SOCIETY 367 / 2015

Fotos: Lansky, Ganzger + partner, Roman Zach-Kiesling
EU-Sanktionen
als Chance?
Russland hat das Geschäftsumfeld für
ausländische Investoren deutlich verbessert.
Text: Elizaveta Dubrovskaya
Das Geschäftsumfeld in Russland hat
sich im letzten Jahr – etwa infolge
der Ukraine-Krise, der Sanktionen
oder des fallenden Ölpreises – stark
verändert. In der Folge hat die Regierung
Maßnahmen ergriffen, die in erster Linie
auf Importsubstituierung und Produktionsförderung
im eigenen Land abzielen.
Ein Jahr nach Einführung stehen die sektoralen
EU-Sanktionen vor der Verlängerung im Juli
2015. Voraussetzung dafür ist die Einstimmigkeit
aller 28 EU-Länder. Für ausländische Investoren
zeichnet sich daher, abhängig von der Branche,
ein mehr oder weniger negatives Bild, wobei
durch das russische Importembargo die Exporte
nach Russland am stärksten betroffen sind. Die
meisten bereits auf dem russischen Markt etablierten
ausländischen Investoren bevorzugen dennoch,
sich nicht zurückzuziehen, vielmehr nach
Alternativen zu suchen, wie etwa die Beschaffung
von Produktionsmaterial in Russland.
Einen möglichen Ausweg bietet aus juristischer
Sicht die Eröffnung bzw. Erweiterung der
Produktion in Russland. Unter Umständen kann
dies sogar günstiger als vor der Krise sein. Sollte
ein Ausländer in Russland in Produktion investieren,
bei der lokale Lieferanten, Arbeitskräfte
und Rohstoffe genutzt werden, ist aufgrund des
Rubelkurses eine bedeutende Kosteneinsparung
möglich.
Die russische Regierung versteht, dass ausländische
Direktinvestitionen für die Wirtschaft
überlebenswichtig sind, diese sollen daher gefördert
und gemäß internationaler Standards geschützt
werden. Beispielsweise ist eine Senkung
der Steuerbelastung für ausländische Investoren
derzeit im Gespräch.
Zur Verbesserung des Geschäftsumfelds wurde
das russische Gesellschaftsrecht im September
2014 tiefgreifend reformiert. Dies betrifft etwa
die Klassifizierung von juristischen Personen, den
erhöhten Schutz von Minderheitsgesellschaftern
oder die Schaffung eines Gesellschaftervertrags,
bei dem sogar ausländisches Recht anwendbar
sein kann, wenn eine der Parteien ein Ausländer
ist. Auch gibt es nun die Möglichkeit, mehrere vertretungsbefugte
Organe für eine Gesellschaft zu
bestellen. Weitere Gesetzesnovellen haben eine
Erhöhung der Attraktivität eines russischen Joint
Ventures für ausländische Investoren zum Ziel.
Was die Banken- und Steuergesetzgebung betrifft,
ist eine elektronische Kontoeröffnung für Firmen
und selbständige Unternehmer in Planung, was
im Ergebnis das Investmentklima in Russland verbessern
soll.
Umfragen zeigen, dass ausländische Investoren
nach wie vor am russischen Markt interessiert
sind. Folglich wurde die Wirtschaftsprognose
auch korrigiert: Der IWF schätzt die Verluste der
russischen Wirtschaft mit 3,4% statt mit 3,8% ein,
die Weltbank prognostiziert noch optimistischer
mit 2,7%. Im Mai 2015 hat das russische Finanzministerium
bereits ein Wachstum als Folge von
ausländischen Investitionen konstatiert. Sollten
die EU-Sanktionen aufgehoben werden, wird Russland
auf jeden Fall auch künftig seine Importsubstituierungsstrategie
weiter verfolgen. Bei der
Planung von mittel- und langfristigen Investitionen
muss dieser Umstand berücksichtigt werden.
Dabei ist auf die Auswahl von erfahrenen juristischen
und wirtschaftlichen Beratern zu achten,
die das Umfeld bestens kennen.
•
WIRTSCHAFT
RECHT
DIE AUTORIN
Dipl. iur. Elizaveta
Dubrovskaya, LL.M., ist
Juristin des Russian & CIS-
Desk bei LGP und als Regional
Manager für Russland
verantwortlich. Sie hat sich
auf Cross-border-Projekte
(insbesondere mit Russland
und GUS) in den Bereichen
Unternehmensrecht,
Immobilienrecht, Migration,
internationales Privatrecht,
öffentliches Recht sowie
internationales Handelsrecht
spezialisiert. Die russische
Juristin hat ihr Studium der
Rechtswissenschaften (cum
laude) an der Russischen
Akademie für Außenhandel
beim Ministerium für
Wirtschaftsentwicklung der
Russischen Föderation abgeschlossen.
Anschließend
absolvierte sie ein Post-
Graduate Studium in “European
Business Law” an der
Leiden Universität (Holland).
Dubrovskaya spricht
fließend Russisch, Englisch,
Deutsch, Französisch und
Italienisch.
INFO
LANSKY,
GANZGER +
PARTNER
Mit 140 Rechtsanwälten
und Mitarbeitern aus mehr
als zwanzig Ländern hat
sich die in Wien ansässige
Kanzlei Lansky, Ganzger
+ partner als eine der
führenden Anwaltsfirmen in
Österreich und der Slowakei
etabliert. Die Firma mit
Büros in Wien (Österreich),
Bratislava (Slowakei), Baku
(Aserbaidschan) und Astana
(Kasachstan) hat eine
langjährige und profunde
Erfahrung und bietet ein allumfassendes,
fachübergreifendes
und überregionales
Service auf dem höchsten
Niveau.
KONTAKT
Lansky, Ganzger
+ partner Rechtsanwälte
GmbH
Biberstraße 5
1010 Wien
Tel.: +43-(0)1-533 3330
E-mail: office@lansky.at
www.lansky.at
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