Actes du colloque Marché de la recherche regiosuisse & Colloque ...

50 Hans H. Blotevogelrastrukturpolitik, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Darin einzubeziehen sind auch dieraumwirksamen Politiken der Bundesländer, wobei hier der Bildungs- und Hochschulpolitikeine besondere Bedeutung zukommt. In Anbetracht dessen, dass diesePolitiken allein aufgrund ihrer Finanzvolumina für die Entwicklung der Regionen vielwichtiger sind als die finanziellen Förderungen der europäischen und nationalen Regionalpolitik,ist davon auszugehen, dass durch eine bessere Abstimmung die Wirkungenzugunsten der strukturschwachen Regionen deutlich erhöht werden könnten.Die Koordinierung der Politiken kann prinzipiell auf unterschiedliche Weise erfolgen(BAW und IW 2009:236). Als „harte“ Koordinierung gilt eine Abstimmung der Politikenim Rahmen der Ressortkoordination innerhalb der jeweiligen Regierung. Da diemeisten Fachressorts aber die räumlichen Wirkungen kaum im Blick haben, findeteine Koordinierung unter dem Aspekt der (nichtintendierten) regionalen Wirkungenkaum statt. Auch die Raumordnungspolitik, zu deren genuinen Aufgaben ja die Koordinierungder Politiken unter räumlichen Aspekten gehört, ist weder auf der Bundesebenenoch in den meisten Bundesländern zu einer wirksamen Koordinierung in derLage. Sie verfügt zwar teilweise über Raumordnungsklauseln in den Fachgesetzen,welche ihr eine Mitwirkung sichern sollten, doch sind die Einwirkungsmöglichkeitende facto gering. Wichtiger sind da weiche Instrumente wie die Schaffung von Transparenzüber die regionale Inzidenz der Bundesmittel durch Berichte sowie flankierendeBeratungen und wissenschaftliche Begleitung von Förderprogrammen andererFachressorts.Ein substanzieller Fortschritt wäre eine ressortübergreifende Einigung auf eine Identifizierungstrukturschwacher Regionen, abgestuft nach dem Ausmass der Strukturschwäche.Dafür geeignet ist sicherlich nicht ein einziger Indikator wie Bruttoinlandsproduktpro Kopf oder die Arbeitslosenquote, denn für eine Operationalisierung desGebots gleichwertiger Lebensverhältnisse sind auch demographische und sozialeIndikatoren, eventuell auch Umweltindikatoren, heranzuziehen. Einen diskussionswürdigenAnsatz zur Messung regionaler Disparitäten hat kürzlich das Bundesamt fürBauwesen und Raumordnung im Raumordnungsbericht 2011 vorgelegt (BBR2012:37-51). Wenn sich die wichtigsten raumwirksamen Politiken auf eine RegionalisierungDeutschlands mit einer abgestuften Klassifikation der Regionen nach ihrerStrukturschwäche bzw. Förderbedürftigkeit einigen könnten, liessen sich erheblicheWirkungssynergien erzielen.5 Wirken die Förderinstrumente? Kapitalförderung oderintegrierte Ansätze?Strategische Ansatzpunkte regionaler EntwicklungspolitikRegionale Entwicklungspolitik kann an sehr unterschiedlichen Stellen und auf sehrunterschiedliche Weise ansetzen. Wenn man die Entwicklung der letzten fünf Jahrzehnteüberblickt, lassen sich fünf unterschiedliche strategische Ansatzpunkte unterscheiden,die ungefähr in dieser Reihenfolge zunächst in der Wissenschaft diskutiertund dann in der Praxis in unterschiedlichem Umfang angewandt bzw. erprobt wurden:(1) Stärkung der Kapitalbasis (Förderung privater Investitionen)Diesem Ansatz folgt insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung derregionalen Wirtschaftsstruktur GRW seit 1969 mit Priorität.