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Regionalpolitik in Österreich: Strukturen, Instrumente und Strategien 61Regionalpolitik in Österreich: Strukturen, Instrumente undStrategienLuis Fidlschuster, ÖAR-Regionalberatung GmbHGrundlage der folgenden Darstellung sind insbesondere folgende Dokumente:– Österreichisches Raumentwicklungskonzept 2011– STRAT.AT 2007 – 2013: Nationaler strategischer Rahmenplan Österreich– Federal coordination: Policy making beyond command and control. Referat,schriftliche Kurzfassung. Wolf Huber, Bundeskanzleramt, 2004– EU-Kohäsionspolitik als Beispiel für eine komplexe Mehr-Ebenen-Politik. Referat,schriftliche Kurzfassung. Wolf Huber, Bundeskanzleramt, 2007– Präsentationen der Österreichischen Raumordnungskonferenz zum ÖREK 2011und zur österreichischen Strukturpolitik1 Rahmenbedingungen - KompetenzverteilungDer Begriff „Regionalpolitik“ ist in Österreich nicht gesetzlich normiert.Faktisch handelt es sich dabei um Massnahmen des Bundes, der Länder oder andereröffentlicher Stellen, welche die Entwicklung von Teilbereichen des Bundesgebiets(„Regionen“) positiv beeinflussen wollen.Ziel der Regionalpolitik ist es, verschiedene Fachpolitiken (Wirtschafts-, Verkehrs-,Umwelt-, Landwirtschafts- und Kulturpolitik usw.) für ein bestimmtes Gebiet („Raum“,„Region“) bestmöglich aufeinander abzustimmen, damit eine positive Entwicklungerreicht wird.Die Zuständigkeit für die unterschiedlichen Politikbereiche ist in Österreich auf unterschiedlicheMinisterien und Abteilungen (auf Bundes- und Landesebene) aufgeteilt.Die Ministerien können im Grunde genommen unabhängig (voneinander) agieren,weil der jeweilige Minister direkt dem Parlament verantwortlich ist. Der Bundeskanzlerhat keine „Richtlinienkompetenz“. Er kann einem Minister sozusagen keine Weisungenerteilen.Was die Planung und Umsetzung betrifft, verfügt der Bund also über keine Rahmenkompetenzfür Regionalpolitik und Raumplanung. Die für Regionalpolitik zuständigeAbteilung im Bundeskanzleramt und die Österreichische Raumordnungskonferenzüben aber eine Koordinierungsfunktion zwischen Fachministerien und den Ländernaus. Die Kompetenz für Raumplanung und Regionalpolitik liegt auf Basis von Landesgesetzenfür Raumordnung bei den Ländern.Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist eine hierarchische Steuerung der Regionalpolitiküber Verordnungen und Kontrolle in Österreich nicht möglich.