SOCIETY 368 / 2015

DIPLOMATIE
LUXEMBURG
„Eine menschliche
Herausforderung“
Botschafter Hubert Würth spricht im SOCIETY-Interview über die
EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs und akute Probleme wie die
Flüchtlingsbewegung, Terrorismus und Wirtschaftsaufschwung.
INTERVIEW: SOCIETY
Während der EU-Präsidentschaft
Luxemburgs
wurden viele Inhalte
behandelt. Was waren
die wichtigsten Themen
aus Ihrer Sicht?
Migration und Flüchtlingsbewegungen haben
die Hauptaufmerksamkeit auf sich gelenkt. Aber
während unseres Vorsitzes waren die Bereiche Handel,
Umweltschutz und Nachhaltigkeit ein großes
Thema. Beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung
Ende September in New York wurden von der
UN-Generalversammlung die 17 Ziele zur nachhaltigen
Entwicklung bis 2030 verabschiedet. Dieser
Gipfel diente auch zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz
in Paris, die derzeit stattfindet, und wo
eine neue Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge
des Kyoto-Protokolls beschlossen werden soll.
Ein anderes wichtiges Thema sind die Verhandlungen
über das so ge nannte TTIP. Während unserer
Ratspräsidentschaft fanden die zehnte und elfte
Verhandlungsrunde statt. In der elften Verhandlungsrunde
ging es etwa um die Verminderung
von Zöllen zur Herbeiführung von Erleichterungen
im transatlantischen Handel.
Migration ist allerdings eines der ständigen
Themen der EU. Oder gibt es hier einen Unterschied
zur Flüchtlingskrise?
Zwischen Flüchtlingsbewegungen und Migration
sollte man unterscheiden. Im Augenblick ist
klar, dass wir uns überwiegend um Flüchtlinge
aus dem Kriegsgebiet in Syrien kümmern sollten.
Das ist der Unterschied zu Menschen, die nicht
in einer akuten Notsituation sind. Es gab in den
vergangenen Jahren immer wieder schwierige
Momente mit gekenterten Schiffen im Mittelmeer.
Aber die Notlage ist jetzt eine andere – sie
ist unerwartet bedeutender und beunruhigender
geworden. Das ist eine menschliche Herausforderung.
Da kann man nur Ja sagen und den Menschen
unter die Arme greifen und dann so schnell
wie möglich ihre individuelle Lage beurteilen.
Ein Schlagwort des EU-Programmes lautet
„Die Migration besser bewältigen.“ Welchen
»Terrorismus
und die Not
der Flüchtlinge
sollte man nicht
verwechseln.
«
Hubert
Würth
Standpunkt hat Luxemburg dazu?
Wenn man auf der Straße jemanden sieht, der
hinfällt, dann ruft man die Rettung – in dieser Situation
sind wir jetzt. Wir müssen dafür sorgen,
dass den Leuten geholfen wird, dass man sie nicht
liegen lässt, sondern dass man ihnen zu essen und
Unterkunft gibt. Das ist das Allererste. Daran gibt
es nichts zu zweifeln, das muss man machen. Nachher
kommt die Frage: Wie geht es weiter? Können
die Menschen bleiben oder nicht, bekommen sie
Asyl oder nicht? Da muss jeder Fall geprüft werden,
und das muss man schneller machen als bisher. Aber
die Länder müssen sich Mühe geben, das ordentlich
koordiniert und solidarisch zu machen.
Glauben Sie, dass der Flüchtlingsstrom eine
Bedrohung für Europa ist, oder wird das übertrieben?
Das ist natürlich keine Bedrohung für Europa.
Aber es ist ganz klar ein Problem, das man organisieren
muss. Terrorismus ist etwas ganz Anderes
und eine schreckliche Bedrohung, und Terrorismus
muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Es
heißt also aufpassen. Aber das sollte man nicht
mit der akuten Notlage verwechseln.
Was ist der Grund, dass die EU-Staaten nicht
an einem Strang ziehen können in der Frage der
Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge?
Wir hatten eine schwierige Diskussion darüber
unter dem Luxemburger Vorsitz. Man hat sich
geeinigt, dass es auf freiwilliger Basis eine Verteilung
geben sollte. Die Zahl der Flüchtlinge ist
noch größer geworden, und man muss das vielleicht
noch einmal neu angehen. EU-Kommissionsvorsitzender
Jean-Claude Juncker hat in seiner
Programmrede vor dem Europäischen Parlament
im September klare Vorschläge gemacht: zum
Beispiel Mittel für die Entwicklungs- und Stabilisierungshilfe
in den Krisengebieten, „Hot Spots“
– die permanente Umverteilung der Flüchtlinge,
einheitliche Asylstandards, Arbeitserlaubnis für
Asylwerber, Öffnung legaler Migrationswege.
Sehen Sie eine Verantwortung Europas, dass
es in Ländern wie Libyen und Syrien über- ➢
SOCIETY 2_2015 | 31