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Die Regionalpolitik in Deutschland: institutioneller Aufbau und aktuelle Probleme 47strukturellen Schwächen und den grössten Standortnachteilen umfasst. Dies sind dieostdeutschen Bundesländer (ohne Berlin) und die Arbeitsmarktregion Uelzen, alsoziemlich genau die Konvergenz-Förderkulisse der EU. Hier können die höchsten Investitionszuschüssegezahlt werden; sie liegen zwischen 30% für Grossunternehmenund 50% für kleine Unternehmen (Förderhöchstsätze unter Einschluss etwaiger andererBeihilfen). Daneben sind im sog. C-Fördergebiet auch besonders strukturschwacheArbeitsmarktregionen Westdeutschlands und Berlin sowie im sog. D-Fördergebiet auch strukturschwache Gebiete, in denen eine KMU-Förderung unterhalbdes EU-Beihilferechts erfolgt, einbezogen. Hier liegen die Fördersätze zwischen10 und 35% (Tetsch 2011:14). Eine Karte mit den genauen Abgrenzungen der Fördergebietenach den einzelnen Förderkategorien findet sich u.a. im Anhang desGRW-Koordinierungsrahmens (Deutscher Bundestag 2009).Wie die Förderstatistik der GRW zeigt (vgl. Bade u. Alm 2010:26), liegen dieSchwerpunkte der GRW-Förderung in den ostdeutschen Bundesländern, insbesonderein den industriell geprägten Gebieten Sachsens, Thüringens und Sachsen-Anhalts sowie in den räumlich verstreuten industriellen Polen Brandenburgs undMecklenburg-Vorpommerns. Im westlichen Deutschland wurden vor allem Betriebe inden altindustriellen Regionen des Ruhrgebiets und des Saarlands sowie in strukturschwachenRegionen Niedersachsens und Nordhessens gefördert.3 Vertikale Überkomplexität: Koordinationsprobleme imMehrebenensystemDas prekäre Verhältnis zwischen GRW und EU-RegionalpolitikDie GRW war in den 1970er und 1980er Jahren das wichtigste Instrument der regionalenStrukturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Ausbau der europäischenRegionalpolitik wurde die GRW schrittweise zurückgedrängt (Conzelmann2005). Zum Ersten schränkte die Europäische Kommission über die Beihilfenkontrolledie eigenständigen nationalen Regionalförderungen immer mehr ein, indem sie aufeine Reduzierung der GRW-Fördergebietskulisse und der Höchstfördersätze drängte.Zum Zweiten wurden durch die Ausweitung der EU-Förderung immer höhere Anteileder GRW-Mittel zur Kofinanzierung der EU-Projekte verwendet und dadurch gebunden.Im Ergebnis wurde die konzeptionelle Eigenständigkeit der GRW ausgehöhlt,und die früher eindeutigen Fördergrundsätze der GRW (Investitionsförderungim Basisbereich und Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur) wurden aufgeweicht.Zum Dritten kürzten Bund und Länder mit Verweis auf die EU-Regionalpolitikden GRW-Haushalt, so dass inzwischen die für Deutschland verfügbaren Strukturfondsmittel(EFRE und ESF) die von Bund und Ländern für die GRW bereitgestelltenMittel um ein Mehrfaches übersteigen. Während der Bund um die Mitte der1990er Jahre noch rund 2 Mrd. € p.a. für die GRW bereitstellte, waren es 2010 nurnoch 624 Mio. € (Tetsch 2010:16), und weitere Kürzungen sind geplant. Durch dieseEntwicklung hat die GRW inzwischen nicht nur die Funktion einer Bund-Länder-Koordination der Regionalförderung partiell eingebüsst, sondern sie wurde zunehmendauch zu einem Forum der nationalen regionalpolitischen Interessen gegenüberder EU-Kommission in Brüssel. Die gegenwärtige GRW-Förderung ist von der BrüsselerBeihilfenkontrolle bis 2013 genehmigt. Wenn die bisher bekannt gewordenenPläne über die nächste Periode 2014ff. in Kraft treten, wird nicht nur die EU-Regionalpolitik, sondern auch die GRW auf eine deutlich verkleinerte Förderkulisse