2015-06-26-Automatischer-Informationsaustausch-mit-USA-Anwendungsfragen-FATCA-Abkommen

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Seite 4 b. Sonstige Finanzkonten 278VIII. Übergangsregelung bei der Berichtspflicht bei Zahlung nichtTeilnehmender Finanzinstitut für 2014 und 2015 (NPFFI) 279-281IX. Anwendung des Artikels 7 des FATCA-Abkommen (Meistbegünstigung) 282-284X. Amtlich vorgeschriebener Datensatz 285
Seite 5Am 31. Mai 2013 haben Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika dasAbkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten undhinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekanntenUS-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (Foreign Account TaxCompliance Act – FATCA) – nachfolgend: FATCA-Abkommen geschlossen. DiesesAbkommen regelt den automatischen Austausch steuerlich relevanter Daten, die vonFinanzinstituten erhoben werden, um die Steuerehrlichkeit auch in internationalenSachverhalten zu erhöhen. Auf Grundlage des § 117c Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung(AO) hat das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates dieVerordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen derBundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung derSteuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz überSteuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- undMeldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung – FATCA-USA-UmsV vom23. Juli 2014 (BGBl. I S. 1222)) erlassen.Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu Folgendes:I. Anwendungsbereich1 Das Anwendungsschreiben dient dem praktischen Umgang mit dem FATCA-Abkommensowie mit der FATCA-USA-UmsV i.V.m. § 117c AO.2 Das FATCA-Abkommen sieht i.V.m. § 117c AO und der FATCA-USA-UmsV vor, dassdeutsche Finanzinstitute die vorgeschriebenen Informationen an die zuständige deutscheSteuerbehörde, das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), übermitteln. Das BZSt leitet dieInformationen an den Internal Revenue Service (IRS) weiter.3 Mit den deutschen Ausführungsbestimmungen des § 117c AO sowie der FATCA-USA-UmsV wird das FATCA-Abkommen in seiner jeweiligen Fassung umgesetzt. Die deutschenFinanzinstitute müssen die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen deutschenRegelungen, namentlich die Bestimmungen des FATCA-Abkommens, die Regelung des §117c AO sowie die FATCA-USA-UmsV beachten.4 Zu beachten ist, dass die zeitlichen Vorgaben in dem am 23. Mai 2013 unterzeichnetenFATCA-Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staatenvon Amerika durch die FATCA-USA-UmsV vom 23. Juli 2014 bereits teilweise modifiziertwurden. Die Verordnung legt fest, dass das FATCA-Abkommen so auszulegen ist, alsenthalte es die von den Vereinigten Staaten von Amerika am 12. Juli 2013 bekannt gemachtenÄnderungen hinsichtlich des Zeitplans für die FATCA-Umsetzung (Notice 2013-43). Zudem
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Seite 39 und 40: Seite 39• Direktversicherungen (f
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Seite 43 und 44: Seite 43164 Ein Wechsel der Inhaber
Seite 45 und 46: Seite 45Behörden oder Einrichtunge
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