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Die Regionalpolitik in Deutschland: institutioneller Aufbau und aktuelle Probleme 41Die Regionalpolitik in Deutschland: institutioneller Aufbauund aktuelle ProblemeHans H. Blotevogel, Technische Universität Dortmund1 EinleitungGegenstand des folgenden Beitrags ist die Regionalpolitik in Deutschland, auch bezeichnetals regionale Wirtschaftspolitik oder regionale Strukturpolitik. Dargestelltwird zunächst das institutionelle System, das in Deutschland ebenso wie in anderengrossen europäischen Staaten als ein komplexes Mehrebenensystem ausgestaltetist. Auf dieser Grundlage werden dann einige aktuelle Probleme und Streitfragen angesprochen:Probleme der vertikalen und horizontalen Politikkoordination, die Frageder wirksamen Instrumentierung sowie schliesslich der Richtungsstreit um Wachstums-versus Ausgleichsorientierung. Dass in dem hier gegebenen Rahmen vielesnur kurz angerissen werden kann, dürfte sich von selbst verstehen.2 Der institutionelle Aufbau der Regionalpolitik in Deutschlandim ÜberblickDas Mehrebenensystem der Regionalpolitik umfasst in Deutschland (mindestens)fünf Handlungsebenen. Auf den beiden untersten Ebenen, welche kommunal verfasstsind, wird die Politik in konkrete Projekte und Fördermassnahmen umgesetzt.Primär ist dies zwar die Aufgabe der einzelnen Gemeinden, doch mangelt es insbesonderein ländlichen Räumen den Gemeinden aufgrund ihrer geringen Grösse inden meisten Fällen an einer hinreichenden Verwaltungskraft, so dass vielfach interkommunaleGemeinschaften, oft in der Form von Kommunalverbänden, gebildetwurden. Eine Ebene darüber bestehen in den meisten Bundesländern Regionen, diehäufig an den Arbeitsmarktregionen und Industrie- und Handelskammerbezirkenausgerichtet sind. Sie fungieren vor allem als Analyse- und Programmregionen; sofernsie auch fest institutionalisiert sind, z.B. als Kommunalverband, können sie auchAufgaben der Projektträgerschaft übernehmen.Der Begriff der Region ist allerdings uneindeutig. In Deutschland wird unter einer Regionmeist ein (je nach thematischem Bezug abgegrenztes) Gebiet oberhalb der einzelnenGemeinden, aber unterhalb der Bundesländer verstanden. Ganz anders istder Sprachgebrauch in der Europäischen Union, wo man unter einer Region dienächste Verwaltungsebene unterhalb der nationalstaatlichen Ebene versteht. Daspasst auf das föderale Deutschland insofern schlecht, als die Bundesländer selbstMerkmale der Staatlichkeit aufweisen und hinsichtlich Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraftgewichtiger als viele Nationalstaaten sind. So leben in den drei grösstenBundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg jeweils zwischen10 und 20 Millionen Menschen, und das dort jeweils erzeugte Bruttoinlandsproduktentspricht dem von mittelgrossen EU-Ländern wie Polen und Schweden.Auf den beiden staatlichen Ebenen, also den Ebenen der Bundesländer und desBundesstaats, sowie auf der suprastaatlichen Ebene der EU erfolgen die strategischenFestlegungen mit einem abgestuften Grad der Konkretisierung. Auf der Ebeneder Bundesländer, den Regionen im Sprachgebrauch der EU, werden die Handlungsprogrammeaufgestellt. Diese müssen sich in die Rahmenprogramme des Bun-