SOCIETY 368 / 2015

FOTO: LANSKY, GANZGER + PARTNER
Recht auf Asyl
Die EU-Asylpolitik der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates
kann auf Dauer nicht funktionieren.
In welche Richtung bewegt sich die EU?
TEXT: RONALD EPPEL
Das Thema Asyl beherrscht seit Monaten
die Medien. Kein Tag vergeht, an
dem nicht über neue Entwicklungen
rechtlicher oder faktischer Natur berichtet
wird. Dabei bestehen höchst
kontroversielle Sicht- und Vorgehensweisen. Während
sich Ungarn im Sommer weitgehend weigerte,
Anträge von AsylwerberInnen entgegenzunehmen
und die Asylverfahren zu führen, setzte
Deutschland Ende August 2015 das sogenannte
Dublin-Verfahren für syrische Staatsangehörige
aus und „übernahm“ damit zahlreiche Asylverfahren,
die gemäß der „Dublin-III-Verordnung“ von
anderen EU-Staaten geführt hätten werden müssen.
Laut „Dublin-III-Verordnung“ ist nämlich (in
der Regel) jener Mitgliedstaat für das Asylverfahren
(und daher die AsylwerberInnen) zuständig, in
dem der/die AsylwerberIn erstmals die EU betritt
(was – bereits durch die Lage bedingt – selten auf
Deutschland zutrifft).
AsylwerberInnen wurden fortan von Ungarn
durch Österreich nach Deutschland „geleitet“, bis
Ungarn die Grenze zu Serbien schloss und andere
Routen – vermehrt über Kroatien und Slowenien –
gewählt wurden.
In Österreich gab es einerseits starke Solidaritätskundgebungen:
so machte sich Anfang
September ein auf private Initiative gestarteter
„Konvoi“ auf den Weg nach Ungarn, um dort
verbliebene AsylwerberInnen nach/Richtung
Deutschland zu transferieren. Zur Solidarität rief
auch die Veranstaltung „voices for refugees“ auf,
der am 3. Oktober 150.000 Menschen auf den Wiener
Heldenplatz folgten und eine menschliche
Asylpolitik einforderten.
Demgegenüber herrschte unter Teilen der
österreichischen Bevölkerung Freude bzw. Erleichterung
darüber, dass der Großteil der AsylwerberInnen
auf einen Asylantrag in Österreich
„verzichtete“ und stattdessen nach Deutschland
weiterreiste. Ebenso wehrten sich viele österreichische
Gemeinden gegen die Aufnahme von AsylwerberInnen.
Die Wahlkämpfe zu den Landtagswahlen in
Oberösterreich und Wien waren geprägt vom Thema
„Asyl“. Im November wurde von Österreich
und einigen Nachbarstaaten der Bau von Zäunen
in Erwägung gezogen und teils umgesetzt.
Bereits mit Juli waren asylrechtliche Änderungen
in Österreich in Kraft getreten, die unter an-
derem zum Ziel hatten, die Erstaufnahmestelle in
Traiskirchen zu entlasten und im Unterschied zur
Vergangenheit vorsehen, dass AsylwerberInnen
nunmehr bei jeder beliebigen Polizeidienstelle
Asylanträge stellen dürfen (sollen).
Im Dezember steht eine weitere Novelle bevor,
welche (soweit vor Redaktionsschluss bekannt)
rückwirkend mit 15. November 2015 in Kraft treten
und unter anderem „Asyl auf Zeit“ sowie einen
restriktiveren Familiennachzug beinhalten
soll. Deutschland verkündete Mitte November
wiederum das Ende der Aussetzung von „Dublin-
III“ betreffend syrische Flüchtlinge und daher die
Rückkehr zur Prüfung, ob andere EU-Staaten für
in Deutschland eintreffende AsylwerberInnen zuständig
sind.
•
NEUE ASYL-REGELUNGEN SIND
UNUMGÄNGLICH
Zur Eingangsfrage: Wohin bewegt sich die Europäische
Union? Ziel von „Dublin-III“ war und
ist eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich
eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Deutschland hat mehr AsylwerberInnen aufgenommen,
als es gemäß „Dublin-III“ verpflichtet
gewesen wäre. Andere Mitgliedstaaten haben
Dublin de facto ignoriert, ohne bisher spürbare
Konsequenzen seitens der EU erfahren zu haben.
Österreich steht dazwischen.
Als künftige Lösungen werden u.a. Quotenaufteilungen
(gemessen an der Bevölkerungszahl,
dem Bruttoinlandsprodukt, der Arbeitslosenquote
und/oder der bisherigen Aufnahmezahl) mit
etwaigen Ausgleichszahlungen genannt. Zudem
werden Gespräche der EU mit der Türkei, wo sich
derzeit besonders viele Flüchtlinge aufhalten,
zwecks Kooperation im Umgang mit Flüchtlingen
intensiviert.
Fakt ist, dass es rechtlicher Änderungen im
Hinblick auf die Dublin-Regelung und/oder einer
politischer Lösung bedarf, um dem sinnvollen Ziel
eines gemeinsamen einheitlichen europäischen
Asylsystems näher zu kommen. Dass die in der
Dublin-Vereinbarung enthaltene Regelung, der
zufolge in erster Linie jener Mitgliedstaat, in den
der/die AsylwerberIn erstmals die EU betritt, zuständig
sein soll, auf Dauer nicht funktionieren
würde, war – so ehrlich muss man sein – seit langem
absehbar.
•
WIRTSCHAFT
RECHT
DER AUTOR
Mag. Ronald Eppel, MA ist
Rechtsanwalt und Leiter der
Fremdenrechtsabteilung
von LGP. Als Leiter des
Teams betreut er MandantInnen
in asyl-, aufenthalts-,
ausländerbeschäftigungs-,
fremdenpolizei- und staatsbürgerschaftsrechtlichen
Angelegenheiten. Zudem
hat er sich auf die Vertretung
in Straf- und Verwaltungsstrafrechtsverfahren
spezialisiert. Mag. Eppel,
MA hat das Diplomstudium
der Rechtswissenschaften
an der Universität Wien und
das Masterstudium „Politische
Bildung“ an der Johannes
Kepler Universität Linz
sowie die Rechtsanwaltsprüfung
im OLG-Sprengel
Wien mit ausgezeichnetem
Erfolg absolviert. Vor
seiner Tätigkeit bei LGP
war er unter anderem für
den Asylgerichtshof und
das Bundesministerium für
Inneres tätig.
INFO
LANSKY,
GANZGER +
PARTNER
Mit 140 Rechtsanwälten und
Mitarbeitern aus mehr als
zwanzig Ländern hat sich
die in Wien ansässige Kanzlei
Lansky, Ganzger + partner
als eine der führenden
Anwaltsfirmen in Österreich
und der Slowakei etabliert.
Die Firma mit Büros in Wien
(Österreich), Bratislava
(Slowakei), Baku (Aserbaidschan)
und Astana (Kasachstan)
hat eine langjährige
und profunde Erfahrung
und bietet ein allumfassendes,
fachübergreifendes
und überregionales Service
auf höchstem Niveau.
KONTAKT
Lansky, Ganzger
+ partner Rechtsanwälte
GmbH
Biberstraße 5
1010 Wien
Tel.: +43-(0)1-533 3330
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SOCIETY 2_2015 | 103