VDI-TGA/BIG-EU-Leitfaden für die Ausschreibung interoperabler

Alle Beteiligten haften
9.9.2 Produkthaftung;
verschuldensabhängig und verschuldensunabhängig
Kommt es in Zusammenhang mit einer Kopplung oder Integration von Systemen zu Meldungsversagen,
Fehlfunktionen oder sonstigen Störungen, stellt sich die Frage der Haftung für die daraus resultierenden
Schäden. Dies ist nicht nur eine Frage der vertraglichen Haftung bezogen auf die Gewährleistungspflichten
der einzelnen beteiligten Unternehmen, es geht auch um die Produkthaftung.
Eine Schadenersatzpflicht kann sich aus der deliktischen Produkthaftung (verschuldensabhängig), in
Deutschland z.B. nach §823 Abs.1 BGB, und aus dem EU-Produkthaftungsgesetz
(verschuldensunabhängig) ergeben.
Die Produkthaftung führt zu einer gesamtschuldnerischen Haftung aller am Projekt Beteiligten.
Die praktische Erfahrung mit der Rechtsprechung zeigt auf, dass ein grosses Unternehmen in diesen
Fällen sogar eine Aufklärungs- und Hinweispflicht gegenüber beteiligten kleineren Firmen hat. (Richter
gehen z.B. davon aus, dass bei Siemens das erforderliche Wissen «vorhanden» ist.) Oft muss daher
Siemens die Schadensanteile kleinerer «Partner» bei Bauschäden mit übernehmen.
Offen ist in der Tat die Frage der Zuordnungsmöglichkeit der Verursachungsanteile für Schäden. Die
Risikolage ist ungewiss, da technisch kaum eine Möglichkeit besteht nachzuweisen, wer den Schaden aus
einem Meldungsversagen verursacht hat.
Ein «Drittsystem» kann eine unbegrenzte Quelle von Störungspotentialen sein. Eine Kombination oder
Integration von Sicherungs- und Meldeanlagen mit anderen Systemen ist erst dann akzeptierbar, wenn alle
Fremdeinflüsse auf die Gefahrenmeldetechnik rückverfolgbar, nachweisbar und dokumentierbar sind,
denn hier geht es um die höchsten Rechtsgüter wie Leib und Leben.
9.10 Pflichten des Systemintegrators oder Errichters
9.10.1 Risiken für Rechtsgüter
Haftungsrechtliche Risiken aus der Produkthaftung, z.B. mit Blick auf bestehende Produktbeobachtungs-
und Instruktionspflichten bestehen insbesondere dann, wenn diese Produkte nicht für eine Kombination
durch «dritte» (Systemintegratoren oder Errichterfirmen) konstruiert wurden.
Die Rechtslage bei sogenannten „native“ BACnet Systemen ist noch ungewiss. Es könnte hierbei
unterstellt werden, dass diese Produkte für eine Systemintegration durch „dritte“ konstruiert sind.
Entsprechende Hinweise in der Produktdokumentation sind erforderlich.
Bei der Produkthaftung kommt es auf die ausreichend eindeutige Produktbeschreibung und Unterweisung
an. (Dokumentation der sicherheitsrelevanten Informationen nach den geltenden Regeln.)
Siehe hierzu auch http://www.ce-richtlinien.de/, dort sind auch die entsprechenden Gesetze und EU-
Richtlinien zu finden.
Der Drittunternehmer als Systemintegrator kann im Rahmen der Produkthaftung zur Verantwortung
gezogen werden. Er haftet für die Auswahl der verwendeten Produkte und deren Kompatibilität
(Auswahlhaftung).
9.10.2 Produktbeobachtungs- Pflicht
Der Systemintegrator muss seine oft immateriellen Leistungen (z.B. Software) überwachen und über den
Produktlebenszyklus hinweg prüfen, ob Fehler auftreten (Überwachungshaftung).
Die Organisationsverantwortung hierfür hat die Geschäftsleitung des betroffenen Unternehmens.
Die rechtlichen Gefahren, welche sich mit einer Systemintegration durch Dritte ergeben, lassen sich nur
schwer vorhersehen. Das gilt nicht nur für Integrationen oder Kopplungen von sicherheitstechnischen
Einrichtungen untereinander, sondern insbesondere auch bei Kombinationen der Gefahrenmeldetechnik
HAK BACnet-Leitfaden2.8a-VDI-GA-BIG-EU-09-10-05.doc 72