2015-06-26-Automatischer-Informationsaustausch-mit-USA-Anwendungsfragen-FATCA-Abkommen

Seite 1436 Versicherungsmakler sind Teil der Zahlungskette und dürfen nicht als spezifizierteVersicherungsgesellschaft eingestuft werden, da sie nach den Versicherungs- oderRentenversicherungsverträgen nicht zur Leistung von Zahlungen verpflichtet sind.2. Nicht meldende deutsche Finanzinstitute37 Zu den nicht meldenden deutschen Finanzinstituten zählt jedes Finanzinstitut, das nachArtikel 1 Absatz 1 Buchstabe q des FATCA-Abkommens in eine der folgenden Kategorienfällt:• ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte (gem. Abschnitt I der Anlage II oder gemäßden einschlägigen Ausführungsbestimmungen des Finanzministeriums der VereinigtenStaaten von Amerika, sog. Treasury Regulations)• FATCA-konforme Finanzinstitute unter den in Abschnitt II der Anlage II genanntenVoraussetzungen oder gem. den einschlägigen Ausführungsbestimmungen desFinanzministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika (insbesondere kleineFinanzinstitute mit nur regionalen Kunden).38 Die in Anlage II des FATCA-Abkommens vorgenommene Aufzählung ist abschließend. Umzusätzliche Rechtsträger, Konten oder Produkte auszunehmen, bei denen ein geringes Risikobesteht, dass sie von Personen der Vereinigten Staaten zur Hinterziehung US-amerikanischerSteuern missbraucht werden, und die ähnliche Eigenschaften wie die zum Datum desInkrafttretens des Abkommens in der Anlage II ausgewiesenen Rechtsträger, Konten undProdukte aufweisen, bedarf es einer Verständigungsvereinbarung nach Artikel 3 Absatz 6 desFATCA-Abkommens. Hierzu zählen die unter 2.2.3 genannten zusätzlich ausgenommenenFinanzinstitute i.S.d. Anlage II Nummer 1 des FACTA-Abkommen mit geringem Risiko.39 Zu beachten ist, dass Artikel 4 Absatz 7 des FATCA-Abkommens gestattet, dass dieBundesrepublik Deutschland eine Anwendung von Begriffsbestimmungen aus deneinschlägigen Ausführungsbestimmungen des Finanzministeriums der Vereinigten Staatenvon Amerika entsprechender Begriffsbestimmungen im Abkommen zulässt, sofern dies demZweck des Abkommens nicht entgegensteht.a) Ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte40 Ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte gem. Anlage II Abschnitt I des FATCA-Abkommens sind die dort benannten staatlichen Rechtsträger, die Deutsche Bundesbank,internationale Organisationen und Pensionsfonds.41 Als staatliche Rechtsträger, und damit als ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte i.S.v.Anlage II Abschnitt I Unterabschnitt A Nummer 1 sind generell Körperschaften desöffentlichen Rechts anzusehen. Hierzu zählen: