2015-03

Gesellschaft
Flüchtlinge in der Universitätsstadt
Interview mit Siegens Bürgermeister Steffen Mues
Das Thema „Flüchtlinge“
hat zahlreiche im Verantwortungsbereich
der Kommunen liegende Facetten.
Häufig sind Politik und
Verwaltung dann unerwarteten
und scheinbar unerfüllbaren Anforderungen
ausgesetzt. Diesen
muss die Kommune gerecht werden
– immer auf der Grundlage
humanitärer und gesetzlicher
Vorgaben, aber auch im Blick
auf berechtigte oder vermeintliche
Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger. Und immer unter
dem Druck der städtischen Haushaltslage. Zur Situation in
Siegen gab Bürgermeister Steffen Mues dem durchblick am
4. August 2015 ein Interview.
Foto: Stadt Siegen
db: Soweit das absehbar ist – mit welcher Zahl der in Siegen
befindlichen Flüchtlinge ist Ende diesen Jahres zu rechnen?
BM: Derzeit geht der Bund von 300.000 Flüchtlingen aus,
die 2015 nach Deutschland kommen. Einem festen Zuweisungsschlüssel
zufolge gehen dann 349 nach Siegen. Abweichend
vom Bund rechnen Kommunen und Länder jedoch mit
500.000 Flüchtlingen. Dieser Prognose zufolge kommen in
diesem Jahr nicht 349, sondern 581 Flüchtlinge nach Siegen.
db: Plant die Stadt Siegen die Einrichtung weiterer oder anderer
Notunterkünfte für den Fall, dass keine Entspannung
der Situation eintritt?
BM: Es ist ein Notquartier in der Turnhalle an der Winchenbachschule
geplant. Geplant sind außerdem weitere
Anmietungen und die Errichtung von 2 bis 3 städtischen
Übergangseinrichtungen.
db: Wie ist die damit verbundene personelle und finanzielle
Belastung der Stadt einzuschätzen?
BM: Für das kommende Jahr müssen wir mit mindestens
sechs neu einzurichtenden Stellen rechnen, in diesem Jahr
mit Kosten in Höhe von ca. 6 Millionen Euro. Einsparungen
an anderer Stelle sind daher nicht auszuschließen.
db: Welche Unterstützung erfährt die Stadt aktuell von der
Bezirksregierung Arnsberg oder der Landesregierung NRW?
BM: Was soll ich dazu sagen…?
db: Gibt es eine organisierte und koordinierte Unterstützung
seitens der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen oder anderer
Institutionen? Existiert eine zentrale Steuerung?
BM: Ja, es gibt die zentrale Steuerung durch den Integrationsbeauftragten.
Die ev. Kirche bringt sich ein, gleiches
gilt für die Wohlfahrtsverbände, indem sie ehrenamtlich Engagierte
qualifizieren und begleiten. Die Zusammenarbeit
ist ausgezeichnet. Neben und zusätzlich zu den Institutionen
gibt es in der Bevölkerung die große Bereitschaft mit Wohnraum
zu helfen, mit Sachspenden und vor allem ehrenamtlichem
Engagement. Dies ist wirklich etwas besonderes in
Siegen. Die freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienste wie das
DRK, AStA, Studierende insgesamt, alle Kirchen und Glaubensgemeinschaften,
Nachbarn, Sportvereine und und und.
Es gibt viele, die helfen wollen. Es bestehen Willkommensteams,
Unterstützernetzwerke, Sprachangebote u.a.. Wir
brauchen aber gleichzeitig auch immer mehr ehrenamtliche
Helferinnen und Helfer, besonders bei der Notunterkunft am
Haardter Berg. Daher die herzliche Bitte an alle Leserinnen
und Leser: Werden Sie aktiv, wenn Sie es nicht schon sind.
db: An wen können Interessierte sich wenden?
BM: Aktuell an Torsten Büker t.bueker@siegen.de für ein
Engagement in Siegen selbst und für einen Einsatz in der
Notunterkunft über notunterkunft @siegen.de
db:In welcher Form unterstützt die Universitätsstadt Siegen
die Integrationsbemühungen vie-ler Flüchtlinge, besonders
der Kinder?
BM: Alle Kinder bekommen einen Schulplatz (Schulpflicht),
alle Kinder bekommen einen Kitaplatz, auch Angebote
in den Kinder- und Jugendeinrichtungen, Angebote
der Vereine und Verbände (z.B. in Form zusätzlicher Plätze
in Sommerfreizeiten), Sprachangebote etc.
db: Flüchtlinge sind vielerorts mit Vorbehalten oder Ablehnung
konfrontiert. Liegen Ihnen Hinweise über fremdenfeindliches
Verhalten in Siegen vor? Gibt es Informationen
über ent-sprechende Strukturen?
BM: Eine Anzahl anonymer Bemerkungen auf Internetseiten
und in Foren ist hetzerisch und hinsichtlich der Wortwahl
oft abstoßend. Aber das ist nicht nur in Siegen so.
Fremdenfeindliche Strukturen sind nicht bekannt.
db: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden
Zahl der Einbruchs- bzw. Eigentumsdelikte und der
großen Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen?
BM: Nein, ich sehe keinen Zusammenhang, denn die teilweise
aus dem Aus-land gesteuerten Bandenstrukturen haben
ja nichts mit Flüchtlingen zu tun. Derartige Ängste sind
unbegründet.
db: Gegenüber dem unerwarteten Flüchtlingsstrom
schwanken viele – vor allem ältere - Bürgerinnen und Bürger
zwischen kritischer Distanz und Gleichgültigkeit einerseits
und Zukunftsangst und Aggression andererseits. Was
raten Sie in diesem Zusammenhang?
BM: Häufig erklären sich Angst und Aggression aus Vorurteilen,
aus Informationsdefiziten. Daher halte ich persönliche
Begegnungen für wichtig und das Bemühen, sich in
die Lage der Flüchtlinge zu versetzen.
db: Danke für das Gespräch
Das Interview führte Erich Kerkhoff
56 durchblick 3/2015