web_Chemiereport_1_16

MÄRKTE & MANAGEMENT
Patentrecht
Haftung der Tochter für Umsatz
der Mutter bei Patentverletzung
Die österreichische Tochtergesellschaft haftet bei Patentverletzung für den Umsatz der ausländischen
Muttergesellschaft
Ein Beitrag von Rainer Schultes
© dirkkoebernik – Fotolia
Nach einer Patentverletzung hat der Verletzte
Anspruch auf angemessenes Entgelt.
Dieses bemisst sich in der Regel so wie
eine Lizenzgebühr. Mehrere Personen haften
dabei solidarisch, soweit gegen sie „derselbe“
Anspruch in Geld besteht. Im Fall zur
Entscheidung 4Ob3/15t des OGH vom
22. 9. 2015 war die österreichische Tochter
einer Schweizer AG beklagt. Sie war im Konzern
für die Produktion eines Blutgerinnungsmittels
zuständig und erhielt dafür von
der Mutter ein Entgelt von 133.197 Euro.
Die Auslieferung an Kunden in Österreich
und im Ausland erfolgte durch die österreichische
Tochter, Preisgestaltung und Fakturierung
aber – jedenfalls für die ausländischen
Kunden – durch die Schweizer Muttergesellschaft.
Das Herstellungsverfahren erwies sich
als patentverletzend und die beklagte Tochter
wurde zur Zahlung von 359.913,30 Euro
verurteilt. Das entspricht einem Prozent des
Nettoumsatzes von Mutter und Tochter zusammen,
also mehr als die Tochter von der
Mutter für die Herstellung des Blutgerinnungsmittels
bekommen hat.
Auf den Nutzen kommt es an
Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese
Rechnung: Er erklärte, dass Schuldner des
Anspruchs derjenige ist, der durch den Eingriff
in das Patent einen Nutzen gezogen hat.
Die Höhe der Vergütung entspricht dabei
dem Wert der Nutzung des Patents, also in
der Regel eben einem angemessenen Lizenzentgelt.
Dabei ist der Patentinhaber so zu
stellen, als hätte er dem Verletzer die Nutzung
des unbefugt verwendeten Patents
durch Vertrag eingeräumt und dafür ein Entgelt
vereinbart. Ob der Verletzer selbst mit
Verlust oder Gewinn gearbeitet hat, ist dabei
ohne Bedeutung.
Grundsätzlich dient ein Lizenzentgelt der Abgeltung
aller Nutzungsarten (Herstellung,
Vertrieb, Gebrauch) und ist daher für jeden
Eingriffsgegenstand nur einmal zu entrichten.
Mehrere Verletzer haften solidarisch, also gemeinsam
– auch bei fahrlässiger Nebentäterschaft
und abgrenzbaren Kausalbeiträgen. Ein
vernünftiger Rechteinhaber würde einen Patenteingriff
durch ein von vornherein geplantes
und ihm redlicherweise offengelegtes
Zusammenwirken mehrerer Unternehmen
nur gestatten, wenn ihm mit dem Lizenzentgelt
die gesamte Nutzung abgegolten würde.
Er würde aber das Zusammenwirken dieser
Unternehmen keinesfalls dulden, wenn nur
eines davon – unter Hinweis auf seinen konkreten
Anteil an der Nutzung – einen Teil des
insgesamt angemessenen Entgelts bezahlte
und die anderen eine Zahlung überhaupt verweigerten.
In diesem Fall könnte er von jedem
der Unternehmen fordern, entweder dafür zu
sorgen, dass auch die anderen den auf sie entfallenden
Teil leisteten, oder aber selbst das
gesamte Entgelt zu zahlen und sich dann einen
entsprechenden Teil von den anderen
zurückzuholen. Nach einer Patentverletzung
ist daher eine Haftung jedes einzelnen Unternehmens
für das gesamte Entgelt anzunehmen:
Der Patentinhaber kann sich nämlich
redlicherweise auf den Standpunkt stellen, er
hätte jedem Unternehmen den jeweiligen Eingriff
nur dann gestattet, wenn dieses Unternehmen
zur Zahlung des gesamten Lizenzentgelts
bereit gewesen wäre oder zumindest für
diese Zahlung gesorgt hätte.
Damit ist jedes Unternehmen durch die unterbliebene
Zahlung des gesamten Entgelts
bereichert. Sie haften für die gesamte Summe
solidarisch. Eine Aufteilung nach Teilen erfolgt
nur im Innenverhältnis. Dass der Umsatz
der Schweizer Mutter im patentfreien
Ausland erzielt wurde, änderte im Anlassfall
nichts an der Pflicht zur Zahlung des Entgelts
auch für jenen Umsatz.
Übrigens: Angesichts der durchschnittlichen
Lizenzgebühr von 5,6 Prozent für Blutgerinnungsfaktoren
(im Jahr 2012) könnte die
festgesetzte Lizenz von einem Prozent gering
erscheinen. Der OGH setzte sich auch damit
auseinander.
32 | chemiereport.at AustrianLifeSciences 1/2016