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Die Regionalpolitik in Deutschland: institutioneller Aufbau und aktuelle Probleme 49insbesondere die mit hohen Finanzvolumina ausgestatteten Politiken wirken eindeutigausgleichend zugunsten der ländlichen und strukturschwachen Länder und Regionen.Dies gilt für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ebenso wie für die Verteidigungspolitik,die Verkehrspolitik, die Finanzausgleichspolitik, die StadtentwicklungsundWohnungspolitik, die Hochschulpolitik, die Agrarpolitik sowie selbstverständlichauch für die Regionale Strukturpolitik. Hingegen begünstigt lediglich die Forschungspolitikeindeutig die strukturstarken Regionen, da dort der Löwenanteil der Forschungseinrichtungenlokalisiert ist (BAW und IW 2009:84).Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen Färber et al. (2009) in einer Untersuchungüber die regionale Inzidenz von Bundesmitteln in ausgewählten Bereichen. Demnachbewirken insbesondere die Städtebauförderung und das Wohngeld zielkonforme Effekteund tragen zum interregionalen Ausgleich bei, wobei sich positive Wirkungeninsbesondere zugunsten der ostdeutschen Länder zeigen.Über die Verteilung der raumwirksamen Bundesmittel auf die Bundesländer informiertregelmässig da Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Rahmender Raumordnungsberichte. Wie sowohl aus den früheren Berichten als auchaus dem kürzlich veröffentlichten Raumordnungsbericht 2011 mit Daten bis 2010hervorgeht (BBR 2012), erhalten die Länder mit besonderen Strukturproblemen proKopf der Wohnbevölkerung weit überproportional hohe Anteile. Dies sind alle fünfneuen Länder im Osten Deutschlands sowie Berlin und Bremen. Insbesondere dieFinanzausgleichspolitik sowie die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik begünstigen starkdie strukturschwachen Regionen. Darüber hinaus sind auch die Verkehrspolitik unddie Regionalpolitik eindeutig ausgleichsorientiert, auch wenn hier geringere Finanzvoluminaumverteilt werden (BBR 2012:220).Ein schwieriges, bisher noch kaum gelöstes Problem besteht in der strategischenKoordination der verschiedenen raumwirksamen Strukturfonds und Förderpolitiken,speziell auf der regionalen Ebene. Die Förderpolitiken sind sektoral „versäult“, d.h.sie folgen strategisch und organisatorisch primär dem Ressortprinzip; sie sind also inerster Linie funktional und erst in zweiter Linie nach räumlichen Ebenen differenziert.Andererseits wirken sie auf den einzelnen räumlichen Ebenen zusammen bzw. bisweilenauch gegeneinander, wenn sich intendierte und vor allem nichtintendierteWirkungen gegenseitig kompensieren. Dieses Problem ist besonders virulent auf derregionalen Ebene unterhalb der Bundesländer, weil sowohl auf der Bundesebene alsauch auf der Landesebene die Ressortkoordination im Rahmen der jeweiligen Regierungenerfolgt, während auf der regionalen Ebene entsprechende Koordinationsinstrumenteweitgehend fehlen. In grossen Bundesländern können teilweise die BezirksregierungenKoordinationsaufgaben übernehmen; teilweise werden aber auf derregionalen Ebene auch gesonderte informelle Instrumente wie z.B. Regionale Entwicklungskonzepteund Stellen für Regionalmanagement eingesetzt.Die Koordinierung der raumwirksamen Politiken im Hinblick auf räumliche Wirkungenmuss insgesamt als völlig unzureichend eingeschätzt werden. Die regionale Inzidenzder Ausgaben und die regionalen Wirkungen der Politiken sind nur wenig erforscht.Abgesehen von den explizit raumbezogenen Politiken wie Finanzausgleich, Regional-und Raumordnungspolitik spielt der Raumbezug in den meisten Fachpolitikennur eine völlig untergeordnete Rolle.Besonders dringlich erscheint eine systematische Programmkoordination der wichtigstenraumwirksamen Politiken wie Regionalpolitik, Agrarpolitik, Energiepolitik, Inf-