Demokratische Republik Kongo - MGFA

II. Strukturen und Lebenswelten
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Aktuelle Situation
Auch die Koalitionsregierung unter Präsident Joseph Kabila hat
es nicht vermocht, die illegalen und teils kriminellen Aktivitäten
in der kongolesischen Wirtscha� zu unterbinden. Von 2002 bis
2004 hat das Land zur Bekämpfung der Armut ca. 700 Millionen
US-Dollar Auslandshilfe erhalten. Die Auslandsschulden des
Kongo beliefen sich im Jahr 2003 auf mehr als zehn Milliarden
US-Dollar – was einen jährlichen Schuldendienst von einigen
hundert Millionen ausmacht. Im November 2004 gab der IWF
grünes Licht für eine abermalige Teilentschuldung des Staates.
In diesem Jahr konnte so der aktuelle Schuldendienst um zwei
Dri�el gesenkt werden.
Am 24. April 2004 setzte die Nationalversammlung gegen
den Willen Joseph Kabilas und seiner Anhänger einen Untersuchungsausschuss
ein, der alle seit 1996 mit Auslandsfirmen
abgeschlossenen Wirtscha�sabkommen dahingehend überprüfen
sollte, ob sie dem Wohl des Landes dienten. Der Abschlussbericht
dieses Ausschusses, der im Juni 2005 dem Parlament
vorgelegt wurde, belastete führende Politiker aller Parteien der
Übergangsregierung im Kongo schwer. Er ist daher bis heute
nicht vom Parlament behandelt oder offiziell veröffentlicht worden.
Als wichtigste Drahtzieher der vielen unlauteren Geschä�e
werden neben den Beteiligten der kongolesischen Übergangsregierung
nach wie vor in den drei Präsidialdiktaturen Ruanda,
Uganda und Simbabwe ansässige Akteure vermutet. Seit langem
wird gemutmaßt, dass dort höhere Offiziere in enger Kooperation
mit kongolesischen Eliten und mit guten Verbindungen zum
jeweiligen Staatspräsidenten die Rohstoffe des Kongo auf eigene
Rechnung ausplündern und den Grenzschmuggel unterstützen.
Auch andere Aspekte verhindern die ökonomische Gesundung.
Korruption bildet weiterhin ein gravierendes Hindernis
für die Erholung des Landes. Eine interne Überprüfung 53 parastaatlicher
Unternehmen (also von solchen, die als halbselbstständige
öffentliche Dienstleistungseinrichtungen unter einem
von der Regierung ernannten Direktor arbeiten) kam kürzlich zu
dem Ergebnis, dass die untersuchten Firmen nahezu alle Gesetze
ignorierten, und dass irreguläre Geldtransfers, außerbudgetäre