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Regionalpolitik in Österreich und Deutschland 81Regionalpolitik und eine Revision des raumordnungspolitischen Ziels der Schaffunggleichwertiger Lebensverhältnisse gibt.Zum Schluss seines Beitrags gibt Hans Blotevogel noch einen Ausblick in Thesenform.Der Autor geht davon aus, dass die Bedeutung der GRW weiter abnehmenwird. Weiter hält er die Optimierung der vertikalen und horizontalen Koordinierungder Regionalpolitik für wichtig. Endogene Entwicklungspotenziale auf Ebene Regionwerden laut Hans Blotevogel an Bedeutung gewinnen; die Regionalpolitik richtet sichdemzufolge strategisch auf die Ebene Region aus. Da die ‚Region’ aber kein politischabgegrenztes Gebiet bezeichnet, fehlen leistungsfähige und legitimierte Politik- undVerwaltungsstrukturen. Der Diskussion von Ausgleichs- und /oder Wachstumszielzwischen den Regionen wird sich nach Meinung des Autors weiter vertiefen.3 Folgerungen für die NRP in der SchweizDie Regionalpolitik in Österreich und Deutschland wird auf strategischer Ebene zueinem grossen Teil durch die EU-Strukturpolitik bestimmt. Die Beiträge aus Österreichund Deutschland zeigen auf, dass die EU-Strukturpolitik immer mehr an Bedeutunggewinnt, während die nationalen Programme an Gewichtung verlieren. Auchwenn die Schweiz formell nicht den Richtlinien der EU unterliegt, was die Ausgestaltungder NRP betrifft, so orientiert sich die Schweiz in einem gewissen Rahmen dennochan den EU-Vorgaben (und OECD-Kriterien). Die NRP ist, was die Fördersummebetrifft, im Vergleich zu den Fördertöpfen einiger Sektoralpolitiken und auch zuden Umfängen der europäischen Förderprogramme eher niedrig dotiert. Will dieSchweiz an den grossen, europäischen Programmen vermehrt partizipieren, machtes Sinn, wenn die Rahmenbedingungen und Zielsetzungen des Schweizer Mehrjahresprogrammsin den Rahmen der EU-Strukturpolitik „hineinpassen“. Dies vor allemim Hinblick auf das Ziel der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.Trotz unterschiedlicher Rahmenbedingungen haben die drei Länder gemeinsam,dass in Bezug auf die Institutionellen Rahmenbedingungen und Strukturen ein vertikalerund horizontaler Koordinationsbedarf bei der Umsetzung der Regionalpolitikbesteht. In der Schweiz funktioniert die vertikale Koordination, die Zusammenarbeitzwischen Bund, Kantonen und Regionen in der Regionalpolitik, relativ reibungslos.Der Bund verhandelt mit den Kantonen und diese gehen Vereinbarungen mit denRegionen ein. Im Sinne der Schweizer Direktdemokratie sind die politischen Regionender Schweiz gut funktionierende Subsysteme. Schwieriger ist die Koordinationbei Regionsbildungen, die sich nicht an politische Grenzen halten (z.B. Funktionalregionen)zu beurteilen. Aus ähnlichen Gründen scheitern die im Rahmen der NRPexplizit geförderten interkantonalen Projekte oftmals an institutionellen Hürden. Hierkönnte der Ansatz aus Österreich, bei dem Steuerung im Sinne einer SteuerungsundKoordinationskultur als Serviceleistung verstanden wird, auch für die Schweizinteressant sein, indem die Bedürfnisse und der Nutzen für alle beteiligten Organisationenund Personen, die zur Realisierung der regionalpolitischen Zielen beitragen inden Mittelpunkt gestellt werden. Ebenfalls Erfolg versprechend für die Umsetzunginterkantonaler Projekte könnte der österreichische Weg sein, zunächst eine Atmosphäregegenseitigen Vertrauens zu schaffen, damit die informelle Kommunikation inden entstehenden Netzwerken funktioniert.Neben vertikalen Koordinationshürden bestehen in der Schweiz bei der Umsetzungder NRP aber vor allem horizontale Koordinationsprobleme. Genau wie in Deutsch-