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Actes du colloque Marché de la recherche regiosuisse & Colloque ...

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Die Regionalpolitik in Deutsch<strong>la</strong>nd: institutioneller Aufbau und aktuelle Probleme 51(2) Ausbau <strong>de</strong>r wirtschaftsnahen InfrastrukturDie Bereitstellung notwendiger Infrastruktur gehört auch nach ordoliberaler Auffassungzu <strong>de</strong>n Aufgaben <strong>de</strong>r öffentlichen Hand. Sie kann auch aus <strong>de</strong>n Strukturfondssowie aus <strong>de</strong>r GRW (mit sekundärer Priorität) geför<strong>de</strong>rt wer<strong>de</strong>n.(3) Stärkung <strong>de</strong>r Potenziale <strong>de</strong>r Innovationsfähigkeit (För<strong>de</strong>rung von FuE)Seit <strong>de</strong>n 1980er Jahren wur<strong>de</strong> die traditionell dominieren<strong>de</strong> Investitionsför<strong>de</strong>rung<strong>du</strong>rch die innovationsorientierte Regionalpolitik mit einer Fokussierung auf FuE-För<strong>de</strong>rung ergänzt. Allerdings blieb die Koordinierung von Regional-, Forschungs-und Technologiepolitik <strong>de</strong>fizitär.(4) Neue instrumentelle Ansätze seit <strong>de</strong>n 1990er JahrenBeispiele:- Cluster- und Netzwerkför<strong>de</strong>rung (Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten)- Wettbewerbsverfahren zur Auswahl von För<strong>de</strong>rprojekten- Regionalmanagement zur integrierten regionalen Entwicklung(5) Stärkung <strong>de</strong>s Faktors HumankapitalStrategische Ansatzpunkte sind sowohl <strong>de</strong>r allgemeinbil<strong>de</strong>n<strong>de</strong> Sektor (frühkindlicheFör<strong>de</strong>rung und schulische Bil<strong>du</strong>ng) als auch die Berufsbil<strong>du</strong>ng einschliesslichFort- und Weiterbil<strong>du</strong>ng. Eine Koordinierung von Regional- und Bil<strong>du</strong>ngspolitikfehlt bisher weitgehend, auch wenn <strong>du</strong>rch die Einbeziehung <strong>de</strong>s ESF in dieEU-Regionalpolitik ein gewisser Fortschritt erzielt wur<strong>de</strong>.For<strong>de</strong>rungen nach einer Evaluations- und Wirkungsforschung sind so alt wie die Regionalpolitikselbst. Inzwischen existiert auch eine verhältnismässig umfangreicheForschung, über die beispielsweise Lammers und Niebuhr (2002) und <strong>de</strong>r GRW-Koordinierungsrahmen 2009 (S. 32-37) knappe Überblicke geben. Allerdings sind dieStudien hinsichtlich Fragestellung, Methodik und Datenbasis kaum vergleichbar, zumalviele Arbeiten sich mit unterschiedlichen Einze<strong>la</strong>spekten befassen, so dass sicheine schlüssige Bewertung <strong>de</strong>r unterschiedlichen strategischen Ansätze aus <strong>de</strong>r Evaluations-und Wirkungsforschung nicht ableiten lässt.Re<strong>la</strong>tiv gut ist die Literatur<strong>la</strong>ge bei <strong>de</strong>r Evaluation <strong>de</strong>r kapitalorientierten För<strong>de</strong>rung.So haben jüngst Ba<strong>de</strong> und Alm eine interessante Studie zur Zielerreichung <strong>de</strong>r GRWvorgelegt (Ba<strong>de</strong> u. Alm 2010; Ba<strong>de</strong> 2012). Die Autoren vergleichen die Beschäftigungsentwicklung<strong>de</strong>r geför<strong>de</strong>rten Betriebe im Zeitraum 1998-2008 mit <strong>de</strong>rjenigenvergleichbarer nicht geför<strong>de</strong>rter Betriebe. Die Resultate sind gera<strong>de</strong>zu verblüffen<strong>de</strong>in<strong>de</strong>utig: Die Beschäftigung geför<strong>de</strong>rter Betriebe war signifikant dynamischer alsdiejenige <strong>de</strong>r nicht geför<strong>de</strong>rten Betriebe. Das gilt vor allem für die Jahre mit guterKonjunktur 2005-07 sowie generell für die ost<strong>de</strong>utschen Bun<strong>de</strong>slän<strong>de</strong>r. Die Ergebnissebestätigen ältere Untersuchungen, die ebenfalls positive Beschäftigungseffekte<strong>de</strong>r kapitalorientierten För<strong>de</strong>rpolitik aufgezeigt haben. Dasselbe gilt zumin<strong>de</strong>st ten<strong>de</strong>nziel<strong>la</strong>uch für die Wirkungen <strong>de</strong>s wirtschaftsnahen Infrastrukturausbaus sowie fürdie Stärkung <strong>de</strong>r Innovationspotenziale.Hingegen stehen bisher Evaluationsstudien, welche ein<strong>de</strong>utig positive Wirkungen <strong>de</strong>rneueren strategischen Ansätze aus <strong>de</strong>n 1990er Jahren belegen, noch aus. Trotz dieserzweifelhaften Evi<strong>de</strong>nz<strong>la</strong>ge wird die regionalpolitische Praxis insbeson<strong>de</strong>re in <strong>de</strong>neinzelnen Bun<strong>de</strong>slän<strong>de</strong>rn inzwischen <strong>du</strong>rch eine grosse instrumentelle Vielfalt geprägt.Dabei sind drei Ansätze sind beson<strong>de</strong>rs hervorzuheben: die Cluster- und

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