genossenschaften - Genossenschaftsverband Bayern

sich ziehen wird. Im Rahmen der Unternehmensteuerreform
wurde die Abgeltungsteuer eingeführt. Mit
ihr wird die Bemessungsgrundlage für steuerpfl ichtige
Kapitalerträge ausgedehnt, insbesondere auf Veräußerungsgewinne.
Dabei hat der Gesetzgeber zunächst
Regelungen geschaffen, die für Banken inakzeptable
Nebenwirkungen erzeugt hätten. Unter dem Stichwort
„Back-to-back-Finanzierungen“ hätten die ursprünglichen
Regelungen bewirkt, dass das traditionell bewährte
Hausbankenprinzip zerstört worden wäre.
Aufgrund des massiven Einsatzes der Bankenverbände
und vor allem auch der Vertreter des GVB ist es gelungen,
diese Regelung zu entschärfen und zu einer
vernünftigen Abgrenzung zu gelangen. In einem Brief
an Staatsminister Eberhard Sinner hat der GVB 2007
nochmals zur Abgeltungsteuer Stellung genommen
und trotz grundsätzlicher Unterstützung vor einer zu
bürokratischen Ausgestaltung zu Lasten der Banken
gewarnt.
Im Jahressteuergesetz 2008 wurden Regelungen
vorgenommen, die besonders für steuerfreie Genossenschaften
im Nichtbankenbereich von spürbarer Bedeutung
sind. Nachdem diese Regelungen zu nicht
gerechtfertigten Steuerbelastungen geführt hätten,
konnte durch Einsatz der Spitzenverbände und Ver-
treter der Regionalverbände erreicht werden, dass für
die meisten betroffenen Genossenschaften akzeptable
Ausnahmeregelungen geschaffen wurden.
Agrar- und Energiepolitik
Zur 2007 unter Milcherzeugern geführten Diskussion
bezüglich des Milchpreisniveaus wurde eine Stellungnahme
zum Milchlieferstopp erarbeitet. Insgesamt
wurde die Forderung nach einer höchstmöglichen
Bepreisung des Rohstoffes Milch unterstützt und ein
Interessenausgleich zwischen Milcherzeugern und
Molkereigenossenschaften angestrebt.
Die Ausgestaltung und Umsetzung der Nachbaugebühr
im Sortenschutzgesetz belasten die genossenschaftlichen
Unternehmen als Aufbereiter von Nachbausaatgut
unverhältnismäßig. In der Diskussion um eine
Änderung des Sortenschutzgesetzes forderte der GVB
eine gesetzliche Neuregelung, die Aufbereiter von
Nachbausaatgut vor wirtschaftlichen Schäden bewahrt
und nachteilige Auswirkungen auf die Geschäftskontakte
des genossenschaftlichen Warengeschäfts
vermeidet.
Im November 2007 ist die Verordnung über die Anreizregulierung
der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung
– ARegV) in Kraft getreten.
Ziel dieser Verordnung ist, mittel- und langfristig die
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