Das Stadtgespräch Oktober 2015

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Der DRK-Ortsverein und seine Kitas übernehmen die Betreuung der Flüchtlingskinder.
Ein weiterer Ausbau
der Notunterkunft
in Rheda-Wiedenbrück
ist nicht machbar
Der Bürgermeister machte an
dem Abend deutlich, dass die
Stadt und das für den Betrieb
verantwortliche Deutsche Rote
Kreuz einen weiteren Ausbau
der Notunterkunft nicht stemmen
können. Die Verpflichtung
der Stadt zum Betrieb der Notunterkunft
ergibt sich aus der
eingeforderten Amtshilfe der
Regierungspräsidentin der Bezirksregierung
Detmold, Marianne
Thomann-Stahl. Die Kapazitäten
der in Bielefeld (erweiterte
Aufnahmemöglichkeit von 1600
Personen) und Dortmund (zirka
300/400 Bewohner) für NRW
zur Verfügung stehenden Erstaufnahmeeinrichtungen
für die
Registrierung und das Eingangsscreening
(medizinische Untersuchung)
der Flüchtlinge reichten
nicht mehr, um eine Obdachlosigkeit
der Flüchtlinge in NRW zu
vermeiden. Die Regierungspräsidentin
verpflichtete alle Städte
mit über 40.000 Einwohnern auf
dem Wege der Amtshilfe zur Errichtung
von Notunterkünften, z.
B. Herford, Lemgo und Minden.
Insgesamt sind in NRW aktuell
100 Notunterkünfte in den Kommunen
eingerichtet. Das Land
NRW ist wiederum verpflichtet,
21 % aller in Deutschland eintreffenden
Flüchtlinge aufzunehmen.
Solange die Bewohner
nicht registriert sind, können sie
nicht auf die Aufnahmequote für
NRW angerechnet werden, erklärte
Abteilungsdirektor Rüdiger
Most auf der Infoveranstaltung
in Vertretung der Regierungspräsidentin.
Derzeit sind es 7000 Flüchtlinge
pro Woche, die in Notunterkünften
Platz finden müssen. Im Regelfall
sollen die Bewohner nach
nur wenigen Tagen von den Erstaufnahmeeinrichtungen
(nebst
Notunterkünften) in die Zentralen
Unterbringungseinrichtungen
gelangen. Daran ist aufgrund
der dramatischen Zunahme der
Bewohner in den Notunterkünften
aktuell nicht zu denken. Mit
einer baldigen Auflösung der
Notunterkünfte rechnet die Stadt
In der Sporthalle der Ketteler Schule werden im Wege des erweiterten Amtshilfeersuchens
120 Flüchtlinge untergebracht.
nicht: »Wir können davon ausgehen,
dass sie am 30. 9. und am 31.
12. 2015 noch bestehen werden.
Ich glaube, wir müssen auch
noch von einem darüber hinaus
reichenden Zeitraum ausgehen.«,
sagte der Bürgermeister.
Wohnungsmarkt
unter Druck
Zur Unterbringung der auf Rheda-
Wiedenbrück zugeteilten Asylsuchenden
schickte Mettenborg
voraus, dass der Wohnungsmarkt
in Rheda-Wiedenbrück und im
Kreis Gütersloh unter Druck
stehe. »In diesem Jahr werden
wir die Flüchtlinge unterbringen
können.«, so Mettenborg. Die
Stadt führe mit Wohnungsanbietern
sehr gute Kontakte. Zudem
habe die Stadt die Möglichkeit,
Flüchtlinge in frei werdenden
öffentlichen Gebäuden, wie z. B.
in dem Gebäude der Bonifatiusschule,
unterzubringen. Das Thema
der Wohnungsakquise werde
im nächsten Jahr auf der Agenda
bleiben, so der Bürgermeister. Er
appellierte an die Hauseigentümer:
»Wir würden uns wünschen,
dass der Stadt nicht genutzter
Wohnraum für die Unterbringung
der Flüchtlinge angeboten wird.«
Alternativen zur
Notunterkunft in den
beiden Sporthallen
Zur Erweiterung der Notunterkunft
sagte Mettenborg: »Mir ist