Demokratische Republik Kongo - MGFA

Aktuelle Konfliktlösung
derem wegen der Teilnahme am Angriff auf Bogoro vor dem IStGH
verantworten.
Der IStGH wurde durch einen völkerrechtlichen Vertrag, das sogenannte
Römische Statut, am 17. Juli 1998 ins Leben gerufen und nahm
am 1. Juli 2002 seine Arbeit auf. Im Gegensatz zum ebenfalls in Den
Haag ansässigen und für zwischenstaatliche Streitigkeiten zuständigen
Internationalen Gerichtshof (IGH) zählt der IStGH nicht zu den Organen
der Vereinten Nationen. Der IStGH ist zuständig für Verfahren
wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen,
wenn der vorrangig zur Ermi�lung und Strafverfolgung
aufgerufene Staat nicht willens oder aber nicht in der Lage ist, seine
Verantwortung selbst wahrzunehmen. Zudem muss der Staat, in dem
eine Tat begangen wurde oder aus dem der Täter kommt, den IStGH
allgemein anerkannt haben oder seine Gerichtsbarkeit im Einzelfall
akzeptieren. Die Übergangsregierung der Demokratischen Republik
Kongo hat als Vertragspartei des Römischen Statuts im April 2004 juristische
Zuständigkeiten an den IStGH abgegeben. Der Anklagevertreter
des IStGH kündigte am 23. Juni 2004 den Beginn der Untersuchungen
im Kongo an. Heute sind selbst hochrangige FARDC-Angehörige nicht
vor internationaler Ermi�lung und Strafverfolgung sicher.
Die kongolesische Regierung sicherte dem IStGH Anfang 2008 ihre
weitere Unterstützung zu. Neben dem Ituri-Konflikt ist nun auch die
juristische Aufarbeitung der bewaffneten Konflikte in den beiden
Kivu-Provinzen denkbar. Ehemalige Milizenführer könnten sich schon
bald Strafverfahren durch den IStGH ausgesetzt sehen, selbst wenn
sie mi�lerweile, wie Ex-Rebellengeneral Nkunda oder die ehemaligen
prominenten Warlords und jetzigen FARDC-Obristen Cobra Matata
und Peter Karim, in die FARDC übernommen worden sind. (mp)
den Wahlen im Jahr 2006 hervorgegangene neue Regierung im
Frühjahr 2007 ihre Arbeit aufnahm.
Die politische Einbindung von Gewaltakteuren bei der Herstellung
des Friedens ist allerdings nicht frei von Problemen. Ein
Dilemma ist moralischer Art: Alle kongolesischen Konfliktparteien
haben sich während des Krieges schwerster Menschenrechtsverletzungen
schuldig gemacht. Über sie ist die internationale
Gemeinscha� hinwegegangen, um eine Befriedung des Landes
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