitalismus gebärden sich staatliche
Betriebe oft wie private Konzerne. Das
beste Beispiel in der Finanzkrise sind die
Landesbanken, die sich genauso wie Privatbanken
verspekuliert haben, und der
schwedische staatliche Energiekonzern
Vattenfall, mit dessen Hilfe in Berlin die
Privatisierung der Energieversorgung –
einschließlich der deutlichen Verteuerung
der Energiepreise – zustande kam.
Verstaatlichungen werden heute im
Kapitalismus meist vorgenommen, um
Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu
privatisieren. Dieses Schauspiel kann
man aktuell auch am Beispiel der Hypo
Real Estate (HRE) beobachten.
Wenn also staatliche Betriebe im Interesse
von Belegschaften und der Allgemeinheit
stehen sollen, müssen sie an-
Anmerkungen:
1 Vgl. Kleine Anfrage an den Deutschen Bundestag, in: Drucksache 16/12945 vom 7.5.2009
2 Vgl. S-Bahn will ihre Aufsicht durch Monitore ersetzen, Berliner Morgenpost, 14.9.2011,
unter: http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1763972/S-Bahn-will-ihre-Aufsichtdurch-Monitore-ersetzen.html
3 Zitiert nach: Peter Neumann: In manchen Wochen 60 Arbeitsstunden – Ein Lokführer
erzählt , warum es bei der Berliner S-Bahn Personalmangel und so viele Krankmeldungen
gibt in: Berliner Zeitung, 1.2.2012, S. 16
4 Die S-Bahn Berlin GmbH gehört zu 100 Prozent der DB Regio, die wiederum eine Tochter
der DB AG ist, welche zu 100 Prozent in Bundeseigentum ist. Die operative Geschäftsführung
der S-Bahn lag bis 2010 bei der DB Stadtverkehr. Die DB Regio ist seit 2008 der
Subholding DB Mobility Logistics (DB ML) unterstellt. Die DB ML ist von der Bundesregierung
zur Teilprivatisierung (24,9%) vorgesehen – mit ihr die DB Regio und damit auch
die S-Bahnen. Die Infrastruktur ist Teil der DB Netz AG und der DB Station & Service AG
und der DB Energie GmbH und soll nicht privatisiert werden.
5 Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes – die nach einem gesetzlich festgelegten
Schlüssel an die Bundesländer verteilt werden – bezahlen die Länder den durch Ausschreibung
bestellten Nahverkehr. Im Fall der Vergabe an private Eisenbahnverkehrsunternehmen
(EVU) gehen die „Gewinne“ an den Eigner des jeweiligen Unternehmens. Auch der Personenfernverkehr
und der Schienengüterverkehr werden zur Umverteilungsmaschine: Die
Instandhaltung und Modernisierung von Schienen und Bahnhöfen und der Neubau von
Strecken erfolgt zu einem großen Teil durch öffentliche Zuschüsse. Dies führt zu höheren
Einnahmen von Personen- und Güterverkehr.
6 Am 8. Februar 2011 entschied der Bundesgerichtshof aufgrund einer Klage des privaten
Bahnunternehmens Abellio in einem Fall in NRW, dass eine Direktvergabe von Verkehrsleistungen
des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) an die DB AG unzulässig sei.
7 Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn (1990-93) waren sogenannte Sondervermögen
des Bundes. Das hatte vor allem den Nachteil, dass diese Unternehmen leicht Spielball
der Politik wurden, zur Versorgung von ehemaligen Politikern und Bürokraten herhalten
mussten usw. Die Unternehmensform der Anstalt des öffentlichen Rechts bietet
grundsätzlich die Chance der größeren Selbständigkeit und einer Festlegung auf spezifische
verkehrspolitische, soziale und ökologische Ziele.
ders als bisher kontrolliert und geleitet
werden.
Der S-Bahn-Tisch fordert ein dauerhaftes
Aufsichtsgremium für die S-Bahn,
in dem Vertreter der Eisenbahngewerkschaften,
Vertreter der Fahrgastverbände
und der Beschäftigten eine entscheidende
Rolle spielen.
Um die S-Bahn jedoch nicht nur zu
kontrollieren, sondern diese auch an den
Bedürfnissen der Fahrgäste und Beschäftigten
auszurichten, wäre eine
andere Leitung der S-Bahn nötig. Wie
könnte eine solche aussehen? Man stelle
sich als Vision vor, die S-Bahn würde
paritätisch von Vertretern der Belegschaft,
der Gewerkschaften, Umweltund
Fahrgastverbänden und Vertretern
der Regierung (Land und Bund) geleitet.
Dies könnte möglicherweise dazu führen,
dass die S-Bahn einen Beitrag zu
kostengünstiger und perspektivisch kostenloser
Mobilität und einer grünen
Stadt für Alle leisten würde.
Dass das nicht im Interesse der großen
Konzerne wäre, versteht sich von
selbst. Mit Hilfe von Tausenden Lobbyisten
setzen sie täglich und stündlich ihre
Interessen durch. Eine S-Bahn in unserem
Interesse ist nicht im Einvernehmen,
sondern nur gegen die Profitinteressen
der Damen und Herren im DB-Tower und
in den Konzernzentralen der Auto- und
Luftfahrtindustrie und ihren Vertretern
in der Bundesregierung durchsetzbar.
Das Volksbegehren des S-Bahn-Tischs
ist ein wichtiger Anfang, aktiv zu werden.
Es soll und kann betrieblichen und
gewerkschaftlichen Protest nicht ersetzen.
Die Aktiven des S-Bahn-Tischs stehen
für gemeinsamen Widerstand gegen
die Zerschlagung der S-Bahn.
In wessen Interesse öffentliche Betriebe
arbeiten und wer sie leitet und
kontrolliert, ist immer Ausdruck des gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisses. Eine
andere S-Bahn wird es nur geben, wenn
Beschäftigte und Fahrgäste ihre Geschicke
selbst in die Hand nehmen und dafür
streiten.
Katrin Dornheim ist Betriebsrätin im DB
Konzern und stellv. Vorsitzende des
Ortsverbands Berlin der Gewerkschaft EVG.
Lucy Redler ist Mitglied des
Koordinierungskreises des S-Bahn-Tischs
Berlin.
Lunapark21·extra 6/2012