2015-06-26-Automatischer-Informationsaustausch-mit-USA-Anwendungsfragen-FATCA-Abkommen

Seite 34• Produkte, die durch eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland undden Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Anwendungsbereich entsprechendAnlage II Satz 1 Nummer 1 des FATCA-Abkommen ausgenommen wurden.124 Ein Versicherungsvertrag ist entsprechend Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe w des FATCA-Abkommens ein Vertrag - nicht jedoch ein Rentenversicherungsvertrag - bei dem sich derVersicherungsgeber bereit erklärt, bei Eintritt eines konkreten Ereignisses im Zusammenhangmit einem Todesfall-, Krankheits-, Unfall-, Haftungs- oder Sachschadenrisiko Zahlungen zuleisten.125 Der Ausdruck „Rentenversicherungsvertrag“ bedeutet entsprechend Artikel 1 Absatz 1Buchstabe x des FATCA-Abkommens, dass ein Versicherungsgeber sich bereit erklärt, füreinen vollständig oder teilweise anhand der Lebenserwartung einer oder mehrerer natürlicherPersonen ermittelten Zeitraum Zahlungen zu leisten. Der Ausdruck umfasst auch einenVertrag, der nach dem Recht, den Vorschriften oder der Rechtsübung des Staates, in dem erausgestellt wurde, als Rentenversicherungsvertrag gilt und bei dem sich derVersicherungsgeber bereit erklärt, für eine bestimmte Anzahl von Jahren Zahlungen zuleisten.126 Ein rückkaufsfähiger Versicherungsvertrag i.S.d. Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe y i.V.m.Buchstabe z des FATCA-Abkommensliegt vor, wenn der Rückkaufs- oder Kündigungswert(ohne Minderung wegen einer Rückkaufsgebühr oder eines Policendarlehens ermittelt) oderder Betrag, den der Versicherungsnehmer im Rahmen des Vertrags (oder in Bezug auf denVertrag) als Darlehen aufnehmen kann, $ 50.000 übersteigt. RückkaufsfähigeVersicherungsverträge sind z.B.:• kapitalbildende Lebensversicherungen und• fondsgebundene Lebensversicherungsverträge.127 Rückkaufsfähige Versicherungsverträge umfassen beispielsweise keine• Rückversicherungsverträge zwischen zwei Versicherungsgesellschaften (vgl. Artikel 1Absatz 1 Buchstabe y des FATCA-Abkommens),• Risikolebensversicherungen einschließlicho der Rückerstattung von Versicherungsprämien bei Vertragsaufhebung oder –kündigungo Der Verringerung der Versicherungssumme oder Berichtigung eines Fehlers inBezug auf die fällige Prämie und etwaige Überschüsse anVersicherungsnehmer.128 Entsprechend Abschnitt II Unterabschnitt A Nummer 2 der Anlage I zum FATCA-Abkommen sind jedoch nur solche rückkaufsfähigen Versicherungs- oder