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44 Hans H. Blotevogelgesehen. Deutschland erhält davon rund 26,3 Mrd. €, die sich wie folgt aufteilen(BBR 2012:230):– Konvergenzregionen: rund 16,1 Mrd. € (ostdeutsche Bundesländer ohne Berlinrund 15,1 Mrd. €, Region Lüneburg rund 0,99 Mrd. €)– alle übrigen Regionen im Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung":rund 9,4 Mrd. € (Berlin sowie alle westdeutsche Regionen mit Ausnahmeder Region Lüneburg)– Mittel im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit": rund 0,8Mrd. €Damit sind die EU-Strukturfonds finanziell erheblich besser ausgestattet als die traditionellenationale Regionalpolitik (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalenWirtschaftsstruktur, abgekürzt GRW). Das Verhältnis beträgt ab 2007 ca. 6:1 mitsteigender Tendenz bis 2013, so dass der GRW heute nur noch eine ergänzendeFunktion zukommt.Mit der Förderperiode 2007-13 wurde in der EU-Strukturpolitik der "Nationale StrategischeRahmenplan" (NSRP) eingeführt. Er wird, wie der Name schon sagt, auf derEbene der Mitgliedstaaten aufgestellt und soll dafür sorgen, dass die Förderungdurch die EU-Strukturfonds mit den strategischen Zielen und Prioritäten der EU-Kohäsionspolitik übereinstimmt. Der Plan enthält neben einer Analyse der Stärkenund Schwächen der geförderten Gebiete auch eine Darstellung der nationalen Förderstrategie,die sich natürlich im Rahmen der EU-Leitlinien bewegen muss. DerNSRP ist der Bezugsrahmen für die operationellen Programme der Länder.Im deutschen nationalen Rahmenplan wird ein mehrstufiges Zielsystem entwickelt(BMWi 2007). Die beiden obersten Ziele sind durch die EU vorgegeben: (1) Beschleunigungdes Konvergenzprozesses, um den Entwicklungsrückstand der Ziel 1-Regionen zu reduzieren, (2) Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.Unterhalb dieser Zielebene verfolgt Deutschland vier strategische Zielesowie drei Querschnittziele (BMWI 2007:32):Erstes strategisches Ziel: Förderung von Innovation und Ausbau der Wissensgesellschaftsowie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft,Zweites strategisches Ziel: Erhöhung der Attraktivität der Regionen für Investoren undEinwohner durch nachhaltige Regionalentwicklung,Drittes strategisches Ziel: Arbeitsmarkt auf neue Herausforderungen ausrichten – mehrund bessere Arbeitsplätze,Viertes strategisches Ziel: Regionen chancen- und ausgleichsorientiert weiter entwickeln,Querschnittziele: Umwelt – Chancengleichheit – nachhaltige Stadtentwicklung.Für die nächste Förderperiode 2014-2020 laufen derzeit (März 2012) die Beratungenzwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Nach den Vorstellungender Kommission vom Oktober 2011 soll ein gemeinsamer strategischer Rahmenfür sämtliche strukturrelevanten EU-Fonds geschaffen werden, der sich inhalt-
Die Regionalpolitik in Deutschland: institutioneller Aufbau und aktuelle Probleme 45lich vor allem an den vom Europäischen Rat beschlossenen Wettbewerbs- undWachstumszielen des Konzepts „Europa 2020“ orientiert und vereinfachte PlanungsundImplementations-Arrangements vorsieht. Damit soll eine bessere Programmkoordinationzwischen den verschiedenen Fonds gewährleistet werden. Die Vorschlägeder Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und für die Ausgestaltungder Kohäsionspolitik sehen einen Finanzrahmen von insgesamt 376 Mrd. €vor, also dieselbe Höhe wie für die derzeitige Periode 2007-2013. Allerdings mussDeutschland mit deutlich weniger Fördermitteln rechnen, weil nach der EU-Osterweiterung der EU27-Durchschnitt des BIP gesunken ist, so dass keine deutscheRegion unter der 75%-Grenze liegt und nicht mehr von der hohen Konvergenzförderungprofitieren kann. Der negative Effekt insbesondere für die ostdeutschenRegionen wird allerdings abgemildert, wenn der Kommissionsvorschlag verwirklichtwird, eine neue Kategorie „Übergangsgebiete“ mit einem Pro-Kopf-BIP zwischen 75und 90% des EU27-Durchschnitts einzuführen. Inwieweit die Kommissionsvorschlägeletztlich beschlossen werden, ist derzeit noch nicht abzusehen.Regionale Strukturpolitik auf der Bundesebene in DeutschlandÄlter noch als die seit den 1970er Jahren nach dem Beitritt Grossbritanniens entwickelteEU-Regionalpolitik ist die nationale Regionalpolitik Deutschlands. Nachdem inder frühen Nachkriegszeit zunächst Bund und Länder in unkoordinierter Form nebeneinanderWirtschaftsförderung und Regionalförderung betrieben hatten, einigtensie sich 1969 auf eine gemeinsame Regionalpolitik durch die sog. Gemeinschaftsaufgabe„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), eine Gemeinschaftsaufgabevon Bund und Ländern gemäss Artikel 91a Grundgesetz (DeutscherBundestag 2009; Tetsch 2011).Entscheidungsgremium der GRW ist der Koordinierungsausschuss (bis 2007: „Planungsausschuss“)mit paritätischem Stimmrecht des Bundes und der Länder. Ihmgehören seitens des Bundes der Wirtschafts- und der Finanzminister sowie die Wirtschaftsministerbzw. -senatoren der 16 Bundesländer an. Für die Umsetzung wird eingemeinsamer Koordinierungsrahmen mit mehrjähriger Geltung aufgestellt; dies geschahnach der Novellierung des GRW-Gesetzes (2007) erstmals 2009 (DeutscherBundestag 2009). Der Koordinierungsrahmen legt die Förderprinzipien, die Abgrenzungder Fördergebiete, die förderfähigen Massnahmen und die Förderintensitätenfest. Für die GRW-Förderung stellt der Bund ca. 600 Mio. € p.a. bereit. Die Umsetzungobliegt jedoch den Bundesländern, welche die Mittel in gleicher Höhe kofinanzieren.Die GRW zielt primär auf die Förderung der gewerblichen Wirtschaft bei Errichtung,Ausbau, Umstellung oder grundlegender Rationalisierung von Gewerbebetrieben.Gefördert werden i.d.R. nur Betriebe des verarbeitenden Gewerbes (ohne Baugewerbe),aber auch einige Zweige des tertiären Sektors mit sog. Primärcharakter wiebeispielsweise Tourismus, Export- und Versandhandel sowie Buchverlage. Das Konzeptbasiert auf der Exportbasis-Theorie und zielt auf die Wirkung von Multiplikatoreffekten,die durch die Förderung der Investitionen in den Fördergebieten ausgelöstwerden.Der Exportbasis-Theorie entsprechend setzte die GRW ursprünglich primär beimFaktor Kapital an und gewährte Investitionszuschüsse, Darlehen, Zinszuschüsseusw. Abgesehen davon gab es keine bestimmte strategische Ausrichtung. Wegen
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