Actes du colloque Marché de la recherche regiosuisse & Colloque ...

Die Regionalpolitik in Deutschland: institutioneller Aufbau und aktuelle Probleme 57Wirtschaftswissenschaftler, die sich aus regionalpolitischer Sicht mit der NEG befassthaben, neigen insgesamt eher zu der Annahme, dass ein Konflikt zwischen Wachstums-und Ausgleichsziel besteht (z.B. Bröcker 2002; Lammers 2006; Zimmermann2004). Andere Autoren betonen, dass die Modelle der NEG noch weit von einer realitätsnahenModellierung entfernt sind, so dass sich keine zwingenden Schlussfolgerungen,sondern allenfalls vage Empfehlungen für die Regionalpolitik ableiten lassen(z.B. Alecke u. Untiedt 2007; Dupont 2007; Farole et al. 2009; Martin 2008; Rosenfeld2007).Erfordern insofern das Ausgleichsziel (sog. Konvergenz-Ziel) und das Wachstumsziel(sog. Lissabon-Ziel) unterschiedliche Gebietskulissen? Auf die Frage nach der Gebietskulissefür das Wachstumsziel werden drei mögliche Antworten diskutiert:(1) Stärkung der (Struktur-)Schwachen. Dies entspricht der klassischen Ausgleichspolitik,basierend auf dem neoklassischen Konvergenz-Theorem.(2) „Stärkung der Stärken“ unter Einschluss aller Gebietskategorien. Diese Positionbasiert auf dem Theorem, dass regionalpolitische Wachstumsstrategien nicht aufeine bestimmte Gebietskategorie beschränkt, sondern prinzipiell überall möglichsind. Dort sollten sie allerdings an den regionalspezifischen Stärken und Schwächenansetzen und möglicherweise auch in der Instrumentierung regional angepasstsein. Diese Position wird überwiegend in der aktuellen Raumordnungspolitikvertreten. Sie entspricht auch dem Ziel 2 der EU-Regionalpolitik „RegionaleWettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sowie dem „place-based approach“des Barca-Reports (2009).(3) „Stärkung der (Struktur-)Starken“. Diese Position, die häufig dem Raumordnungskonzeptder Metropolregionen unterstellt wird, äussert sich in der Forderung,dass vor allem „Leistungsträger“ gestärkt werden müssten, beispielsweisebei staatlichen Infrastrukturinvestitionen. Charakteristisch für diese Position sindLeuchtturm-Projekte, eine Fokussierung auf Hightech- und andere Zukunftsbranchensowie die Instrumentierung über Wettbewerbe. Ressourcentransfers imRahmen von Ausgleichspolitiken wie der horizontale Finanzausgleich werdenabgelehnt.Wenn man versucht, aus der theoretischen Debatte eine Schlussfolgerung für diePraxis der Regionalpolitik zu ziehen, so ergibt sich kein durchschlagendes Argumentfür eine grundsätzliche Revision der ausgleichsorientierten Regionalpolitik und eineRevision des raumordnungspolitischen Ziels der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.Dem häufig geäusserten Argument, die bisher auf strukturschwacheRegionen gerichteten Förderpolitiken sollten ihre Ressourcen auf die strukturstarkenRegionen umlenken, um einen grösseren Beitrag zur Erfüllung des Wachstumszielszu leisten, fehlt die empirische Evidenz.Damit ist allerdings noch nichts über den zweckmässigen Umfang staatlicher Ausgleichspolitikgesagt. Selbstverständlich bedeuten das regionalpolitische Ausgleichszielund der raumordnungspolitische Grundsatz der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“keinesfalls eine pauschale Nivellierung, beispielsweise von Einkommen, Arbeitsplätzen,Infrastruktur usw. Letztlich muss jede Gesellschaft politisch entscheiden,wie viel räumliche Ungleichwertigkeit sie ertragen kann und muss. Eine solcheEntscheidung wird im politischen Prozess diskursiv vorbereitet. Beteiligt sind dabeiWissenschaften und Medien sowie nicht zuletzt die antagonistischen Einflussnahmen