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18 Titel_RandbelegschaftVom Kern abgrenzenÜBERBLICK. Anstelle der Stammbelegschaft setzen Unternehmen oft auf Zeitarbeiteroder Selbstständige. Nicht immer wiegen die Vorteile die rechtlichen Risiken auf.Von Nathalie Oberthür Leiharbeiter, die über Jahre beschäftigtwerden, oder Selbstständige,die Regale einräumen:Zuletzt wurde vermehrt über Beispielefür zunehmende Randbelegschaftbei gleichzeitig reduzierter Stammbelegschaftdiskutiert. Daher lohnt es sich,Vor- und Nachteile, Risiken und Chancender jeweiligen Beschäftigungsform ausrechtlicher Sicht zu beleuchten.ArbeitnehmerüberlassungArbeitnehmerüberlassung liegt vor,wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zurVerfügung gestellt werden, die in dessenBetrieb eingegliedert sind und ihreArbeit allein nach Weisungen des Entleihersin dessen Interesse ausführen (BAG,Urteil vom 18.1.2012, Az. 7 AZR 723/10).Der Entleiher kann den Arbeitseinsatzder überlassenen Arbeitnehmer uneingeschränktsteuern und hat dennoch dieFreiheit, den Verleihvertrag kurzfristigzu beenden, ohne Kündigungsschutzverfahrenund teure Abfindungszahlungenzu fürchten. Der Personalbestand kanndamit flexibel auf- und abgebaut werden.Dem stehen die Nachteile gegenüber,die sich aus der Regulierung der Arbeitnehmerüberlassungergeben. So billigtetwa die Rechtsprechung dem Betriebsratumfangreiche Beteiligungsrechte zu. Arbeitsplätze,die dauerhaft mit Leiharbeitnehmernbesetzt werden sollen, müssenvor der Einstellung intern ausgeschriebenwerden (BAG, Urteil vom 1.2.2011,Az. 1 ABR 79/09), auch bei einer nur vorübergehendenBesetzung (LAG Schles-wig-Holstein, Urteil vom 29.2.2012, Az. 6TaBV 43/11). Zudem muss der Entleiherprüfen, ob die Arbeitsplätze mit schwerbehindertenMenschen besetzt werdenkönnen und dazu Verbindung mit derBundesagentur aufnehmen (BAG, Urteilvom 23.6.2010, Az. 7 ABR 3/09). Der Entleihermuss vor dem Einsatz jedes einzelnenLeiharbeitnehmers gemäß § 99BetrVG den Betriebsrat beteiligen unddabei den Namen des Leiharbeitnehmersmitteilen (BAG, Urteil vom 9.3.2011, Az.7 ABR 137/09).Um eine verdeckteArbeitnehmerüberlassungzu vermeiden,sollten vertraglicheindeutige Regelnvereinbart und in derPraxis auch umgesetztwerden.Auch im laufenden Überlassungsverhältnisnehmen LeiharbeitnehmerEinfluss auf die betriebliche Mitbestimmung:Werden Arbeitnehmer des öffentlichenDiensts in die Privatwirtschaftüberlassen, zählen diese nach § 5 Abs.1 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz(BetrVG) im Betrieb des Entleihers als Arbeitnehmerund beeinflussen damit dieGröße des Betriebsrats und die Anzahlder freigestellten Betriebsratsmitglieder.Überschreitet die Belegschaftsgrößeinklusive der Leiharbeitnehmer denSchwellenwert von 20 Arbeitnehmern,wird eine Betriebsänderung gemäߧ 111 BetrVG interessenausgleichs- undsozialplanpflichtig (BAG, Urteil vom18.10.2011, Az. 1 AZR 335/10). VerschiedeneTarifverträge sehen zudem vor, denEinsatz von Leiharbeitnehmern zeitlichzu beschränken oder die Beteiligungsrechtedes Betriebsrats auszuweiten.Seit der Anpassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes(AÜG)an die EU-Richtlinie bestehen umfangreiche,bußgeldbewehrte Pflichten desEntleihers unmittelbar gegenüber denüberlassenen Arbeitnehmern: Diesemüssen nach § 13a AÜG über alle zubesetzenden Arbeitsplätze nicht nur imEinsatzbetrieb, sondern im ganzen Unternehmenunterrichtet werden. Nach§ 13b AÜG muss den LeiharbeitnehmernZugang zu den Gemeinschaftseinrichtungenund -diensten des Entleihersgewährt werden. Dies betrifft etwa denZugang zu Kantinen, Betriebskindergärtenund Parkplätzen, der nur aus sachlichenGründen verwehrt werden kann.Ob die Arbeitnehmerüberlassungnoch ein taugliches Instrument für dendauerhaften Personaleinsatz ist, ist seitder Neuregelung des AÜG streitig. § 1Abs. 1 Satz 2 AÜG bestimmt, dass Arbeitnehmerüberlassung„vorübergehend“erfolgt. Zwar wird damit wohlkeine zeitliche Höchstdauer für den Einsatzvon Leiharbeitnehmer geregelt. Beiarbeitsplatzbezogener Betrachtung wäredie Besetzung von Dauerarbeitsplätzenjedoch nicht mehr als vorübergehendpersonalmagazin 10 / 12