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Die Regionalpolitik in Deutschland: institutioneller Aufbau und aktuelle Probleme 55rarchie im Bundes-Raumordnungsgesetz festgelegt ist, zeigt eine nähere Analysedes Dokuments auch, dass von einem Paradigmenwechsel keine Rede sein kann(Blotevogel 2006). Allerdings wurden im Vergleich zur bisherigen Raumordnungspolitikdurchaus neue Akzente gesetzt und die normative Ausrichtung entsprechend denLissabon-Zielen um die Förderung von Wachstum, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeiterweitert. Implizit wird dadurch der Stellenwert des Ausgleichszielsrelativiert, zumal das neue Leitbild „Wachstum und Innovation“ plakativ als erstes vondrei (prinzipiell gleichrangigen) Leitbildern beschrieben wird.Zwar kann man weder dem Leitbilder-Dokument noch der Ministerkonferenz fürRaumordnung einen Paradigmenwechsel unterstellen, aber sowohl in der Regionalpolitikals auch in der Raumordnungspolitik mehren sich die Stimmen, welche eineAbkehr vom tradierten Ausgleichsziel und eine Hinwendung zu einer stärker wachstumsorientierten,auf die Wachstumspole und Metropolen konzentrierten Politik fordern.Die Argumente dafür verweisen auf– eine vermeintliche Verfehlung des Ziels aufholenden Wachstums durch die bisherigeregionale Ausgleichspolitik aufgrund der Ineffektivität der eingesetzten regionalpolitischenInstrumente,– die Knappheit der öffentlichen Mittel und daraus abgeleitet auf die Notwendigkeiteines effizienteren Mitteleinsatzes und– die mit neueren wirtschaftstheoretischen Erklärungsansätzen begründete Erwartung,dass nur eine auf die Wachstumszentren konzentrierte Wachstumspolitikdas für die Sicherung des Wohlstands erforderliche gesamtwirtschaftliche Wirtschaftswachstumgewährleisten könne.Diese Argumente halten jedoch einer näheren Prüfung nicht stand. Das erste Argumentder mangelnden Effektivität ist durch die inzwischen vorliegenden Evaluationsstudieneindeutig widerlegt worden. Dem Effizienzargument ist zunächst insofern zuzustimmen,als stets nach einer Effizienzverbesserung von eingesetzten Instrumentengesucht werden sollte. Allerdings fehlt bisher der Nachweis, dass das politischgesetzte Ziel der Stimulation aufholenden Wachstums in strukturschwachen Regionendurch andere Instrumente effizienter erreichbar wäre.Zur Bewertung des dritten Arguments ist die Raumwirtschaftstheorie hinsichtlich ihrerAussagen zur regionalen Wachstumstheorie und zur Frage von interregionaler Konvergenzund Divergenz zu befragen. Grob klassifizierend lassen sich dort drei unterschiedlicheTheoriestränge unterscheiden, die zu diametral unterschiedlichenSchlussfolgerungen führen:Position 1: Traditionelle neoklassische Position (Solow, Swan)Die Vertreter dieses Theoriestrangs argumentieren, dass Volkswirtschaften (undletztlich auch die gesamte Weltwirtschaft) langfristig zum Ausgleich räumlicher Disparitätentendieren. Der Grund: Regional unterschiedliche Preise der ProduktionsfaktorenArbeit, Kapital und Boden führen zur Mobilität von Kapital und (ggf. eingeschränkt)auch von Arbeitskräften. Wenn aber die Faktormobilität ohnehin zumindestlangfristig zum Ausgleich führt, ist eine räumliche Ausgleichspolitik, welche die Faktormobilitätfördert, prinzipiell marktkonform. Beispielsweise sorgt ein Anreiz für Investitionenin strukturschwachen Regionen dafür, dass der dort unterausgelasteteProduktionsfaktor Arbeit besser genutzt wird, so dass ein Beitrag zur Verbesserung