2015-06-26-Automatischer-Informationsaustausch-mit-USA-Anwendungsfragen-FATCA-Abkommen

Seite 35Rentenversicherungsverträge überprüfungs-, identifizierungs- oder meldepflichtig, derenSaldo oder Wert zum 30. Juni 2014 höchstens $ 250.000 beträgt.129 Zudem sind gemäß Artikel 1 Buchstabe y des FATCA-Abkommens nur rückkaufsfähigeVersicherungsverträge erheblich, die einen Barwert von $ 50.000 überschreiten.130 Der Bar-/Rückkaufswerts eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags i.S.d. FATCA-Abkommens ist der höhere der nachfolgend näher beschriebenen Beträge:• der Betrag, zu dessen Erhalt der Versicherungsnehmer nach Rückkauf oderKündigung des Vertrags berechtigt ist (ohne Minderung wegen einer Rückkaufgebühroder eines Policendarlehens) oder• der Betrag, den der Versicherungsnehmer im Rahmen des Vertrags oder in Bezug aufden Vertrag als Darlehen aufnehmen kann.131 Ausgehend hiervon hat das Deckungskapital keine Auswirkungen auf die Ermittlung desBarwerts i.S.d. FATCA-Abkommens. Das Deckungskapital ist die bilanzielle Abbildung derVerpflichtung des Versicherers und hängt von aufsichts- und handelsrechtlichen Vorschriftenab. Der für das FATCA-Abkommen maßgebliche Barwert hingegen ist im Rahmen der obengenannten ersten Alternative der Bruttorückkaufswert im Falle einer Kündigung oder einesRückkaufs. Es ist für die Bestimmung nach dem FATCA-Abkommendaher nichtentscheidend, ob in einem Versicherungsvertrag ein Deckungskapital vorhanden ist.132 I.S.d FATCA-Abkommens ist zwischen einem Versicherungsvertrag und einem nichtrückkaufsfähigen Rentenversicherungsvertrag zu unterscheiden. Rentenversicherungsverträgemit Kapitalwahlrecht sind als Versicherungsverträge zu kategorisieren. Gleiches gilt füraufgeschobene Rentenversicherungsverträge in der Ansparphase, sofern eine Kündigung desVertrages bzw. die Aufnahme eines Darlehens möglich ist, die zu einer Auszahlung einesRückkaufswertes führt oder eines Darlehensbetrages. Diese sind als Versicherungsvertrag undnicht als Rentenversicherungsvertrag einzuordnen.133 Wird ein Anspruch aus einer Police geltend gemacht und ein Betrag zahlbar, entsteht dadurchkein Neukonto, es handelt sich weiterhin um dieselbe Police.7. Rentenversicherungsverträge134 Ein Rentenversicherungsvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich ein Versicherungsgeber bereiterklärt, für einen vollständig oder teilweise anhand der Lebenserwartung einer oder mehrerernatürlicher Personen ermittelten Zeitraum Zahlungen zu leisten.135 Für Zwecke des FATCA-Abkommens gelten nicht als Rentenversicherung: