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Emotionen zu tun, aber wenig mit konkreten
Fragen. Konkreter Kritik muss man nachgehen
und Verbesserungen vornehmen. Das
gilt auch für die Investitionsschutzabkommen,
wo ja ein guter Vorschlag der EU-
Kommission vorliegt. Auch wir sehen viele
Punkte kritisch. Aber es gibt keinen Grund,
in Hysterie auszubrechen.
Welche Punkte von TTIP sieht die
IV kritisch?
Eine Kernfrage ist der Zugang zu den Märkten.
Es wäre völlig inakzeptabel, wenn die
europäischen Unternehmen nicht in öffentliche
Beschaffungsmärkte in den USA eintreten
dürften, sehr wohl aber US-Unternehmen
in diese Märkte in Europa. Das wäre ein
absolutes No-Go.
Gelegentlich wird auch kritisiert: Es
wird mit den Amerikanern nur über die
Bundesebene gesprochen, nicht aber über
die Regelungen in den Bundesstaaten,
die für etliche Handelshemmnisse zuständig
sind.
So ist es. Was für die EU-Mitglieder gilt,
muss auch für die US-Bundesstaaten gelten.
Wir sehen eine besonders große Chance gerade
bei kleinen und mittleren österreichischen
Unternehmen. Viele größere haben
bereits Niederlassungen in den USA. Spannend
ist TTIP für die mittelgroßen Unternehmen,
die sich auf den Weg machen. Da
gibt es Tausende Betriebe, für die das eine
Chance sein kann.
Sie sagten, die Kritik an TTIP sei wenig
konkret. Aber die Verhandlungen finden
im Wesentlichen hinter verschlossenen
Türen statt. Also ist es kaum möglich,
die Kritik zu konkretisieren.
Vielleicht hat man mehr auf Vertraulichkeit
gesetzt, als notwendig gewesen wäre.
Durch möglicherweise überzogene Geheimhaltung
konnten sich unnötige Befürchtungen
entwickeln. Aber am Ende
wird das Abkommen zu bewerten sein.
Dann muss es durch die nationalen Parlamente
gehen und damit demokratisch legitimiert
werden.
Ist eine Volksabstimmung sinnvoll?
Wenn der Nationalrat das Thema in einem
breiten Diskussionsprozess behandelt, der
auch über die Medien geführt wird, und
dann seinen Beschluss fasst, ist das ausreichend.
Staatssekretär Harald Mahrer hat die
Ausarbeitung einer sogenannten „Open
Innovation Strategy“ initiiert. Was sind
die Erwartungen der IV?
Sehr positiv ist der hohe Stellenwert der Innovationspolitik
und damit im weiteren
Sinne auch der Forschungspolitik in der
Bundesregierung. Wir sind gerne bereit, Innovationsprozesse
zu begleiten, bei denen am
Ende eine Dienstleistung oder ein Produkt
steht und stehen in intensiven Gesprächen
mit Herrn Staatssekretär Mahrer, etwa, was
private Investitionen betrifft. Es gibt sehr
viele Chancen, auch bei der Verschränkung
zwischen der Wirtschaft und den Hochschulen,
Stichwort Spin-offs. Österreich gibt relativ
viel Geld in diesem Bereich aus. Aber
das muss auch effizient geschehen. z