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62 recht_NEWSUnternehmen als unfreiwilligeZahler für SportunfälleAuch Sportvereine sind in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen.Wegen der Häufigkeit von Sportunfällen tragen diese dabeinicht unerheblich zu Kostensteigerungen bei, insbesondere für dieUnternehmen, die wie die Sportvereine ebenfalls jährlich durch die Verwaltungsberufsgenossenschaft(VBG) veranlagt werden. Insbesondere dieZeitarbeitsbranche sieht sich hier unangemessen benachteiligt und machtdarauf aufmerksam, dass aufgrund einer speziellen Beitragsdeckelung fürSportvereine das durch Sportverletzungen ständig ansteigende Beitragsvolumenvon anderen Branchen überproportional getragen werden muss. Jetztzeichnet sich eine Änderung für die Zukunft ab. Diese liegt entweder in einerVerteilung der Sportlerrisiken auf alle Berufsgenossenschaften oder in einervölligen gesetzlichen Neuregelung der Finanzierung von Sportunfällen. Wirwerden über das Thema weiter berichten.Unfallrisiko beim Sport: Die Kosten werden auch von den Unternehmen getragen.© picture alliance / dpaNachgelesenDer Sinn des „Biergelds“Als der Begriff des Trinkgelds entstand,nahm man die Bezeichnung noch wörtlich.So wurden derartige Zahlungen als„kleinere Geldsumme für außer der Regelgeleistete Dienstverrichtung zum Vertrinken“bezeichnet, mitunter auch „Biergeld“genannt. Heute erklärt § 107 Abs. 3 Satz2 der Gewerbeordnung: „Trinkgeld ist einGeldbetrag, den ein Dritter ohne rechtlicheVerpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlichzu einer dem Arbeitgeber geschuldetenLeistung zahlt.“ Auch wenn es Berufe gebensoll, bei denen die großzügige Zahlung vonTrinkgeld die überwiegende Vergütung fürden Job darstellt, darf dies nicht Gegenstandeiner arbeitsvertraglichen Vereinbarungsein, denn § 107 Gewerbeordnung regeltgleichzeitig: „Die Zahlung eines regelmäßigenArbeitsentgelts kann nicht für dieFälle ausgeschlossen werden, in denen derArbeitnehmer für seine Tätigkeit von Drittenein Trinkgeld erhält.“ Mit anderen Worten:Arbeitgebern bleibt nur, angesichts dieserAufstockung des Arbeitslohns neidisch aufihre Mitarbeiter zu blicken. Neidisch nichtzletzt deswegen, weil Einkünfte durchTrinkgelder ausdrücklich und in der Höheunbegrenzt steuerfrei sind. Ein Privileg, dasein selbstständiger Unternehmer offiziell fürsich nicht in Anspruch nehmen darf.News des MonatsStaatsdiener wegen mangelnder Verfassungstreue gekündigt Dem Angestellten einer Oberfinanzdirektion, der ineinem elektronischen Rundschreiben zu Volksaufstand und Revolution aufgerufen hat, kann gekündigt werden (BAG, Urteil vom 6.9.2012).Arbeitgebererstattungen für Auszubildende Für Azubis gelten die gleichen Lohnsteuer-Regelungen wie für reguläre Mitarbeiter.Dies bedeutet, dass auch diese von der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze profitieren können.Datenschutzgesetz immer noch in der Warteschleife Der erste Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz liegtseit Sommer 2010 vor. Bis heute ist immer noch unklar, ob, in welcher Form und wann das neue Gesetz in Kraft treten wird.Elektronischer UV-Lohnnachweis erneut verschoben Da die Qualität der elektronischen Entgeltmeldungen immer nochnicht ausreichend ist, bleibt die Pflicht weiterhin bestehen, den Lohnnachweis zur Unfallversicherung in Papierform zu erbringen.EU-Recht geändert Die neue Verordnung (EU) Nr. 465/2012 vom 22. Mai 2012 ist zu beachten. Dadurch werden einige Regelungen zurBestimmung des anwendbaren Rechts bei Personen geändert, die gewöhnlich in mehreren Mitgliedsstaaten eine Beschäftigung ausüben.+++ Aktuelle News +++ Hintergründe +++ täglich unter www.haufe.de/personal +++Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.depersonalmagazin 10 / 12