VDI-TGA/BIG-EU-Leitfaden für die Ausschreibung interoperabler

9 Rechtliche Aspekte der Systemintegration
9.1 Einleitung
Die Gefahrenmeldetechnik wird zur Sicherheit des Gebäudes, der darin arbeitenden Menschen und den
installierten technischen Einrichtungen eingesetzt,
und ohne eine gewerkeübergreifende Gebäudeautomation ist eine effiziente Betriebsführung nicht mehr
denkbar. Die Gebäudetechnik wäre ohne sie nicht beherrschbar und nicht optimierbar.
Bei einer Zusammenschaltung dieser Systeme sind neben den technischen Möglichkeiten auch die
rechtlichen Rahmenbedingungen zu betrachten.
9.2 Verantwortung für Sicherheit
Mit Hilfe einer Kosten/Nutzenanalyse kann die Gefahrenmelde- und Sicherungstechnik nicht unantastbar
als wirtschaftlich belegt werden. Somit muss sich jeder Unternehmer die Frage stellen und beantworten,
ob er für sein Unternehmen, seine Kunden und seine Mitarbeiter im Schadensfall ausreichende Vorsorge
getroffen hat – sofern ihn gesetzliche Vorgaben nicht dazu zwingen, vor Gefahren zu schützen oder beim
Eintritt derartiger zu warnen. In Deutschland ist dies die UVV BGV1 §37, Absatz 1.
Gretchenfrage
Wer ist nun für die Funktion verantwortlich, wenn unterschiedliche Systeme mittels der
Kommunikationstechnik zusammengeschalten werden?
Diese Art von Zusammenschaltung wird Systemintegration genannt.
Die Antwort wird weiter unten gegeben.
9.3 Verträge und Versicherungen
Vertragliche Haftung:
Diese entsteht aus Zusicherungen im Bauvertrag (Werkvertrag). Widersprüchen im Bauvertrag entsteht
folgende Reihenfolge der Gültigkeit:
(Quelle: VOB, Gerichtsurteile):
1 Niederschrift der Vergabeverhandlung
2 Preispositionen
3 Standardbeschreibungen («Vorbemerkungen»)
4 Allgemeine Technische Vertragsbedingungen
5 Allgemeine kaufmännische Vertragsbedingungen
6 Baubeschreibung im Leistungsverzeichnis
Wurde im Vertrag zwar VOB vereinbart, jedoch durch widersprüchliche andere Passagen verändert, wird
der Richter entscheiden, ob die VOB "als Ganzes" oder das BGB dem Vertrag zugrunde lag, denn die
vermeintlichen Vereinbarungen waren offensichtlich keine.
Vertrag kommt von „vertragen“. Streiten sich die Parteien, geht der Richter davon aus, dass der Vertrag
nicht gut war. Er wird auf die gesetzlichen Regelungen zurückgreifen:
Im Bauwesen gilt die VOB als Ergänzung zum BGB.
HAK BACnet-Leitfaden2.8a-VDI-GA-BIG-EU-09-10-05.doc 69