S-Bahn-Krimi Berlin - S-Bahn-Tisch

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56 S Bahn Berlin die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt? Am VBB sind die Länder Berlin und Brandenburg beteiligt; der VBB befürwortet Ausschreibungen des Regionalverkehrs (siehe Brandenburg). Bei der zu 100 Prozent landeseigenen BVG wird mit dem Segen des Senats Lohndumping und Ausgründung betrieben – die BVG- Tochter Berlin Transport wurde unter dem rot-roten Vorgängersenat gegründet. Seitdem verdienen Neueingestellte erheblich weniger als die Alt-Beschäftigten der BVG. Einen Automatismus, dass eine S- Bahn in kommunalem Betrieb im Interesse der Berliner und Berlinerinnen geführt würde, gibt es nicht. Entscheidend ist daher nicht, ob die S-Bahn im Eigentum des Bundes oder der Länder ist, sondern dass sie erstens in öffentlichem Eigentum, zweitens nicht privatrechtlich geführt und drittens einer ganz anderen demokratischen Kontrolle und Leitung unterstellt wird. 4. Demokratische Kontrolle und Verwaltung Staatliches Eigentum ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung dafür, dass Betriebe im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung stehen. Im Kapitalismus gebärden sich staatliche Betriebe oft wie private Konzerne. Das beste Beispiel in der Finanzkrise sind die Landesbanken, die sich genauso wie Privatbanken verspekuliert haben, und der schwedische staatliche Energiekonzern Vattenfall, mit dessen Hilfe in Berlin die Privatisierung der Energieversorgung – einschließlich der deutlichen Verteuerung der Energiepreise – zustande kam. Verstaatlichungen werden heute im Kapitalismus meist vorgenommen, um Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren. Dieses Schauspiel kann man aktuell auch am Beispiel der Hypo Real Estate (HRE) beobachten. Wenn also staatliche Betriebe im Interesse von Belegschaften und der Allgemeinheit stehen sollen, müssen sie an- Anmerkungen: 1 Vgl. Kleine Anfrage an den Deutschen Bundestag, in: Drucksache 16/12945 vom 7.5.2009 2 Vgl. S-Bahn will ihre Aufsicht durch Monitore ersetzen, Berliner Morgenpost, 14.9.2011, unter: http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1763972/S-Bahn-will-ihre-Aufsichtdurch-Monitore-ersetzen.html 3 Zitiert nach: Peter Neumann: In manchen Wochen 60 Arbeitsstunden – Ein Lokführer erzählt , warum es bei der Berliner S-Bahn Personalmangel und so viele Krankmeldungen gibt in: Berliner Zeitung, 1.2.2012, S. 16 4 Die S-Bahn Berlin GmbH gehört zu 100 Prozent der DB Regio, die wiederum eine Tochter der DB AG ist, welche zu 100 Prozent in Bundeseigentum ist. Die operative Geschäftsführung der S-Bahn lag bis 2010 bei der DB Stadtverkehr. Die DB Regio ist seit 2008 der Subholding DB Mobility Logistics (DB ML) unterstellt. Die DB ML ist von der Bundesregierung zur Teilprivatisierung (24,9%) vorgesehen – mit ihr die DB Regio und damit auch die S-Bahnen. Die Infrastruktur ist Teil der DB Netz AG und der DB Station & Service AG und der DB Energie GmbH und soll nicht privatisiert werden. 5 Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes – die nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel an die Bundesländer verteilt werden – bezahlen die Länder den durch Ausschreibung bestellten Nahverkehr. Im Fall der Vergabe an private Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) gehen die „Gewinne“ an den Eigner des jeweiligen Unternehmens. Auch der Personenfernverkehr und der Schienengüterverkehr werden zur Umverteilungsmaschine: Die Instandhaltung und Modernisierung von Schienen und Bahnhöfen und der Neubau von Strecken erfolgt zu einem großen Teil durch öffentliche Zuschüsse. Dies führt zu höheren Einnahmen von Personen- und Güterverkehr. 6 Am 8. Februar 2011 entschied der Bundesgerichtshof aufgrund einer Klage des privaten Bahnunternehmens Abellio in einem Fall in NRW, dass eine Direktvergabe von Verkehrsleistungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) an die DB AG unzulässig sei. 7 Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn (1990-93) waren sogenannte Sondervermögen des Bundes. Das hatte vor allem den Nachteil, dass diese Unternehmen leicht Spielball der Politik wurden, zur Versorgung von ehemaligen Politikern und Bürokraten herhalten mussten usw. Die Unternehmensform der Anstalt des öffentlichen Rechts bietet grundsätzlich die Chance der größeren Selbständigkeit und einer Festlegung auf spezifische verkehrspolitische, soziale und ökologische Ziele. ders als bisher kontrolliert und geleitet werden. Der S-Bahn-Tisch fordert ein dauerhaftes Aufsichtsgremium für die S-Bahn, in dem Vertreter der Eisenbahngewerkschaften, Vertreter der Fahrgastverbände und der Beschäftigten eine entscheidende Rolle spielen. Um die S-Bahn jedoch nicht nur zu kontrollieren, sondern diese auch an den Bedürfnissen der Fahrgäste und Beschäftigten auszurichten, wäre eine andere Leitung der S-Bahn nötig. Wie könnte eine solche aussehen? Man stelle sich als Vision vor, die S-Bahn würde paritätisch von Vertretern der Belegschaft, der Gewerkschaften, Umweltund Fahrgastverbänden und Vertretern der Regierung (Land und Bund) geleitet. Dies könnte möglicherweise dazu führen, dass die S-Bahn einen Beitrag zu kostengünstiger und perspektivisch kostenloser Mobilität und einer grünen Stadt für Alle leisten würde. Dass das nicht im Interesse der großen Konzerne wäre, versteht sich von selbst. Mit Hilfe von Tausenden Lobbyisten setzen sie täglich und stündlich ihre Interessen durch. Eine S-Bahn in unserem Interesse ist nicht im Einvernehmen, sondern nur gegen die Profitinteressen der Damen und Herren im DB-Tower und in den Konzernzentralen der Auto- und Luftfahrtindustrie und ihren Vertretern in der Bundesregierung durchsetzbar. Das Volksbegehren des S-Bahn-Tischs ist ein wichtiger Anfang, aktiv zu werden. Es soll und kann betrieblichen und gewerkschaftlichen Protest nicht ersetzen. Die Aktiven des S-Bahn-Tischs stehen für gemeinsamen Widerstand gegen die Zerschlagung der S-Bahn. In wessen Interesse öffentliche Betriebe arbeiten und wer sie leitet und kontrolliert, ist immer Ausdruck des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Eine andere S-Bahn wird es nur geben, wenn Beschäftigte und Fahrgäste ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen und dafür streiten. Katrin Dornheim ist Betriebsrätin im DB Konzern und stellv. Vorsitzende des Ortsverbands Berlin der Gewerkschaft EVG. Lucy Redler ist Mitglied des Koordinierungskreises des S-Bahn-Tischs Berlin. Lunapark21·extra 6/2012
Du träumst von der vorletzten Gondel gaaanz oben, links? Du wünschst Dir Entschleunigung und Vergnügen zu Fuß? Oder doch lieber mit dem Rad? Eine Reise mit dem Zug und am Ende ein Großer Bahnhof mit Freundinnen und Freunden? Fürs Navigieren in einer Welt, die zum Lunapark derer geworden ist, die haben. Fürs Träumen von einer Welt, die zum Lunapark derer wird, die aufrecht gehen. Lunapark21. An vielen Bahnhofskiosken oder am besten im Abo // 72 Seiten · Einzelheft 5,90 Euro · Abo BRD/Österreich: Normalabo 24 Euro (4 Hefte/ Jahr) · Abo-Plus 32 Euro (4 Hefte plus 2 Extrahefte/Jahr) // Probeheft oder Abo per Mail abo@lunapark21.net // per Post Lunapark21 · An den Bergen 112 · 14552 Michendorf // per Telefon 033 205-4 46 94 // www.lunapark21.net impressum Das vorliegende Heft Lunapark21 Extra05 wird herausgegeben von: Berliner S-Bahn-Tisch // Bahn für Alle // Ortsverband der Berliner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) // PRO BAHN Landesverband Berlin-Brandenburg // Redaktion Lunapark21 Lunapark21 GmbH · An den Bergen 112 · D-14552 Michendorf · Tel.: +49-(0)33205-44694 // Geschätsführer: Rouzbeh Taheri // Heftgestaltung Joachim Römer (www.unterblicken.de) // Druck Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH // Lunapark21 wird auf FSC-zertifiziertem Papier gedruckt // Anzeigen Mascha Bartsch (marketing@lp21.de) // Abos (abo@lp21.de) · Tel. +49-(0)33205-44694 // Einzelheft 5,90 Euro + Porto // Normalabo (= vier Ausgaben im Jahr; Deutschland/Österreich) 24,00 Euro/Jahr. // AboPLUS (= sechs Ausgaben im Jahr, davon zwei Sonderhefte LP21-Extra zu Schwerpunkthemen; Deutschland/ Österreich) 32 Euro. // Alle Abopreise siehe www.lunapark21.net/service/ Konto Lunapark21 · KtoNr. 3527003800 · MBS BLZ 16050000 · IBAN DE69160500003527003800 · BIC WELADED 1PMB // Alle Rechte für Grafiken, Montagen, Fotos und Texte liegen bei den Autorinnen und Autoren. Die Verwendung ist nur mit deren Einwilligung und mit Quellenangabe gestattet. © Copyright 2011 by Lunapark21 GmbH // ISSN 1866-3788
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S-Bahn-Krimi Berlin extra 4 Euro //
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Was macht die EVG in der Lunapark?
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Seite 9 und 10: Dennoch bleibt die S-Bahn ein Top-T
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